Mannheim, 15. September 2020. (red/pro) Aktualisiert. Mit hohem Aufwand versuchen die Lokalzeitung Mannheimer Morgen sowie zwei Blogs aus der linksradikalen Ecke, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der CDU-Bundestagsabgeordnete agiere mit unlauteren, gar kriminellen Mitteln am Immobilienmarkt unter Ausnutzung seiner Mandate als Bundestagsabgeordneter und Stadtrat. Doch bislang gibt es keinerlei Beweise, nur eine ideologisch-moralisch betriebene Empörungswelle. Der Beschuss könnte nach hinten losgehen – insbesondere dann, wenn die Öffentlichkeit die harten Fakten zur Kenntnis nimmt und diese vernünftig einordnet.
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Von Hardy Prothmann
Wer sich mit den politischen Entwicklungen auskennt, weiß, dass die politischen Gegner von Herrn Löbel, hier insbesondere verschiedene Vertreter von Grünen und Die Linke, dem 34-Jährigen lang vorwarfen, er strebe ein Leben als Berufspolitiker an – im echten Leben habe er noch nie etwas zustande gebracht. Das wirft gleich mehrere Fragen auf: Was wünschen sich die Bürger? Freizeitpolitiker, die wenig Erfahrung und damit wenig Kompetenz besitzen oder politische Profis? Kann man ein Bundestagsmandat im Nebenjob oder in der Freizeit erledigen? Wohl kaum.
Wer unsere Berichterstattung kennt, weiß, dass wir überparteilich und unabhängig berichten – Herr Löbel stand schon oft in der Kritik bei uns. Doch in dieser Sache zweifeln wir erheblich, dass es überhaupt ein Skandälchen gibt.
Nikolas Löbel ist mit seinen 34 Jahren ein politischer Profi und eines sicher nicht – faul. Ganz im Gegenteil ist der Mann sehr fleißig, sehr umtriebig. Trotzdem oder gerade deswegen hatte er zunächst sein Jura-Studium nicht geschafft, Ende 20 aber einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften erworben und kurz darauf eine Immobilienfirma gegründet. Vergleicht man ihn beispielsweise mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Melis Sekmen, erkennt man die Klassenunterschiede sehr deutlich. Auch Frau Sekmen hatte erst Mitte 20 einen Hochschulabschluss. Begründung: Die politische Arbeit raube viel Zeit, darunter leide das Studium. Zustimmendes Nicken von der grün-linken Seite, also denen, die Herrn Löbel disqualifizieren wollen, weil auch er länger als gewöhnlich für einen Abschluss brauchte.
Dabei war Löbel jahrelang Vorsitzender der Jungen Union im Südwesten, ist seit Jahren Vorsitzender des Kreisverbands, hat eine Firma aufgebaut, ist massiv in der Öffentlichkeit präsent, bietet ständig Hintergründe zu seiner politischen Arbeit an. Und seit Juli 2019 (Anm. d. Red.: Hier stand zunächst 2017, das war ein Tippfehler) ist er als Eigentümer eines Wohngebäudes in der Neckarstadt-Ost eingetragen.
Kein Wohnraum geschaffen? Falsch
Er übernahm das denkmalgeschützte Haus in denkbar schlechtem Zustand. Nur drei von acht Wohnungen waren vermietet, eine Gaststätte im Erdgeschoss war geschlossen. Der Immobilienunternehmer sagt selbst: “Eigentlich habe ich das Haus zu teuer gekauft, wie mir auch ein Gutachten bescheinigt, aber ich wollte dieses Haus, das jetzt wieder eine Perle ist.” Er ließ das Haus grundsanieren, alle Infrastruktur erneuern, neue Fenster, Türen, Böden, energetische Maßnahmen sowie einen Anschluss an die Fernwärme. Aus der Gaststätte machte er zwei weitere Wohnungen, insgesamt sind es jetzt also zehn Wohnungen.
Jetzt wird ihm vorgeworfen, er habe keinen Wohnraum geschaffen, weil er vier Wohnungen an eine andere Firma vermietet, die diese Wohnungen unter anderem auf Airbnb anbietet. Das sei kein richtiger Wohnraum. Tatsächlich nicht? In welcher Welt leben diese Kritiker? Selbstverständlich gab es schon immer Wohnungen, die für Kurzzeitmieter unterhalten wurden, lange bevor es Airbnb gab. Herr Löbel betreibt hier (im Gegensatz zu vielen anderen Immobilienbesitzern oder -Mietern) nichts unter der Hand, sondern hat als Geschäftsmann mit einer anderen Firma eine vertragliche Vereinbarung, erzielt Einnahmen und diese fließen in seine Bilanz ein. Ist er geschäftlich erfolgreich, zahlt er Steuern, ist er es nicht, ist er beziehungsweise seine GmbH im Risiko. Und er macht das, was im früher vorgeworfen wurde, nicht zu tun – er erwirtschaftet als privater Geschäftsmann Umsätze, was ihn unabhängiger von Bezügen als Politiker macht.
