Mannheim, 06. März 2021. (red/pro) Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel ( 34, CDU) hat für die Vermittlung von Schutzmasken im vergangenen Frühjahr mindestens eine Viertel Million Euro an „Provision“ eingestrichen. Und zwar nicht aus Versehen oder als „Privatunternehmer“, sondern in Verbindung mit seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter. Parteifreunde aus Bund und Land äußeren sich entsetzt und distanzieren sich. Lokal hört man von der CDU bislang nichts. Sowohl Bundespolitiker wie die Südwest-CDU haben sich entsetzt geäußert. Ebenso die Betreuungsabgeordnete für Mannheim. Die Causa Löbel betrifft nicht nur den Bundestagsabgeordneten, sondern die Südwest-CDU insgesamt und die CDU Mannheim. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, dieses Chaos zu lösen – Löbel geht freiwillig oder wird vom Hof gejagt.
Kommentar: Hardy Prothmann
„Für das Verhalten des Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten gibt es keine Entschuldigung. Er hat sein Mandat missbraucht, um aus einer Krisensituation privat Profit zu schlagen. Damit schadet er nicht nur der CDU sondern allen Abgeordneten im Bund und in den Ländern, die seit Beginn der Pandemie um den richtigen Weg ringen, Deutschland gut durch die Krise zu bringen. Und sein Handeln ist vor allem ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, denen wir seit einem Jahr so viel abverlangen…
Ich bedauere sehr, dass dieses Verhalten die Politik insgesamt beschädigt und im Besonderen die CDU…“, schreibt Julia Philippi auf Facebook.
(Transparenzhinweis: Ich bin mit der Büroleiterin von Frau Philippi liiert. Wir trennen unsere Arbeiten sehr strikt, was auch dazu führt, dass Frau Philippi eher seltener als andere in meiner Berichterstattung vorkommt. In diesem Fall zitiere ich sie als Betreuungsabgeordnete der CDU für den Lantagswahlkreis Mannheim-Nord.)
Der erste Satz von Frau Philippi benötigt keine Ergänzung. Es gibt keine Entschuldigung für das Verhalten von Nikolas Löbel. Er hat, wie im zweiten Satz steht, sein Mandat missbraucht, um daraus Profit zu schlagen.
Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Die Bild hat eine der Löbel-emails veröffentlicht und belegt, dass das, was Herr Löbel über Whatsapp an einen größeren Empfängerkreis geschrieben hat, gelogen ist: Er hat nicht als „Privatmann“ einer „privaten“ Firma agiert, sondern sehr gezielt als Politiker mit Hinweis auf sein politisches Mandat Geschäfte gemacht. Nach Recherchen des RNB hat er auch über seine Bundestags-email-Adresse geschäftliche Beziehungen angebahnt.
Ich berichte über Nikolas Löbel seit vielen Jahren als politischer Journalist. Ich habe ihn massiv kritisiert und als „Chaotisator“ bezeichnet und später den Eindruck, dass der als „politisches Talent“ eingeschätzte junge Mann sich charakterlich weiterentwickelt hat. 2017 habe ich ihn aus wohlüberlegten Gründen als Bundestagskandidat empfohlen, damit Mannheim eine politische Vertretung in Berlin hat.
Als er im vergangenen Herbst wegen einer Immobilieninvestition in die Kritik geriert, habe ich ihn nicht in Schutz genommen, aber differenziert darüber berichtet, warum es kein Skandal ist, wenn ein Politiker Immobiliengeschäfte macht, wenn auch „ungeschickt“.
Die aktuelle Sache ist anders gelagert und aus meiner Sicht hat Nikolas Löbel fertig. Schluss mit lustig. In seiner Whatsapp-Rundmeldung äußert er sich zwar: „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“
Diese alte Strategie – Fehler eingestehen, das Haupt senken und Büßermiene aufsetzen, hat bislang bei seinem vergangenen Fehlverhalten noch funktioniert, weil er auf der anderen Seite tatsächlich als agiler Abgeordneter, selbst als „Hinterbänkler“, wie in in vielen Medien beschrieben wird, für den Wahlkreis Mannheim tatsächlich viel erreichen konnte.
Dafür erhält er eine sehr ordentliche Diät als Abgeordneter weit über 10.000 Euro und muss sich wirtschaftlich keine Sorgen machen. Er propagierte, dass es in harten Pandemie-Seiten keine Rechtfertigung für Diäten-Erhöhungen gäbe – und hat sich selbst mit „Provisionen“ bei Maskenverkäufen die Taschen vollgemacht – in doppelter Höhe zu seinen Abgeordnetenbezügen.
