Mannheim, 01. April 2020. (red) Die Stadt Mannheim behauptet, dass die morgige Gemeinderatssitzung "sich innerhalb des von der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegt". Ob das so ist, darf angesichts hektischer Maßnahmen in jüngster Vergangenheit bezweifelt werden. Die "Maßnahmen" sind äußerst rigide und das Prinzip der Öffentlichkeit unter erheblichem Druck. Die Sitzung wird stattfinden, ob die Beschlüsse allerdings einer rechtlichen Prüfung standhalten, ist … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Die Stadt Mannheim erlässt ein Betretungsverbot - das Polizeipräsidium Mannheim übersetzte es. Unzureichend
“Behördliche Missverständnisse”
Mannheim, 24. März 2020. (red/pro) Es sind besondere Zeiten. Die Stadt Mannheim hat aktuell ein "Betretungsverbot" für verschiedene Lokalitäten im öffentlichen Raum erlassen. Das sorgt für Verwirrung. Das Polizeipräsidium Mannheim ist genötigt, hier für Klarheit zu sorgen. Das klappt aber nicht. Die Corona-Krise ist schon längst eine der Kommunikation - auch, wenn die Kommunikationsabteilungen der Behörden weiterhin denken, sie hätten alles im Griff. Doch keine ist auf Krise eingestellt - ganz … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Die Maßnahmen werden immer härter, weil es zu viele Unvernünftige gibt
Freiheit ist ohne Verantwortung unmöglich
Rhein-Neckar, 20. März 2020. (red/pro) Aktuell werden fast im Tagestakt neue "Allgemeinverfügungen" der Länder bekannt gemacht, die die Kommunen dann jeweils nochmals nach Bedarf anpassen. Die Politik und die Verwaltungen sind ebenso am Anschlag wie Unternehmen und Selbständige oder Familien, Alte, Singles. Aktuell gilt: Das System sieht sich bedroht und droht zurück. Konflikte werden unausweichlich sein. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Alles passiert zu langsam, deshalb wird es lange dauern, bis diese Krise überwunden sein wird
Wenn-dann-sonst – die ganz harten Phasen kommen noch
Rhein-Neckar, 19. März 2020. (red/pro) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am Mittwochabend einen dringenden Appell an das Volk gerichtet: "Die Lage ist ernst." Das haben leider noch nicht alle verstanden - nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik. Die Ansprache der Kanzlerin war wohl formuliert - wer zwischen den Worten hören kann, hat verstanden, dass es weitere harte Maßnahmen geben wird - eine Eskalation nicht nur der Corona-Epidemie ist sonst die Folge. Sie lesen auf RNB … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Wer kontrolliert eigentlich was?
Allgemeinverfügungen – nutzlos?
Rhein-Neckar/Mannheim, 18. März 2020. (red/pro) Aktuell überbieten sich Land und einzelne Kommunen mit "Allgemeinverfügungen". Doch wer hält sich dran? Der Staat suggeriert Stärke und ist in weiten Teilen eine "lahme Ente. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Entscheidungen müssen getroffen werden
Ausschusssitzungen finden (noch) statt
Mannheim/Rhein-Neckar, 17. März 2020. (red/pro) Um 16 Uhr tagt heute der Ausschuss Technische Betriebe der Stadt Mannheim. Das Gremium ist mit zwölf Stadträten besetzt und wird vom Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz geleitet, als Dezernentin ist Felicitas Kubala zuständig. Dazu nehmen noch Mitarbeiter der Verwaltung an der öffentlichen Sitzung teil. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise wird immer drastischer: Italien fährt komplett herunter - Zoff in der Metropolregion - keinerlei intellektuelle Debatte
Im Angesicht des Todes
Rhein-Neckar, 11. März 2020. (red/pro) In Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conti angekündigt, dass ab sofort alle Geschäfte geschlossen haben - bis auf Supermärkte und Apotheken. Selbst Spaziergänge sind nicht mehr erlaubt - das ganze Land wird in Quarantäne geschickt. Derweil gibt es Zoff in der Metropolregion, weil Ludwigshafen ebenfalls drastische Maßnahmen beschlossen hat - dagegen stellen sich die Oberbürgermeister der Städte Mannheim und Heidelberg sowie die Landräte des … [Weiterlesen...]
Morde von Hanau - mediales Rauschen, statt gesamtgesellschaftlicher Debatte
Wieder wird Terror medial maximal verbreitet
Rhein-Neckar/Hanau/Berlin, 20. Februar 2020. (red/pro) Der mediale Umgang mit Terrortaten bleibt ein nicht gelöstes Problem. Statt sich zurückzuhalten, springt jeder auf und versucht, noch mehr Aufmerksamkeit zu erzeugen oder von der allgemeinen Aufmerksamkeit einen Teil abzubekommen. Journalistische Grundsätze spielen dabei keinerlei Rolle. Und sehr viele Politiker, egal welcher Couleur, versuchen aus solchen Taten Honig zu saugen. Es fehlt nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Debatte und … [Weiterlesen...]
Thüringen eskaliert auch in der Region
Nicht nur abstrakt gefährdet – bürgerliche Mitte im Fokus von Linksextremisten
Rhein-Neckar/Mannheim, 12. Februar 2020. (red/pro) Stadtrat Volker Beisel ein Nazi? Geht es nach Linksradikalen, ist sofort jeder "AfDP-ler" zum Terrorisieren freigegeben. Der Staatsschutz ist nach RNB-Informationen alarmiert - immerhin hat es deutschlandweit schon zahlreiche Angriffe auf FDP-Mitglieder gegeben, seit in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Er ist zwar zurückgetreten und nur noch … [Weiterlesen...]
Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Mannheim ohne Auflagen genehmigt
Stabile finanzielle Situation in Mannheim
Mannheim, 28. Januar 2020. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Mannheim genehmigt. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bestätigte die Gesetzmäßigkeit der im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung ohne Auflagen. … [Weiterlesen...]