Marktgerechtes Angebot
Nun könnte man meinen, erst diese nicht unerheblichen Bezüge hätten ihm ermöglicht, derart zu investieren. Das kann niemand beurteilen und das geht auch niemanden was an, was Herr Löbel mit seinem Geld macht, bei wem er sich Geld leiht und wie die Vertragskonditionen sind. Und im Gegensatz zur Die Linke-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut investiert er in seiner Heimatstadt und schafft Wohnraum, der nicht mehr genutzt werden konnte. Was macht Frau Akbulut eigentlich mit ihren Bezügen? Hat sie noch eine Arbeit, die sie unabhängig von Bezügen macht? Das fragen die Linksfront-Kritiker natürlich nicht.
Selbst wenn man die vier Kurzzeitwohnungen abzieht, verbleiben sechs Wohnungen – vorher waren es nur drei. Herr Löbel hat also den Bestand an nutzbaren Wohnungen glatt verdoppelt. Da kommt die nächste Kritik – er vermiete mit teils 14 Euro den Quadratmeter viel zu teuer. Und als Politiker habe er sich für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Was taugen nun diese “Kritiken”? Recht wenig. Wer sich auf dem Mannheimer Immobilienmarkt umschaut, erkennt schnell, dass viele Eigentümer ihre Wohnungen als Wohngemeinschaften an Studenten vermieten. Und wer die hier aufgerufen Preise vergleicht, erkennt schnell, dass Herr Löbel eigentlich auf der unteren Skala spielt. Andere verlangen deutlich über 17 Euro kalt, auch Preise über 20 Euro kalt werden aufgerufen – und offensichtlich gibt es Studenten, die oder deren Eltern bezahlen möchten und dafür meist gut gepflegte und gut ausgestattete Wohnungen auf Zeit beziehen, eben meist drei Jahre, wenn das Bachelorstudium in der Regelzeit absolviert wird.
Hier wird also ein Markt bedient, der vorhanden ist und sogar politisch gefördert – die Stadt Mannheim wie auch politische Parteien wollen mehr Studenten in die Stadt holen und in aller Regel verlassen diese die Stadt nach Abschluss des Studiums wieder. Hinzu kommt: WGs sind eine Art “verdichtetes Wohnen”. Knapper Wohnraum kann fast nicht effizienter genutzt werden. Rechnet man eine ordentliche Ausstattung aus dem Mietpreis heraus, würden die Mieten deutlich günstiger, aber die Studenten müssten sich alles selbst kaufen und nach drei Jahren gibt es für die Ausstattung möglicherweise keinen Bedarf mehr.
Als ich Student war und 1990 nach Mannheim gezogen bin, bewohnte ich erst zwei kleine Zimmer in einer WG, weil ich zunächst nichts anderes gefunden hatte, wechselte dann in eine 35 qm-Wohnung, die mir zu klein war und dann in eine 60 qm-Wohnung, für die ich gut doppelt so viel wie andere für WG-Zimmer gezahlt habe und nach dem Studium, das ich selbst finanziert habe, mietete ich eine 120 qm-Altbauwohnung, weil ich mir das leisten konnte. In den neun Jahren hatte ich immer mal wieder Mitbewohner, ob Freunde, bei denen die Beziehung gescheitert war, andere die Job und Wohnung verloren hatten oder Wissenschaftler aus dem Ausland, die mir über die Uni Mannheim vermittelt wurden und schon damals wurden nämlich Kurzzeitwohnungen benötigt.