In Zeiten, in denen das ganze Land und fast alle Bürgerinnen und Bürger bereits vor einem Jahr und seit Herbst bislang unbekannte Einschränkungen hinnehmen müssen, macht sich Herr Löbel die Taschen voll – nicht als „Privatunternehmer“, sondern ganz klar und unmissverständlich als Bundestagsabgeordneter.
Das ist derart skandalös, wie es skandalöser nicht sein kann. In früheren Zeiten gingen Geldkoffer noch auf Parkplätzen von einer Hand in die andere. Bei Herrn Löbel reichen ein paar emails über sein Netzwerk.
Die CDU Mannheim muss sich dringend von Herrn Löbel lösen. Der beste Ausweg wäre, wenn Herr Löbel das selbst in die Hand nimmt und von seinen Ämtern als Bundestagsabgeordneter und Stadtrat zurücktritt.
Wenn nicht, muss die CDU Mannheim alle Hebel in Bewegung setzen und sich von diesem charakterlosen Typen trennen, um allen Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass die CDU Werte hat, für die sie einsteht und keine davon mit der Charakterlosigkeit von Herrn Löbel auch nur den Hauch einer Schnittmenge haben.
Herr Löbel war ein „politisches Talent“. Er ist ehrgeizig und er hat als Abgeordneter für Mannheim einiges erreicht – allerdings muss man sich aktuell fragen, in welcher Verbindung das mit eigenen Vorteilen möglicherweise steht. Aktuell hat er fertig – wer sich in Zeiten, in denen hunderttausende Menschen um ihre Existenz sorgen müssen, bei bester Einkommenslage noch zusätzlich die Taschen vollmacht, kann nicht damit rechnen, dass man ihm „Fehler“ verzeiht.
Die Reaktionen aus der Bundes-CDU und der Südwest-CDU zeigen, dass hier mindestens noch ein wenig politischer Verstand tickt – oder auch Panik. Nikolas Löbel hat nicht nur sich selbst und die CDU Mannheim beschädigt, sondern der Volkspartei CDU bundesweit und im Südwesten in diesem Superwahljahr für eine Viertelmillion Euro auf dem Konto seiner „Privatfirma“ den denkbar größtmöglichen Schaden eingebrockt. Niemand wird ihm das verzeihen, selbst wenn er seine Beute verteilen würde.
Nikolas Löbel hat jetzt noch eine Aufgabe zu erledigen: Die Konsequenzen aus seinem unheilvollen Verhalten zu ziehen und damit mit einem Rest Würde die politische Bühne zu verlassen. Wenn er das nicht tut, muss man ihn vom Hof jagen.
Wir erhalten keine Zwangsgebühren, deren gescheiterte Erhöhung nun vor dem Bundesverfassungsgericht durch öffentlich-rechtliche Medien eingeklagt werden soll – unser unabhängiger Journalismus kostet aber Geld. Wir verlieren aktuell alle unsere Werbeeinnahmen, die den Hauptteil unserer Einnahmen ausmachen.
Wir brauchen deshalb Ihre Solidarität und Ihre Überzeugung, unser Angebot mit Zahlungen weiter finanzierbar zu halten. Wenn das nicht möglich ist, schließen wir halt irgendwann ab. Kritischen Journalismus, der sich was traut, finden Sie dann nicht mehr. Versprochen.
Wenn Sie zahlen möchten: Sie können Steady hier abschließen. (Sie werden dort Kunde, Steady behält eine Gebühr ein und zahlt den Rest an uns aus. Sie haben Zugang zu den kostenpflichtigen Artikeln. Die ersten 30 Tage sind kostenfrei und Sie müssen erneut bestätigen, wenn Sie gegen Gebühr weiter Zugriff haben möchten. Das Abo ist monatlich kündbar.)
Sie können hier einen Rheinneckarblog-Plus-Pass kaufen. (Sie werden bei uns Kunde und bei Steady freigeschaltet, sofern Sie mindestens 60 Euro zahlen und haben Zugang zu den kostenpflichtigen Artikeln.)
Sie zahlen per Paypal. (Sie werden bei uns Kunde und bei Steady freigeschaltet, sofern Sie mindestens 60 Euro zahlen und haben Zugang zu den kostenpflichtigen Artikeln für ein Jahr.)
Sie überweisen direkt aufs Konto. (Sie werden bei uns Kunde und bei Steady freigeschaltet, sofern Sie mindestens 60 Euro zahlen und haben Zugang zu allen kostenpflichtigen Artikeln für ein Jahr. Sie können natürlich auch einfach so ein Spende überweisen.)
Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie können für alle Inhalte, Texte, Fotos, Videos, Nutzungsrechte erwerben. Anfragen an: verlagsleitung (at) rheinneckarblog.de.
Hypovereinsbank
Kontoinhaber: Hardy Prothmann
BIC (BLZ): HYVEDEMM489
IBAN (Kto.): DE25670201900601447835
