Mannheim/Stuttgart/Rems-Murr-Kreis, 03. August 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Causa Kontext ist hochkomplex. Eine "Zeitung" veröffentlicht absolut widerwärtige, menschenverachtende, rassistische, rechtsextreme und auch nationalsozialistisch einzuordnende Zitate einer namentlich benannten Person, die als wissenschaftlicher Mitarbeiter für zwei AfD-Landtagsabgeordnete arbeitet. Doch stammen diese Zitate zweifelsfrei von dieser Person? Und mit welchen Mitteln wurden diese Zitate "recherchiert"? … [Weiterlesen...]
Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten verklagt "KontextWochenzeitung" - Landgerichtskammer verkündet am Freitag das Urteil
Üble Nachrede oder journalistisch einwandfreie Leistung?
Mannheim/Stuttgart/Rems-Murr-Kreis, 02. August 2018. (red/pro) Die Redaktion von KontextWochenzeitung (Stuttgart) hatte im Mai zwei Artikel veröffentlicht, in denen ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum sowie Heiner Merz thematisiert wird. Oder vielmehr menschenverachtende, rechtsradikale und nationalsozialistische Äußerungen, die der Mann in privaten Chats auf Facebook mutmaßlich geschrieben haben soll. Gegen diese Berichterstattung ist der Mitarbeiter juristisch … [Weiterlesen...]
Innerparteiliche Auseinandersetzungen
AfD-Abgeordneter Klos wird Mannheimer und zieht in seinen Wahlkreis
Mannheim/Eppelheim/Stuttgart, 28. März 2018. (red/pro) Der im Wahlkreis Mannheim-Nord direkt gewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos wird Mannheimer und verlegt seinen Hauptwohnsitz in seinen Wahlkreis. Bislang war er Eppelheimer Bürger. Der innerparteiliche Kampf der AfD Mannheim tobte heftig - könnte aber beendet werden. … [Weiterlesen...]
Die neue Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim im Porträt
Julia Philippi im Wahlkampfmodus
Bergstraße/Dossenheim. Julia Philippi (55) ist zum Jahresanfang neue Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Weinheim geworden – sie folgt auf Georg Wacker (56), der neuer Geschäftsführer von Toto Lotto ist. Aktuell tritt sie noch leise in Erscheinung – doch das könnte sich ändern. … [Weiterlesen...]
Am 31. Januar 2018 behandelt der Landtag einen Antrag vom 27. September 2016 - es geht um kriminelle Gambier
Weshalb die Sorge vor einem “Staatsversagen” nicht unbegründet ist
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Januar 2018. (red/pro) Dass der Rauschgifthandel mit Marihuana in Mannheim, aber auch in Heidelberg, fest in der Hand gambischer Asylbewerber ist, ist kein Geheimnis. Bereits 2016 stellte das Innenministerium eine Zunahme der Tatverdächtigen um das 36-fache fest. 15 Monate später wird am 31. Januar der Landtag darüber diskutieren - jede Fraktion hat dafür fünf Minuten, bevor ein Haken dran gemacht wird. … [Weiterlesen...]
Nur ein Tatverdächtiger konnte ermittelt werden - kriminelle UMAs weiterhin sehr aktiv
Zehn Diebstähle aus Fahrradkörben in zwei Tagen
Mannheim, 25. Januar 2016. (red/pro) Am Dienstag und Mittwoch wurden zehn Diebstähle aus Fahrradkörben in Mannheim angezeigt. Nur einen Täter konnte die Polizei erwischen, weil zufällig eine Streife einen angeblich 13-Jährigen dabei beobachtete, wie er eine Tasche zu stehlen versuchte. Laut Landesregierung habe die Polizei alles im Griff und das System der Jugendhilfe bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen "habe sich bewährt". … [Weiterlesen...]
Interview mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker, der nach 22 Jahren seine parlamentarische Arbeit beendet
Bei Toto-Lotto bringe ich mich mit meinen Kernkompetenzen ein
Wahlkreis Weinheim/Stuttgart, 27. Dezember 2017. (red/pro) Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker gibt sein Mandat zum Jahresende auf. Er folgt im neuen Jahr auf Marion Caspers-Merk, als Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg in Stuttgart. Das Landtagsmandat übernimmt die Nachrückerin Julia Philippi. … [Weiterlesen...]
Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat eine Organklage gegen die eigene Fraktion gewonnen - was bedeutet das?
“Was will man mir denn vorwerfen?”
Stuttgart/Rhein-Neckar, 01. November 2017. (red/pro) Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat das Organstreitverfahren gegen seine Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vollumfänglich gewonnen. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Abberufung des Abgeordneten aus zwei Ausschüssen formal rechtswidrig war. Vollständig verfassungswidrig ist zudem ein Redeverbot. Die AfD-Fraktion erleidet damit eine schwere Schlappe, die sie selbst herbeigeführt hat. … [Weiterlesen...]
Weshalb der Wechsel für die CDU von strategischer Bedeutung ist
Claudia Martin wechselt zur CDU
Wiesloch/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2017. (red/pol) Die frühere AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin war im Dezember 2016 aus der Partei und der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ausgetreten. Vergangene Woche hat sie nun die Mitgliedschaft in der CDU beantragt. Dieser Schritt deutete sich bereits seit Monaten an. Die aktuell noch fraktionslose Abgeordnete wird damit in Kürze Mitglied der CDU-Fraktion werden. … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Der Wechsel: Rechtlich in Ordnung, moralisch fragwürdig
Mannheim, 19. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU hat für viel Aufregung und Furor gesorgt. Die Aufregung wird sich vordergründig wieder abkühlen, vergessen wird sie nicht werden. Ein Geschmäckle wird bleiben und die Aktion, von der vor allem die CDU profitiert und die vor allem den Grünen schadet, wir das Verhältnis der Fraktionen nicht verbessern. Auf Nachfrage hat die CDU angekündigt, dass sie eine Neuverteilung anderer … [Weiterlesen...]
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