Mannheim, 11. März 2021. (red/pro) Laut Mannheimer Morgen wollten sich die CDU-Bürgermeister Christian Specht und Michael Grötsch zunächst nicht zur Causa Löbel äußern, haben es dann aber doch getan und beides ist erbärmlich. Die Äußerungen wie die Berichterstattung. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise
9 (!) Arbeitstage – bis 33 überwiegend naheliegende Fragen (teils) beantwortet wurden
Mannheim/Südwesten, 22. Januar 2021. (red/pro) Die Stadtverwaltung Mannheim und deren oberster Dienstchef, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD), bilden sich viel ein auf ihre angeblich fortschrittliche Digitalisierung und eine effiziente Verwaltung. Tatsächlich zeigt ein kurzer "Stresstest", dass offenbar viele vermeintlich selbstverständliche Informationen nicht per Knopfdruck abrufbar sind und selbst bei dezidierter Nachfrage Tage brauchen, um dann letztlich nur teils beantwortet zu werden. … [Weiterlesen...]
Ausgangsbeschränkung verfügt
Ab Freitagnacht wird Mannheim nachts zur Geisterstadt
Mannheim/Südwesten, 04. Dezember 2020. (red/pro) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD), zugleich Städtetagspräsident im Südwesten, verkündete am 03. Dezember in einer Pressekonferenz zur Corona-Lage eine zunächst auf zehn Tage beschränkte Ausgangssperre in der Zeit von 21-5-Uhr morgens im Stadtgebiet Mannheim. Polizeipräsident Andreas Stenger kündigte eine "Großlage" und massive Kontrollen an. Wir kündigen an, dass es vermehrt kritischen Journalismus braucht, um diese Entwicklungen kritisch … [Weiterlesen...]
Corona-Krise in Mannheim
OB Kurz: Eigenverantwortung und mehr Planbarkeit
Mannheim, 13. November 2020. (red/pro) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz plädiert, sofern es die Lage zulässt, für Lockerungen vor Weihnachten und meint, danach müsse man "auf die Bremse treten". Er appelliert an die eigene Verantwortung und wünscht sich von Bund und Ländern klarere, planbare Vorgaben. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Asoziales Verhalten in Zeiten der Corona-Krise führt schnell wieder zur massiven Beschränkungen
Der nächste Lockdown kommt sehr, sehr schnell
Rhein-Neckar, 11. Mai 2020. (red/pro) Aktuell sollen und werden viele Beschränkungen im Rahmen der Corona-Krise gelockert - das führt zu absurden Zuständen und die haben viel mit bildungsfernen Milieus zu tun. Vor allem Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund werden sehr schnell einen neuen Lockdown nötig machen - aber ebenso Mitglieder der "Oberschicht", die meinen, für sie würden Regeln fürs allgemeine Volk nicht gelten. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nutzte bislang Ermächtigung für zwei Bestellungen
680.000 Euro für medizinische Schutzausrüstung
Mannheim, 28. April 2020. (red/pro) Am 02. April 2020 ermächtige der Mannheimer Gemeinderat den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) die Befugnisse von Hauptausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Technik zu übernehmen - sprich, der Verwaltungschef kann nun in erheblichem Umfang Aufträge vergeben oder Bestellungen vornehmen, die normalerweise in den Gremien mit Mehrheit beschlossen werden müssten. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Demokratische Entscheidungsprozess in Gefahr
OB Dr. Kurz will ohne Not den Hauptausschuss aushebeln
Mannheim, 01. April 2020. (red/pro) Nein, das ist kein Aprilscherz. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) will sich die Entscheidungskompetenzen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik übertragen lassen. Die FDP lehnt das ab - zu Recht. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Der Gemeinderat der Stadt Mannheim will tagen - unter Ausnahmebedingungen
Nein, Herr Walther, ich würde gerne vor Ort sein, akzeptiere aber die Bedingungen nicht
Mannheim, 01. April 2020. (red) Die Stadt Mannheim behauptet, dass die morgige Gemeinderatssitzung "sich innerhalb des von der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegt". Ob das so ist, darf angesichts hektischer Maßnahmen in jüngster Vergangenheit bezweifelt werden. Die "Maßnahmen" sind äußerst rigide und das Prinzip der Öffentlichkeit unter erheblichem Druck. Die Sitzung wird stattfinden, ob die Beschlüsse allerdings einer rechtlichen Prüfung standhalten, ist … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Die Stadt Mannheim erlässt ein Betretungsverbot - das Polizeipräsidium Mannheim übersetzte es. Unzureichend
“Behördliche Missverständnisse”
Mannheim, 24. März 2020. (red/pro) Es sind besondere Zeiten. Die Stadt Mannheim hat aktuell ein "Betretungsverbot" für verschiedene Lokalitäten im öffentlichen Raum erlassen. Das sorgt für Verwirrung. Das Polizeipräsidium Mannheim ist genötigt, hier für Klarheit zu sorgen. Das klappt aber nicht. Die Corona-Krise ist schon längst eine der Kommunikation - auch, wenn die Kommunikationsabteilungen der Behörden weiterhin denken, sie hätten alles im Griff. Doch keine ist auf Krise eingestellt - ganz … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Die Maßnahmen werden immer härter, weil es zu viele Unvernünftige gibt
Freiheit ist ohne Verantwortung unmöglich
Rhein-Neckar, 20. März 2020. (red/pro) Aktuell werden fast im Tagestakt neue "Allgemeinverfügungen" der Länder bekannt gemacht, die die Kommunen dann jeweils nochmals nach Bedarf anpassen. Die Politik und die Verwaltungen sind ebenso am Anschlag wie Unternehmen und Selbständige oder Familien, Alte, Singles. Aktuell gilt: Das System sieht sich bedroht und droht zurück. Konflikte werden unausweichlich sein. … [Weiterlesen...]
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