Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2018. (red/pro) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (46) folgt auf Dr. Ferdinand Kirchhof (68) als Bundesverfassungsrichter. Er wurde heute durch den Deutschen Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Morgen entscheidet der Bundesrat, ob er auch zum Vizepräsidenten gewählt wird, was als sicher gilt. Herr Dr. Harbarth würde dann 2020 Dr. Andreas Voßkuhle als Präsident ablösen. Bundesverfassungsrichter werden auf zwölf Jahre gewählt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat als einer der ersten gratuliert: „Eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag zu erreichen ist schon etwas Außergewöhnliches – in diesem Fall Ausdruck einer besonderen Wertschätzung als brillanter Jurist und vor allen Dingen auch als Mensch. Es ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn. Stephan Harbarth wird sich als Vizepräsident und später als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes einer neuen herausragenden und verantwortungsvollen Aufgabe widmen können.”
Dr. Harbarth ist seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar. Union, SPD, Grüne und FDP hatten sich zuvor auf den Kandidaten geeinigt, der von der CDU vorgeschlagen werden durfte. Bei der geheimen Wahl stimmten 452 Abgeordnete für Dr. Harbarth, 166 gegen ihn, 34 enthielten sich. 435 Stimmen waren die Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Personalie ist trotz Mehrheit nicht unumstritten. Seit 2005 war kein praktisch tätiger Anwalt mehr gewählt worden. Und in der Praxis gibt es natürlich “Befangenheiten” – so ist Herr Dr. Harbarth Vorstand in der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, die von VW wegen des Abgasskandals. Der gläubige Katholik und Vater von drei Kindern hatte sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen, was ihm Kritik von Teilen der Grünen und SPD einbringt.
Durch seine neue Funktion wird er zahlreiche Posten innerhalb der CDU aufgeben müssen: Er ist unter anderem Mitglied im Bundesvorstand, im Landesvorstand Baden-Württemberg und Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar. Inwieweit er seine Teilhaberschaft bei SZA aufgeben muss, ist noch offen. Bislang rangierte er immer unter den ersten zehn Bundestagsabgeordneten mit den höchsten “Nebeneinkünften” über 250.000 Euro pro Jahr.
Fachlich gilt der gebürtige Schriesheimer als herausragender Wirtschaftsjurist – aber nicht als Experte für Verfassungsrecht. Hier wird er sich einarbeiten müssen, was einem juristischen Kaliber seiner Klasse nicht schwerfallen dürfte.
Die CDU in der Region, in der Dr. Harbarth durchaus bodennah wirkte, wird stolz sein, einen Bergsträßler in einem so wichtigen Amt zu haben. Wenn Herr Dr. Harbarth 2020 Präsident wird, ist er protokollarisch der fünfte Mann im Staat.
