Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juli 2020. Andreas Stenger, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mannheim, hat es innerhalb eines Jahres geschafft, eine Kultur des Misstrauens und der Angst zu etablieren. Man könnte auch sagen, er hat mit dem Arsch eingerissen, was sein Vorgänger Thomas Köber aufgebaut hat, eine respektierte Polizei, die die Lage überwiegend im Griff hatte und für die alle Beamten gerne gearbeitet haben. Das RNB dokumentiert ein persönliches Anschreiben an Herrn Stenger, das auch in Stuttgart bei den Vorgesetzten vorliegt. Es gibt wenig Hoffnung, dass sich an der Angstpolitik etwas ändert, aber es sollte dokumentiert werden. Nachdem es keine Antwort gab, gehen wir davon aus, dass es keine Antwort geben wird. RNB-Leserinnen und -Leser können sich selbst ein Bild machen.
Anm. d. Red.: Die nachfolgend dokumentierte Zuschrift erfolgt am, 07. Juli 2020, 07:26 Uhr. Bis heute liegt keine Antwort vor. Ob die im Text angesprochenen Fragen oder Gerichtsbeschluss beantwortet werden, ist ebenfalls offen.
Sehr geehrter Herr Stenger,
Sie verwenden bemerkenswerterweise sehr viel Zeit auf Selbstdarstellung. Sie fahren mit Bürgermeistern Rad – ohne den Sicherheitsabstand einzuhalten-, Sie chatten mit grünen Aktivisten, Sie lächeln in jede Kamera, die sich Ihnen anbietet.
Nur mit dem Rheinneckarblog haben Sie gewisse Probleme. Woher Ihre Angst rührt, ist mir unbekannt, aber Sie scheinen extrem verunsichert zu sein.
Und konkret haben Sie mich vor einigen Wochen derart ungehobelt angeranzt, dass ich echt den Eindruck hatte, dass Sie Ihren Job nicht souverän ausfüllen, sondern auf eine nicht zu akzeptierende persönliche Weise. Kommen Sie sich dabei nicht ein wenig lächerlich vor?
Da wird es dann ganz schnell ganz schwierig. Für Sie.
Das ist allseits bekannt und ist auch allseits Gesprächsthema. Oder glauben Sie, dass Sie das per ordre de mufti verhindern könnten? Können Sie nicht.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich in den vergangenen zehn Jahren kein „Body-System“ aufgebaut, sondern arbeite mit den Leuten, die halt meine Gesprächspartner sind. Das war bislang, auch, wenn es hier und da mal Schwierigkeiten gab, bislang sehr gut möglich.
Doch irgendwie ändert sich so Einiges. Plötzlich sind langjährige professionelle Ansprechpartner nicht mehr verfügbar und wie man so hört, wird es weitere „Umbesetzungen“ geben. Sehr gute Leute wechseln auf neue Stellen. Warum?
Bei öffentlichen Anlässen nehmen mich Beamte in den Blick und verfolgen jeden meiner Schritte – warum? Bin ich „verdächtig“? Oder will man versuchen, mich staatlicherseits zu kontrollieren? Steht das noch in irgendeinem Verhältnis oder ist das nur noch persönlich?
Der Kontakt zum neuen Leiter der Pressestelle entwickelt sich erkennbar desaströs und wenn Sie das als Behördenleiter so wollen, dann wird sehr viel Literatur erzeugt werden und Sie können davon ausgehen, dass Sie nicht der erste Behördenleiter sind, der einige grundlegende Regeln und hier und da auch ein wenig Demut im Amt lernen musste. Sie sind zwar Polizeipräsident, aber letztlich nur ein beamteter Staatsdiener. Ihre Funktion ist hochrangig, Respekt gibt es aber nicht qua Amt, den muss man sich auch verdienen und den kann man auch schnell verspielen.
Denn Sie sind nicht der Souverän, sehr geehrter Herr Stenger. Sie haben Macht, aber die wird kontrolliert und dieser Kontrolle haben Sie sich unterzuordnen. Und Machtmissbrauch ist nicht erst seit gestern ein heikles Thema.
Seit Sie am Ruder sind, fühle nicht nur ich mich bedroht, ich kann das auch benennen und belegen. Ob GKM, Kurden-Demo, Puff oder Plankenkopf, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wenn ich einen persönlichen Schaden erleiden werden müsste, werde ich sehr genau prüfen, welche Verantwortung Sie persönlich dafür tragen.
Ich erhalte sehr viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung und auch der Polizei. Diese sind allesamt negativ, was Ihre bisherige Performance angeht.
Ihr Problem, Herr Stenger, ist, Sie schaffen ein Umfeld ohne Kritik. Dieser Fehler ist klassisch, können Sie überall in der Literatur nachlesen.
