Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2018. (red/pro) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (46) folgt auf Dr. Ferdinand Kirchhof (68) als Bundesverfassungsrichter. Er wurde heute durch den Deutschen Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Morgen entscheidet der Bundesrat, ob er auch zum Vizepräsidenten gewählt wird, was als sicher gilt. Herr Dr. Harbarth würde dann 2020 Dr. Andreas Voßkuhle als Präsident ablösen. Bundesverfassungsrichter werden auf zwölf Jahre … [Read more...]
Filmbeitrag zur finanziellen Situation vieler Kommunen
„Für die Würde unserer Städte!“
Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 01. August 2016. (red/pm) Das parteiübergreifends bundesweite Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte!" weist mit einem Filmbeitrag auf die finanziell prekäre Situation vieler Kommunen hin. Kämmerer Feid fordert eine gezielte nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte. … [Read more...]
