Weinheim/Mannheim/Stuttgart, 24. Mai 2016. (red/pro) Es steht eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Raum - die Staatsanwaltschaft Stuttgart soll ermitteln. Doch das kann sie vermutlich nur, wenn die das Landtagspräsidium unter Vorsitz der grünen Mutherem Aras die Ermittlungen freigibt. Im Zentrum der Causa steht die Rolle des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Hans-Ulrich Sckerl. Dem wirt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos Geheimnisverrat vor. Eine Aufklärung ist … [Weiterlesen...]
Geheimsache PKG
AfD-Landtagsabgeordneter Klos wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet
Stuttgart/Mannheim, 19. Juni 2019. (red/pro) Durch einen gezielten Geheimnisverrat wurde bekannt, dass im eigentlich geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Anfang Mai das Innenministerium zur Person Rüdiger Klos Auskunft erteilte. Dieser soll zum "Flügel" gehören, einer als "völkisch und nationalistisch" eingestuften losen Gruppierung innerhalb der AfD. Diese Informationen können nur durch eine gezielte Beobachtung zusammengetragen worden sein. Auskünfte werden keine erteilt und … [Weiterlesen...]
AfD-Abgeordneter Rüdiger Klos unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 15. Juni 2019. (red/pro) Der im Wahlkreis Mannheim-Nord direkt gewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos (AfD) hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erstattet. Dabei ist die Rolle des Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) unklar, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist. … [Weiterlesen...]
Trauer um CDU-Landespolitiker
Dr. Bernhard Lasotta nach schwerer Krankheit verstorben
Rhein-Neckar, 12. Januar 2019. (red/pro) Dr. Bernhard Lasotta (Bad Wimpfen) ist im Alter von 49 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. In der kommenden Woche wäre er 50 Jahre alt geworden. Er hinterlässt seine Frau und zwei minderjährige Kinder. … [Weiterlesen...]
Hintergründe zu einem Rechtsstreit zwischen einem AfD-Mitarbeiter und einer Redaktion
Die Causa Kontext erinnert an die “Hitler-Tagebücher”
Mannheim/Stuttgart/Rems-Murr-Kreis, 03. August 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Causa Kontext ist hochkomplex. Eine "Zeitung" veröffentlicht absolut widerwärtige, menschenverachtende, rassistische, rechtsextreme und auch nationalsozialistisch einzuordnende Zitate einer namentlich benannten Person, die als wissenschaftlicher Mitarbeiter für zwei AfD-Landtagsabgeordnete arbeitet. Doch stammen diese Zitate zweifelsfrei von dieser Person? Und mit welchen Mitteln wurden diese Zitate "recherchiert"? … [Weiterlesen...]
Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten verklagt "KontextWochenzeitung" - Landgerichtskammer verkündet am Freitag das Urteil
Üble Nachrede oder journalistisch einwandfreie Leistung?
Mannheim/Stuttgart/Rems-Murr-Kreis, 02. August 2018. (red/pro) Die Redaktion von KontextWochenzeitung (Stuttgart) hatte im Mai zwei Artikel veröffentlicht, in denen ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum sowie Heiner Merz thematisiert wird. Oder vielmehr menschenverachtende, rechtsradikale und nationalsozialistische Äußerungen, die der Mann in privaten Chats auf Facebook mutmaßlich geschrieben haben soll. Gegen diese Berichterstattung ist der Mitarbeiter juristisch … [Weiterlesen...]
Innerparteiliche Auseinandersetzungen
AfD-Abgeordneter Klos wird Mannheimer und zieht in seinen Wahlkreis
Mannheim/Eppelheim/Stuttgart, 28. März 2018. (red/pro) Der im Wahlkreis Mannheim-Nord direkt gewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos wird Mannheimer und verlegt seinen Hauptwohnsitz in seinen Wahlkreis. Bislang war er Eppelheimer Bürger. Der innerparteiliche Kampf der AfD Mannheim tobte heftig - könnte aber beendet werden. … [Weiterlesen...]
Die neue Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim im Porträt
Julia Philippi im Wahlkampfmodus
Bergstraße/Dossenheim. Julia Philippi (55) ist zum Jahresanfang neue Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Weinheim geworden – sie folgt auf Georg Wacker (56), der neuer Geschäftsführer von Toto Lotto ist. Aktuell tritt sie noch leise in Erscheinung – doch das könnte sich ändern. … [Weiterlesen...]
Am 31. Januar 2018 behandelt der Landtag einen Antrag vom 27. September 2016 - es geht um kriminelle Gambier
Weshalb die Sorge vor einem “Staatsversagen” nicht unbegründet ist
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Januar 2018. (red/pro) Dass der Rauschgifthandel mit Marihuana in Mannheim, aber auch in Heidelberg, fest in der Hand gambischer Asylbewerber ist, ist kein Geheimnis. Bereits 2016 stellte das Innenministerium eine Zunahme der Tatverdächtigen um das 36-fache fest. 15 Monate später wird am 31. Januar der Landtag darüber diskutieren - jede Fraktion hat dafür fünf Minuten, bevor ein Haken dran gemacht wird. … [Weiterlesen...]
Nur ein Tatverdächtiger konnte ermittelt werden - kriminelle UMAs weiterhin sehr aktiv
Zehn Diebstähle aus Fahrradkörben in zwei Tagen
Mannheim, 25. Januar 2016. (red/pro) Am Dienstag und Mittwoch wurden zehn Diebstähle aus Fahrradkörben in Mannheim angezeigt. Nur einen Täter konnte die Polizei erwischen, weil zufällig eine Streife einen angeblich 13-Jährigen dabei beobachtete, wie er eine Tasche zu stehlen versuchte. Laut Landesregierung habe die Polizei alles im Griff und das System der Jugendhilfe bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen "habe sich bewährt". … [Weiterlesen...]