Auch die GBG bietet “Kurzzeitwohnen” an
Und selbst die GBG bietet “Gästewohnungen” an, die auf Zeit vermietet werden: “Wir schaffen Lebensräume. Das ist zentraler Bestandteil unserer Unternehmensphilosophie. Da liegt es nahe, diese Lebensräume auch für kurze Zeit zur Verfügung zu stellen. Zehn Objekte, verteilt über die Stadt Mannheim und mit unterschiedlichen Grundflächen, können als Gästewohnungen angemietet werden und bieten Platz für ein bis sechs Personen. Voll eingerichtet, zum Teil sogar mit Wasch- und Spülmaschine, sind sie eine kostengünstige Alternative zum Hotelaufenthalt, Kinder unter 12 Jahren übernachten sogar kostenfrei. Anreisen, einziehen und entspannt das Familienfest genießen oder in wohnlicher Atmosphäre die Dienstreise nach Mannheim erleben – das ist das Ziel, das wir für Sie erreichen möchten. Diese Leistung steht nicht ausschließlich GBG-Mietern zur Verfügung, sondern kann von jedem genutzt werden.”
Und die “Drehscheibenwohnungen” der GBG sind auch nichts anderes als Wohnen auf Zeit für Mieter, die wegen Sanierungen aus ihren Wohnungen müssen.
Wenn man solche Angebote kritisiert, dann kann man das machen, aber eben nicht nur Herrn Löbel, sondern alle anderen Immobilienvermieter ebenfalls und das sind viele. Wenn man sich die Preise von Herrn Löbel anschaut, wird die Kritik noch schwächer, weil viele andere deutlich teurer vermieten. Und auch die GBG müsste man scharf kritisieren, weil diese, wie man leicht recherchieren kann, beispielsweise auf Franklin neue Wohnungen für ebenfalls rund 14 Euro kalt anbietet. Diese Kritik gibt es auch – nur leider ohne jede Einsicht, dass solche Angebote zur Querfinanzierung für andere der insgesamt 19.000 Wohneinheiten dienen, die insgesamt bei einer Durchschnittsmiete von rund 6,50 Euro liegen.
Was ist besser – Einigung suchen oder räumen lassen?
Es gibt sogar Leute, die meinen, Herr Löbel hätte mit Hilfe der GBG die Immobilie “entmietet”. Fakt ist, dass von den drei Mietparteien eine ausgezogen ist und nicht zurückkehren wollte. Eine weitere wurde in einer GBG-Wohnung untergebracht und wohnt nun wieder in der renovierten Wohnung – für 7,50 Euro kalt den Quadratmeter. Und mit einem Mieter, der ebenfalls in einer GBG-Wohnung kostenfrei untergebracht ist, für die Herr Löbel alles in allem rund 900 Euro im Monat zahlt, gibt es einen Rechtsstreit, den Herr Löbel in erster Instanz vor dem Amtsgericht verloren hat. Auch das dient den Kritikern als Beweis, was für ein unanständiger Mensch doch der Herr Löbel ist.
Vergessen wird dabei zuerst, dass wir in einem Rechtsstaat leben und man bei Streitigkeiten vor Gericht gehen kann – Herr Löbel zahlt seinen Anwalt selbst, die Gegenpartei hat Prozesskostenhilfe beantragt. Der Mann, der private Korrespondenz an interessierte Medien geliefert hat, die das nun so ausschlachten, wie es zu ihrer Argumentationslinie passt, also geframed, bewohnte eine 86 qm-Meter-Wohnung und zwar alleine. Und zwar für knapp vier Euro kalt den Quadratmeter. Und wie es heißt, erhält er staatliche Hilfen. Da kann man sich die Frage stellen, wer anrüchiger ist: Ein Unternehmer, der in Wohnraum investiert, der sonst irgendwann verloren wäre oder jemand, der vom Staat (also uns allen) unterstützt wird, eine lächerlich geringe Miete für eine unangemessen große Wohnung zahlt und dann nochmals den Staat bemüht, um den Investor zu verklagen?
Hinzu kommt, was andere Medien unterschlagen – Herr Löbel hat zwar in der ersten Instanz verloren, aber nur, weil er offenbar Wissenslücken als Immobilienunternehmer hatte, wie man einen Mieter rechtssicher aus einer Wohnung bekommt. Dies ist im Urteil nachzulesen und kann diesen anderen Medien nicht entgangen sein. Herr Löbel hätte sich einen Räumungstitel besorgen müssen und dann wäre der Mann von einem Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geholt worden – zur Not sogar mit Gewalt. Er hat es aber mit einer Einigung versucht, die der Mieter ablehnt. Zudem habe er, sagt Herr Löbel, weitere Rechtsstreitigkeiten mit diesem Mieter durch den Kauf der Immobilie übernommen. Die Perspektive, ob es sich bei dem Mann möglicherweise um einen “Problemmieter” handelt, nehmen die linksradikalen Blogs und auch die Lokalzeitung nicht ein – dann wäre ja der angebliche Skandal möglicherweise ein anderer.
