Mannheim/Stuttgart/Berlin, 17. Oktober 2017. (red/pro) Vertreter von Grünen und SPD unterstellen Thomas Hornung, zum eigenen Vorteil von den Grünen zur CDU gewechselt zu sein. Ist das so? Teil II unseres Faktenchecks.
Von Hardy Prothmann
Gestern Abend veröffentlichten die Sprecher der Grüne-Fraktion, Melis Sekmen und Dirk Grunert, eine Mitteilung, in der es heißt:
Thomas Hornung hat vor kurzem erst seinen Posten als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion verloren. Gleichzeitig mit seinem Parteiwechsel hat er angekündigt, zukünftig im Abgeordnetenbüro von Nikolas Löbel zu arbeiten. Dieser angekündigte Wechsel bestärkt leider den Eindruck derjenigen, die Politikern immer wieder unterstellen, ihr Engagement nur zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.
Der durchschnittliche Leser wird das so verstehen, dass Herr Hornung gekündigt worden ist. Doch das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung. Wir haben zwei Quellen, die diese Unwahrheit bestätigen. Zum einen liegt uns die Titelseite des Aufhebungsvertrags vor, zum anderen bestätigte die Grünen-Fraktion in Stuttgart:
Das Arbeitsverhältnis endet auf Wunsch von Herrn Hornung im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund unterschiedlicher strategischer und operativer Auffassungen.
Herr Hornung hat also nicht seinen Job verloren, sondern sich mit seinem bisherigen Arbeitgeber auf Aufhebung des Vertrags geeinigt. Die Stadträte Sekmen und Grunert haben wir schriftlich angefragt, ob sie sich für diese abträgliche und falsche Behauptung auch öffentlich entschuldigen wollen. Bislang ohne Antwort. (Sollte eine Antwort kommen, aktualisieren wir.)
Weiter “zum eigenen Vorteil”. Herr Hornung hat verschiedene Aufsichtsratsämter und andere Posten, die er über die grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat erhalten hatte, zurückgegeben. Bei der heutigen CDU-Pressekonferenz sagte er:
Ich verschlechtere mich vertraglich übrigens ein wenig und insgesamt noch mehr, weil ich aktuell keine Entschädigungen mehr aus teils “lukrativen” Aufsichtsratsposten erhalte. Die Tätigkeiten in Ausschüssen, Aufsichtsräten und sonstigen Gremien hatte meine bisherige Fraktion mir übertragen. Ich sehe es als meine Pflicht, diese Aufgaben wieder an die Grünen-Fraktion zurückzugeben.
Auch diese Behauptung der Grünen-Sprecher fällt eher unter den Begriff “üble Nachrede”. Herr Hornung hat sich übrigens nach unserer Kenntnis zu keinem Zeitpunkt negativ über die grüne Fraktion geäußert.
Zutreffend ist, dass er Büroleiter von Nikolas Löbel wird, der in Mannheim das Direktmandat für die CDU gewonnen hat. Büroleiter für einen einzelnen Abgeordneten ist im Vergleich mit Leiter der Öffentlichkeitsarbeit einer Landtagsfraktion definitiv keine “Verbesserung”, was den Status oder die Karriereleiter angeht.
Ein offensichtlicher “eigener Vorteil” ist also nicht zu erkennen. Insbesondere nicht durch erste Reaktionen von Politikern und Mitgliedern von Grünen und SPD – hier wird er überwiegend massiv beleidigt, als “Verräter”, “widerlich” oder sogar “ekelhaft”. Das persönliche Verhältnis zu einigen Personen ist also nicht nur belastet, sondern massiv gestört.
Weiter ist aktuell vollständig unklar, ob und wie er bei der kommenden Gemeinderatswahl 2019 antreten wird. Er könnte also nach dieser Wahlperiode das Amt und auch die Entschädigung verlieren. Geht so “persönlicher Vorteil”?
Zu den Vorwürfen sagt Herr Hornung nur: “Ich habe meine Gründe dargelegt. Äußerungen anderer kommentiere ich nicht. Schwamm drüber.”
Ob Herr Hornung von der CDU-Fraktion weitere Tätigkeiten übertragen bekommt, bleibt abzuwarten. Aber selbst dann würde das eher den Verlust vermutlich nicht ausgleichen.
