Bergstraße, 13. April 2018. (red/pm) Der Jahresabschluss 2017 bestätigt die weiterhin positive Entwicklung der Finanzen des Kreises Bergstraße. Die Erwartungen werden übertroffen: Waren im 2. Finanzbericht Ende September noch rund 22 Millionen Euro Überschuss prognostiziert, schließt das Jahr nun gar mit einem Überschuss von über 24 Millionen Euro ab. Darüber hinaus konnten Rückstellungen gebildet werden, sonst wäre der Jahresüberschuss noch höher ausgefallen. … [Weiterlesen...]
Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) im RNB-Exklusivinterview
Mannheim ist der falsche Standort für ein Ankerzentrum
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar/Berlin, 08. April 2018. (red/pro) Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant im Mannheimer Norden auf Coleman Barracks ein "Ankunftszentrum" - allerdings haben sich die Pläne verändert, nun werden "Ankerzentren" geprüft, also Flüchtlingsunterkünfte, in denen Menschen ankommen, registriert werden und bei schlechter Bleibeperspektive bis zur Ausreise oder Abschiebung bleiben. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel findet das Konzept der Ankerzentren … [Weiterlesen...]
Gemeinderatsitzung in Schwetzingen
Entwicklung es Gesamtkonzepts für den Alten Messplatz
Schwetzingen, 17. März 2018. (red/pm) Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen hat sich zur Zukunft des „Alten Messplatzes“, der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie eine Aufwertung der Fußgängerzone beraten. … [Weiterlesen...]
Die neue Groko startet mit einem Fail - der heißt Horst Seehofer
AfDisierung der Groko
Rhein-Neckar/Berlin, 16. März 2018. (red/pro) Die Groko aus CDU/CSU/SPD startet mit einem Eklat. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der auch "Heimatminister" ist, hat einen Pflog der Spaltung eingeschlagen: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Wenn die erste öffentliche Äußerung eines Bundesminister belegt, dass dieser das Grundgesetz entweder nicht kennt oder missachtet, stehen uns schwere Zeiten bevor. … [Weiterlesen...]
Favorit wird von CDU, Freien Wählern und GAL unterstützt
Grün alternative Liste unterstützt Manuel Just
Weinheim/Hirschberg, 16. März 2018. (red/pro) . Nachdem CDU und Freie Wähler (FW) den Kandidaten Manuel Just unterstützen, hat sich auch die Grün Alternative Liste (GAL) für den aktuell amtierenden Bürgermeister von Hirschberg ausgesprochen, der Oberbürgermeister von Weinheim werden will. … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit um Überstunden von Feuerwehrbeamten
Gemeinderat will sich mehrheitlich auf Vergleich einlassen
Mannheim, 15. März 2018. (red/pro). Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichts Karlsruhe zwischen beamteten Feuerwehrleuten und der Stadt soll durch einen Vergleich beendet werden. Das hat am Dienstag eine Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen. Damit dürfte dies auch kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch, wird aber einem entsprechenden Beschluss nicht rechtlich widersprechen. … [Weiterlesen...]
Selbsttest - wie viel Geld braucht es für die Ernährung?
Ab Montag ernähren wir uns “Hartz IV”
Rhein-Neckar, 14. März 2018. (red/pro) "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht", sagte der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einigen Tagen, als er noch kein Bundesgesundheitsminister war und kommentierte damit den Anteil für Ernährung für Menschen, die von Sozialhilfe leben. Seither wird debattiert - die einen unterstützen ihn, viele aber sind empört. Vor allem Medienleute. Wir machen den Selbsttest - nicht vier Wochen, aber 15 Tage und dokumentieren, was auf den Tisch … [Weiterlesen...]
Voller Erfolg für Organisatoren aus dem rechten Spektrum - Schockstarre bei den etablierten Parteien?
Kandel als Kairos?
Kandel/Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 06. März 2018. (red/pro) Unter dem Motto "Kandel ist überall" kamen rund 4.000 Menschen in die südpfälzische Stadt - die Gegendemo umfasste gerade mal rund 500 Menschen. Diese Kräfteverhältnisse müssen nachdenklich machen. Insbesondere die etablierte Politik, denn aus einer Protestbewegung kann eine Massenbewegung werden. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Die Groko ist ein Placebo
Groko: Die Angst vor der unmittelbaren Konsequenz wird Konsequenzen haben
Rhein-Neckar/Berlin, 05. März 2018. (red/pro) Die SPD-Mitglieder haben mehrheitlich einer neuen großen Koalition (Groko) zugestimmt. Diese kommt jetzt und man kann dass nicht nur, man muss das für eine Katastrophe halten. Denn Stabilität geht anders - denn stabil ist, wer einen Plan hat, an dem er festhält, um zu gestalten. An der Macht zu sein, ist ein Plan, aber keine Gestaltung. … [Weiterlesen...]
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft hat einstimmig beschlossen
Neue Strategie der Wirtschaftsförderung
Rhein-Neckar, 03. März 2018. (red/pm) „Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine starke Strategie“, eröffnete Landrat Stefan Dallinger bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 27. Februar 2018 die Vorstellung der Fortschreibung der Wirtschaftsförderungsstrategie aus dem Jahr 2012. Die Strategie wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. … [Weiterlesen...]
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