Kein Politiker muss selbst günstigen Wohnraum schaffen
Nun zum Vorwurf auf der politischen Ebene. Kann Herr Löbel sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, während er selbst teils 14 Euro kalt den Quadratmeter verlangt? Ja warum denn nicht? Herr Löbel kritisiert im Gespräch mit dem RNB zu hohe Baukosten und bürokratische Hürden, die Bauen und damit Mieten unnötig teuer machten. Er plädiert für Innenraumverdichtung und Ausbau von Dachgeschossen, da wo Fläche fehlt sowie die Wohnerschließung von brach liegendem Gewerbegebiet. Er bietet also Alternativen an, wie man politisch günstigeren Wohnraum schaffen könnte.
Fakt ist, dass selbst die GBG, die nach Jahrzehnten des Stillstands nun wieder selbst baut, neue Wohnungen für 7,50 Euro den Quadratmeter kalt nur anbieten kann, weil es hier erhebliche Wohnbauzuschüsse vom Land gibt. Ohne diese Förderung wären solche Neubauten selbst für einen Konzern wie die GBG wirtschaftlich nicht zu realisieren. Tatsache ist, dass ein normaler Neubau heutzutage nicht unter zehn Euro den Quadratmeter vermietbar ist, wobei der Investor damit noch kein Geld verdient, sondern nur die Kosten deckt – sofern es 30 Jahren keiner weiteren Investitionen bedarf.
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Herr Löbel kann also durchaus als Politiker günstigen Wohnraum fordern – muss den aber genauso wenig selbst bauen oder anders herstellen wie der wohnungspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Gerhard Fontagnier oder der Li-Par-Tie-Vorsitzende Thomas Trüper. Das sind Vertreter einer Linksfront, deren Themen meist durch Neid und Missgunst gegen das böse Kapital getrieben werden. Arbeitsplätze oder Werte wie Immobilien schaffen diese Leute nicht – sie wollen an das Geld der erfolgreichen Unternehmer oder anderer Gutverdiener und schielen selbst wie ein Herr Fontagnier auf gut dotierte Mandatsposten, um sich dann zu beklagen, als es bei der Landtagswahl 2016 nicht klappte, dass er nun von Altersarmut bedroht sei. Und Herr Trüper schämt sich auch nicht, dass er als Fraktionsvorsitzender von Die Linke, Die Partei und Partei Mensch Umwelt Tierschutz (was für eine Kombination) mehr Entschädigung erhält, als wenn er nur eine Gruppe anführen würde.
Die Sache mit den Drehscheibenwohnungen
Die Tatsache, dass Herr Löbel zwei Mietparteien in “Drehscheibenwohnungen” der GBG untergebracht habe, soll nun der Skandal sein. Herr Löbel sagt dazu im Gespräch mit RNB, dass er wegen der kommenden Unterbringung während der Sanierungsphase auf der Suche nach zeitlich begrenzten Wohnungen auf das Angebot der Gästewohnungen der GBG gestoßen sei. Auf Anfrage wurde ihm mitgeteilt, dass diese nicht frei seien, er aber Drehscheibenwohnungen anmieten könne, was er dann auch tat. Nun lautet die Kritik, er sei Aufsichtsrat der GBG gewesen, wie sein Anwalt und Stadtratskollege Claudius Kranz es aktuell ist, beide hätten wissen müssen, dass diese Wohnungen ausschließlich für GBG-Mieter für eine Unterbringung in Sanierungsphasen zur Verfügung stehen.
Wo steht und wer sagt, dass man so etwas wissen muss? Als Aufsichtsrat kontrolliert man die Geschäftsführung und ist nicht ins laufende Geschäft bis ins kleinste Detail involviert. Und wenn weder Herr Löbel noch Herr Kranz, wie beide steif und fest bekräftigen, keinerlei Einflussnahme versucht haben – wo ist dann der Skandal, der Herrn Löbel betrifft? Richtiger ist die Frage, warum er von der GBG diese Wohnungen angeboten bekommen hat? Dies prüft die GBG nun intern über die Revision und extern über eine Anwaltskanzlei, weil es hier ganz offenbar zu einem Verstoß gegen die eigene Compliance (Verhaltensregeln) gekommen ist.
Überhöhte Mieten?
