Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. Juni 2017. (red/pro/ps) Die Klage des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine Fraktion könnte einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen. Mit dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg will der 56-Jährige klären, ob ihn seine Fraktion von zwei Landtagsausschüssen abwählen durfte. Die Absetzung verstieß möglicherweise zudem gegen Vorschriften des Parlaments. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte … [Weiterlesen...]
Justizbehörden durch Terroristen "am Anschlag"
“Extreme Anstiege zu verzeichnen”
Rhein-Neckar/Berlin/Stuttgart, 24. Mai 2017. (red/pro) Nach dem Anschlag in Manchester werden weitere Ermittlungskompetenzen für Behörden gefordert - um Terroristen zu enttarnen und aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie ihre Greueltaten verrichten können. Unsere Recherche, die wir bei der Autorin Petra Sorge bereits vor dem Anschlag in Auftrag gegeben hatten, zeigt, dass die Behörden schon jetzt sehr umfangreich und aktiv ermitteln. Hieraus ergibt sich ein Problem, das noch viel zu wenig im … [Weiterlesen...]
Fake News in "Qualitätsmedien" nach Rede von AfD-Politiker Rainer Podeswa im Landtag von Baden-Württemberg
Der “Hexenhammer” und hirnverbrannte Berichte
Rhein-Neckar/Stuttgart, 11. Mai 2017. (red/pro) Die Welt, Bild, Focus online und andere Medien sowie Politiker sind mal wieder übers Stöckchen gesprungen. Heute habe Dr. Rainer Podeswa angeblich "empfohlen", so wird berichtet, man solle zur Rettung des Klimas Hexen, also Frauen verbrennen. Bei der Aussage handelt es sich um eine geschmacklose Polemik, aber sicher nicht um eine frauenfeindliche Aussage und eine ernstgemeinte Empfehlung. Die wirklich entscheidende Frage ist: Wie tief soll das … [Weiterlesen...]
AfD-Stadtrat niedergeschlagen und verletzt
Fehlende Signale
Stuttgart/Rhein-Neckar, 28. April 2017. (red/pol/pro) In Stuttgart ist ein 57 Jahre alter AfD-Stadtrat auf dem Weg zu einer Veranstaltung von Linksradikalen mit einer Holzlatte niedergeschlagen und verletzt worden. Die AfD fordert von anderen Parteien eine öffentliche Distanzierung und beklagt, dass man bei etablierten Parteien solche Attacken wohl mit "klammheimlich Freude" sehe. … [Weiterlesen...]
Sommerloch-Thema “Feuerwehr in Gefahr”
Mannheim/Karlsruhe/Stuttgart, 12. April 2017. (red/pro) Angeblich seien Feuerwehrmitglieder verunsichert, weil sie nicht Teil der "Ortspolizei" werden wollen. Werden sie auch nicht. Eine Allianz aus verschiedenen Stadträten und einer Lokalzeitung bauscht ein Thema auf und sorgt damit ohne Not vorsätzlich für Unruhe. Ob das einer Achtung vor dem Ehrenamt dienlich ist - darüber kann sich jeder nach der Lektüre unseres Artikels seine eigene Meinung bilden. … [Weiterlesen...]
Prüfungen finden ohne Einschränkung statt
Abi-Aufgaben müssen nach Einbruch ausgetauscht werden
Stuttgart/Südwesten. (red/pm/pro) In der Nacht zum Dienstag sind Einbrecher in das Solitude-Gymnasium in Stuttgart Weilimdorf eingedrungen, flexten einen Tresor auf, in dem sich Abi-Prüfungsaufgaben befanden. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann betont, dass die Abiturprüfung in Baden-Württemberg in allen Fächern gewährleistet bleibt. … [Weiterlesen...]
Bodycam-Pilotphase auch in Mannheim und Heidelberg gestartet
“Sie werden ab sofort aufgezeichnet”
Mannheim/Heidelberg, 11. April 2017. (red/cr) Seit Anfang April haben je fünf Streifenpolizisten in den Polizeirevieren Heidelberg-Mitte und Mannheim-Innenstadt neben ihren Kollegen besondere Begleiter mit politischer Bedeutung - Bodycams. Aktuell wird unter anderem im Polizeipräsidium Mannheim getestet, ob die kleinen Kameras die Erwartungen erfüllen. Sie sollen nämlich deeskalierend auf aggressive Personen wirken. Denn die Zahl von Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten ist hoch und steigt. … [Weiterlesen...]
Unklar, ob Besuch oder Wahlkampf
Mehrere Besuche türkischer Politiker im Südwesten
Südwesten, 14. März 2017. (red/pro) Das Innenministerium weist Presseberichte zurück, laut denen es im Südwesten mehrere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker vor dem Referendum zur Verfassungsänderung der Türkei am 16. April geben soll. Man habe lediglich Informationen, welche Personen erwartet werden, nicht aber, welchen Zweck die Besuche hätten. … [Weiterlesen...]
Gerichtliche Eilbeschlüsse bedeuten keine Aufhebung der Ausreisepflicht
Abschiebung: Die Öffentlichkeit wird unzureichend informiert
Rhein-Neckar/Südwesten, 24. Februar 2017. (red/pro) Die Fälle der verhinderten Abschiebungen von Afghanen am Mittwoch werden medial und politisch verkürzt und nicht zutreffend dargestellt. Wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Wahlkreis Weinheim), feststellt, "Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar", dann ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist: … [Weiterlesen...]
Widerstand gegen heutige Abschiebungen nach Afghanistan
“Stoppen Sie diese Abschiebung!”
Stuttgart/Mannheim, 22. Februar 2017. (red/cr) Abschiebungen nach Afghanistan sind aktuell sehr umstritten. Heute soll eine solche Sammelabschiebung stattfinden. Doch dagegen formiert sich Protest. Unter anderem werfen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Pro Asyl dem BAMF in einem Einzelfall "klare Verfahrensfehler" vor und fordert einen Abschiebestopp für den Betroffenen. … [Weiterlesen...]
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