Ihr persönliches Problem mir gegenüber interessiert mich dabei nur bedingt (obwohl ich auch dazu möglicherweise bereits Informationen habe) – wesentlicher ist, dass Ihre „Untergebenen“ darunter zu leiden haben und am Ende die Bevölkerung und das funktionierende Staatswesen. Da wird es ganz schnell sehr problematisch.
Die aktuellen Zeiten sind extrem nervös und was in Stuttgart oder aktuell in Böblingen passiert ist, kann sehr schnell auch in Mannheim passieren.
Sie werden das wie andere Ihrer Kollegen zu verantworten haben. Unser Berichtsgebiet ist überwiegend die Metropolregion, aber wir ordnen das natürlich immer gesamtgesellschaftlich ein.
Sie haben sich dazu entschieden, die Konfrontation zu suchen. Das ist nicht besonders klug, wenn Sie die Arbeit des RNB seit Anbeginn betrachten. Sie hätten sich anders entscheiden können, das wollten Sie nicht. Das nehme ich zur Kenntnis.
Das wird an meiner grundsätzlichen Haltung nichts ändern. Ich betrachte die Gewaltenteilung weiterhin als grundlegende Verfassung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und habe hohen Respekt vor der Arbeit aller Staatsbediensteten.
Und ich schätze die Arbeit der Beamten sehr, die dafür sorgen, dass das funktioniert. Der normale Schupo ist kein Poster-Boy, sondern muss jeden Tag auf der Straße seinen Dienst versehen und das wird immer schwieriger.
Ihr System der Angstverbreitung wird sich eindeutig negativ auswirken – und am Ende werden Sie dafür verantwortlich sein.
Ich sage Ihnen das ganz offen: Sie können alles unternehmen, um meine Arbeit zu behindern. Je mehr Sie das tun, umso mehr werden Sie – das ist ne Wette – verlieren.
Das ist keine Drohung, sondern eine Feststellung. Denn es geht nicht um Sie oder mich persönlich, sondern, ob Sie Ihren Job als PP gut machen und wie ich diese Arbeit als Journalist begleite.
Wenn Sie, wovon ich ausgehe, Ihren neuen Ö-Chef derart einnorden, dass dieser die Kommunikation und Fragen mit willkürlichen Angaben verweigert, verletzen Sie zudem Ihre Pflichten als Amtsleiter gegenüber Ihren Bediensteten.
Wir können das Spiel spielen, sehr geehrter Herr Stenger. Aber Sie werden verlieren und was viel Wesentlicher ist, viele Ihrer Mitarbeiter, für die Sie verantwortlich sind. Sie verheizen Menschen.
Keine Sorge, von meiner Seite aus gibt es bis zum Ende Ihrer Amtszeit keinerlei Anfrage mehr für ein persönliches Gespräch. Sie könnten das anfragen und ich überlege dann, ob das Sinn machen könnte.
Sie sollten als Behördenleiter aber dafür sorgen, dass unsere Anfragen im Rahmen der Gesetze ordentlich behandelt werden und dabei jeglichen Eindruck von staatlicher Willkür nicht nur vermeiden, sondern definitiv ausschließen. Denn sonst würden Sie dem Staat erheblichen Schaden zufügen. Auch diesen Ratschlag gebe ich Ihnen auf Basis meiner Haltung.
Wenn Sie beschließen, dass Ihr neuer Ö-Chef einen Maulkorb bekommt, dann machen Sie das so. Sie dürfen das. Sie dürfen Ihre Mitarbeiter wie unfähige, nichtsnutzige Idioten behandeln – natürlich ist das nur übertragen gemeint, Sie müssen sich bei dieser Spezialbehandlung natürlich auch an Gesetze halten. Aber Sie stehen in der Verantwortung dafür, welchen Eindruck Ihre Mitarbeiter auf Basis Ihrer Anweisungen öffentlich machen.
Herr Weselek ist in meinen Augen aktuell die vorstellbar lahmste Ente, die mir jemals untergekommen ist. Und Herr Weselek hat, solange Sie, sehr geehrter Herr Stenger, den Stab halten, keine Chance, auch nur einen Punkt zu machen. Herr Weselek muss sich demnächst auf Rechtsaufsichtbeschwerden und Klagen vorbereiten – nur weil Sie, sehr geehrter Herr Stenger, nicht in der Lage sind, Ihr Problem mit mir zu klären. Geht es erbärmlicher?
Damit stellen wir die übermittelten Fragen direkt an Sie. Sie sind als Behördenleiter zur Auskunft verpflichtet. Die Frist wurde Herrn Weselek mitgeteilt, der Ihnen diese als entscheidungsunfähiger Adlatus übermittelt.
Wird die Frist nicht eingehalten oder ein Hinweis erteilt, bis wann die Auskünfte erfolgen, geht es halt seinen sozialistischen Gang.
Sie, sehr geehrter Herr Stenger, entscheiden, ob es zur Eskalation kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