Die Linksfront versucht zu argumentieren, die GBG habe Herrn Löbel beim “Entmieten” geholfen. Das ist falsch – eine Partei hat sich selbst eine neue Wohnung gesucht, eine ist nach der Sanierung zu günstiger Miete wieder eingezogen und mit einer Partei gibt es nicht nur einen Rechtsstreit – insgesamt gibt es zehn Wohneinheiten, die voll vermietet sind. Andere nehmen sogar das Wort Korruption in den Mund – das ist harter Tobak bei einem Vorgang, wo es auch nicht den Ansatz eines Beweises gibt.
Andersherum betrachtet hat Herr Löbel über Monate der GBG Umsatz verschafft – offenbar wurden diese Wohnungen nicht benötigt und die Mieten wurden pünktlich bezahlt. Wäre es besser gewesen, Herr Löbel hätte die Mietparteien bei einer privaten Wohnungsgesellschaft untergebracht? Die Linksfront und die genannten Medien wie auch Gabriel Höfle, städtischer Angestellter und Vorsitzender des Mietervereins blasen alle ins selbe Horn und fabulieren etwas von überhöhten Mieten. Von Herrn Höfle wollte das RNB wissen, wie er zur Aussage kommt, dass diese Mieten überhöht seien und ob der Mieterverein auch Mitglieder hat, die 14 Euro oder mehr zahlen und ob dies gerechtfertigt sei oder nicht? Die Antwort: “Wir haben auch Mitglieder, die 14 Euro und mehr als Kaltmiete entrichten. Dass diese Preise „gerechtfertigt“ sind, ist damit nicht zwangsläufig gegeben. Die Ausstattung der Wohnungen variiert immens. Unsere Mitglieder decken die Breite der Mannheimer Bevölkerung ab. Wir haben Mitglieder die gut bis sehr gut verdienende Menschen sind, aber auch Menschen mit geringem Einkommen und Sozialtransferbezieher. Wir beraten und vertreten Mitglieder völlig unabhängig von der Höhe ihrer Miete. ”
Herr Höfle kennt weder die Wohnungen, noch die Ausstattung noch das eingesetzte Kapital für Kauf und Sanierung der Immobilie, weiß aber zweifelsfrei, dass die Mietpreise von 14 Euro kalt den Quadratmeter eindeutig “überhöht” sind? Der Mann muss über enorme Fähigkeiten verfügen. Die andere Seite, Haus und Grund, die Immobilienbesitzer als Verein beraten und vertreten, kommt zu einem anderen Schluss und hält die Preise eben nicht für überhöht, gibt sogar den Ratschlag, dass man wegen der Ausstattung und Lage durchaus mehr Miete nehmen könnte.
Was wäre ein Skandal?
Zurück zur GBG. Was wäre ein Skandal? Ein Skandal wäre, wenn bei dem Vorgang irgendjemand zu Schaden gekommen wäre oder irgendeine Vorteilnahme stattgefunden hätte oder es zu kriminellen Handlungen gekommen wäre. Wer hat einen Schaden? Fast niemand. Die Mietparteien haben Ersatz erhalten, die GBG hatte schöne Einnahmen und hat die noch bis Ende Oktober. Schaden hat nur Herr Löbel, weil der die Unterbringung finanzieren musste und dafür, so der aktuelle Sachstand, den normalen Mietzins entrichtet hat, also keine Vergünstigungen in Anspruch genommen hat, sagt er. Möglicherweise und das ist eine Perspektive, die man auch betrachten kann, hätte Herr Löbel bei einer Anmietung von Wohnungen bei anderen Konzernen deutlich viel mehr Geld zahlen müssen – also einen noch größeren Schaden erlitten. Andererseits hat er Rechte wie alle anderen auch und sich nach Gästewohnungen erkundigt, letztlich aber zwei Drehscheibenwohnungen angeboten bekommen – sofern es hier aber weder eine Einflussnahme, noch eine Vorteilnahme, noch kriminelle Handlungen gegeben hatte (“Korruption”) – bleibt nichts übrig von einem Skandal.
Auch Herr Kranz sieht für sich als Aufsichtsratsmitglied der GBG keinerlei Konsequenzen. Er sei zu keiner Zeit in irgendeiner Form in Kontakt mit der GBG in dieser Sache gewesen. Der Hinweis an die Anwältin des Mieters, hier vertritt Herr Kranz Herrn Löbel als Anwalt, dass der Mieter die Wohnung möglicherweise anmieten könne, sei eine Auskunft von Herrn Löbel gewesen, die dieser von der Sachabteilung der GBG erhalten habe.
