Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2018. (red/pro) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (46) folgt auf Dr. Ferdinand Kirchhof (68) als Bundesverfassungsrichter. Er wurde heute durch den Deutschen Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Morgen entscheidet der Bundesrat, ob er auch zum Vizepräsidenten gewählt wird, was als sicher gilt. Herr Dr. Harbarth würde dann 2020 Dr. Andreas Voßkuhle als Präsident ablösen. Bundesverfassungsrichter werden auf zwölf Jahre … [Read more...]
Die AfD und die Medien
Die Vogelschissfalle
Rhein-Neckar/Berlin, 06. Juni 2018. (red/pro) Und wieder hat einer der üblichen Verdächtigen, AfD-Chef Alexander Gauland, es getan: Er hat in einer Rede einen Satz eingebaut, der die Empörten bis zum Anschlag triggert. Sein Vogelschissvergleich zum Naziregimen bedient, was viele Medien brauchen: Schlagzeilen. In Zeiten der Empörungsökonomie ist das wie ein Reflex - man skandalisiert bis der Arzt kommt, um Aufmerksamkeit zurückzuerlangen, die man an soziale Medien verloren glaubt. … [Read more...]
Trend der bundesweiten Eintrittswelle auch in Mannheim spürbar - ehemaliger Bundesverfassungsrichter übt Kritik
SPD Mannheim freut sich über 100 neue Mitglieder – wie lange?
Mannheim, 03. Februar 2018. (red/pro) Der SPD-Kreisverband Mannheim verzeichnet seit Jahresbeginn 100 neue Mitglieder und wächst auf 1.880 Parteimitglieder - der höchste Stand seit zehn Jahren. Ein Mitgliederentscheid soll festlegen, ob die SPD erneut in eine große Koalition mit den Unionsparteien geht - die Jusos hatten aufgerufen, in die Partei einzutreten, um dagegen zu stimmen. Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert den Mitgliederentscheid "als faktisches … [Read more...]
Antragsschwemme des Einzelstadtrats Julien Ferrat gerät zur Farce
So geht das nicht
Mannheim, 12. Dezember 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat zur laufenden Haushaltsberatung der Stadt Mannheim allein 200 Anträge gestellt. In seiner Haushaltsrede bezeichnet er den Gemeinderat pauschal als "faul und ideenlos". Der 26-Jährige stellt sich damit selbst ins Abseits, weil Masse noch nie Klasse war. Provokation ist ein zulässiges Mittel im politischen Geschäft - aber nicht aus Prinzip. … [Read more...]
Verfassungsbeschwerde und Medien mit beschwerten Verfassungen
Die „Hitler-Glocke“ im auslaufenden Sommerloch
Rhein-Neckar/Herxheim/Karlsruhe, 02. Oktober 2017. (red/pro) Ein "Deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens" hat aktuell "Verfassungsbeschwerde" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, berichten diverse Medien im auslaufenden Sommerloch. Der Grund: Die "Hitlerglocke" im pfälzischen Herxheim. Genauer: Äußerungen von Personen zu dieser Glocke. Der Beschwerdeführer sieht eine Leugnung des Holocaust durch diese Äußerungen und beruft sich auf Artikel 1 Grundgesetz. Die Beschwerde richtet sich … [Read more...]
Staatsanwaltschaft Mannheim stellt Ermittlungen gegen den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier ein
Öffentliche Beleidigung eines Landtagsabgeordneten als „Arschloch“ ist nicht von öffentlichem Interesse
Mannheim, 11. August 2017. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat mit Schreiben vom 28. Juli 2017 mitgeteilt, dass die öffentliche Beleidigung des AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos als "Arschloch, den keiner kennt", zwar den Straftatbestand der Beleidigung darstellt, aber ein öffentliches Strafverfolgungsinteresse wegen geringer Schuld nicht gegeben sei. Warum wir meinen, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim möglicherweise ein Pappnasenverein sein könnte, der sich vor allem mit … [Read more...]
Interview mit dem SPD-Stadtrat Thorsten Riehle zur "Ehe für alle"
Es geht darum, gleiche Rechte zu haben
Rhein-Neckar/Mannheim, 04. Juli 2017. (red/pro) Vergangenen Freitag wurde mit Mehrheit die "Ehe für alle" im Bundestag beschlossen. Seither geht es weiter rund um das Thema - möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht für eine Entscheidung angerufen. Im Interview mit dem Rheinneckarblog erläutert Thorsten Riehle als SPD-Stadtrat und Capitol-Geschäftsführer sehr aktives und bekanntes Mitglied der Stadtgesellschaft, was die "Ehe für alle" für ihn bedeutet. Er ist mit seinem Mann verpartnert. … [Read more...]
Unklar, ob Besuch oder Wahlkampf
Mehrere Besuche türkischer Politiker im Südwesten
Südwesten, 14. März 2017. (red/pro) Das Innenministerium weist Presseberichte zurück, laut denen es im Südwesten mehrere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker vor dem Referendum zur Verfassungsänderung der Türkei am 16. April geben soll. Man habe lediglich Informationen, welche Personen erwartet werden, nicht aber, welchen Zweck die Besuche hätten. … [Read more...]
Gerichtliche Eilbeschlüsse bedeuten keine Aufhebung der Ausreisepflicht
Abschiebung: Die Öffentlichkeit wird unzureichend informiert
Rhein-Neckar/Südwesten, 24. Februar 2017. (red/pro) Die Fälle der verhinderten Abschiebungen von Afghanen am Mittwoch werden medial und politisch verkürzt und nicht zutreffend dargestellt. Wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Wahlkreis Weinheim), feststellt, "Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar", dann ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist: … [Read more...]
Debatte um die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten für Parteien und Wählervereinigungen
Demokratie braucht Raum
Mannheim/Rhein-Neckar, 14. Februar 2017. (red/pro) Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (FW/ML) kritisieren die Stadt Mannheim, weil ein Veranstaltungsraum auf dem Gelände des Luisenparks für eine Veranstaltung der Wählervereinigung nicht nutzbar sein soll. Dabei geht es nicht um die FW/ML, sondern um die Sorge, dass Parteien wie die AfD solche Räumlichkeiten anmieten könnten. Das will man "strategisch" verhindern. Eine Strategie, die vorsätzlich den demokratischen Meinungsbildungsprozess … [Read more...]
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