Auch hier stellt sich wieder die Frage: Darf Herr Löbel keine Anfragen stellen und gleiche Leistungen beanspruchen, wenn ihm dies angeboten wird? Herr Löbel könnte auch einfach den Rechtsstreit durchziehen und den Mieter am Ende “notfalls mit Gewalt” räumen lassen. Was würde dann passieren? Der Mann wäre obdachlos, würde sich bei der Stadt melden – und vermutlich zumindest vorübergehend eine Drehscheibenwohnung erhalten. Es setzen sich immer wieder Stadträte mit Hinweisen ein, wenn Familien oder einzelne Personen in Wohnungsnot sind – wer das bestreitet, lügt. Ob und wie das dann geregelt wird, steht auf einem anderen Blatt.
Tatsache ist – bei den vorliegenden Fakten – dass kein Skandal auf Seiten von Herrn Löbel oder Herrn Kranz vorliegt. Dennoch kann man festhalten, dass Herr Löbel mindestens ungeschickt gehandelt hat und eine andere Lösung hätte suchen sollen, um überhaupt nicht erst Verdächtigungen zu ermöglichen, die erwartbar waren – dafür ist er zu lange im politischen Geschäft.
Herr Löbel hat Transparenz geliefert – das muss die GBG auch
Festzuhalten ist aber auch, dass Herr Löbel sich sehr umfangreich und transparent zur Sache äußert – obwohl es nicht um eine öffentliche Sache geht, sondern um eine private Investition, zu der er gar nichts sagen müsste. Er hat Recht, wenn er sagt, dass er als gewählter Abgeordneter zwar gleiche Rechte, aber auch mehr Pflichten habe. Warum die GBG an ihn vermietet hat, kann er aber nicht aufklären – das muss die GBG machen und dieser Prozess ist gerade angelaufen. Hier geht es aber nicht allein um die Wohnungsvergabe, sondern auch um Auskünfte, die eine Sprecherin gegenüber dem Mannheimer Morgen tätigte – denn auch die GBG ist an Recht und Gesetz gebunden und als städtisches Unternehmen in einer besonderen Pflicht. Geschäftliche Details, deren Hintergrund zudem unklar sind, übermittelt man auch nicht auf Anfrage von Medien. Herr Löbel reagierte daraufhin sehr ungehalten gegenüber dem GBG-Geschäftsführer Karl-Heinz Frings und wechselte in Vorwärtsverteidigung: “Mit dieser presseöffentlichen Stellungnahme geben Sie den Sachverhalt nicht nur völlig falsch wieder, Sie beteiligen sich auch an einer parteipolitisch motivierten Kampagne gegen meine Person und – das ist das Schlimmste – Sie unterstellen Ihren Mitarbeitern ein falsches Verhalten.”
Damit liegt der Ball bei der GBG. Hier muss aufgeklärt werden, wie es zur Vermietung kommen konnte und sicherlich hat Herr Löbel auch ein Anrecht darauf, dass, sofern der Fehler bei der GBG lag, sich diese unzweideutig dazu äußert – denn das städtische Unternehmen ist allen anderen gegenüber zu besonderer Neutralität verpflichtet.
Möglicherweise stellt sich heraus, dass einfach ein Fehler gemacht worden ist – das passiert. Zu Schaden kam niemand, im Gegenteil. Wenn die Behauptung von Herrn Löbel zutrifft – “es gab keine Einflussnahme”, hat sich der Skandal erledigt. Ob die betreffenden Medienangebote dies dann auch richtigstellen, darf man nicht unbedingt erwarten. Bei den Blogs geht es nicht um unabhängige Berichterstattung, sondern parteipolitische Propaganda im redaktionellen Tarnmantel. Und der Mannheimer Morgen hat sich selbst schon lange von ordentlichen journalistischen Standards verabschiedet, wie wir in der Vergangenheit schon mehrfach belegt haben.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass Herr Löbel nicht die Wahrheit sagt – was möglich ist – würde sich das Kapitel Löbel schließen. Das weiß er auch. Auch er hat das Recht, Fehler zu machen, aber die besondere Pflicht damit seriös umzugehen. So umfassend, wie er sich aktuell positioniert hat, wäre er erledigt, wenn die Sachlage eine andere wäre. Das weiß er – er ist ein politisch kluger Kopf. Auch daher ist es eher unwahrscheinlich, dass es hier noch eine überraschende Wende geben wird.
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