Stuttgart, 29. Juli 2015. (red/ms) Das Integrationsmisterium unter der Leitung von Ministerin Bilkay Öney steht seit seiner Gründung im Jahr 2011 in Kritik und ist hoch umstritten. Aktuell kommt auch der Landesrechnungshof zu einem vernichtenden Urteil und spricht sich dafür aus, das Ministerium abzuschaffen. Einer der größten Kritiker von Frau Öney (SPD) und ihrem Ministerium ist Dr. Bernhard Lasotta, der integrationspolitische Sprecher der CDU in Baden-Württembergs Landtag. Im Interview mit dem Rheinneckarblog erläutert er, wo es in seinen Augen Verbesserungen geben muss.
Interview: Minh Schredle
Dr. Bernhard Lasotta ist Arzt und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württembergs.
Herr Dr. Lasotta, wo liegen Ihre größten Kritikpunkte am Integrationministerium?
Es ist zu klein und dadurch ineffizient. Das hat aktuell auch der Landesrechnungshof kritisiert. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, deswegen sollte es als durchgreifende Stabsstelle im Staatsministerium angesiedelt sein, damit alle Ministerien in ihrem Zuständigkeitsbereich an der wichtigen Aufgabe der Integrationspolitik koordiniert arbeiten können. Der jetzige Zuschnitt beinhaltet zu wenig Kompetenzen und eine zu geringe finanzielle Ausstattung, um eigene Wirkung entfalten zu können.
Wofür wird denn das meiste Geld ineffizient ausgegeben?
Bei der Verwaltung und der Führungsspitze des eigenen Hauses. Wenn ein Drittel des Personals nur damit beschäftigt ist, sich selber zu verwalten, entsteht ein extremes Mißverhältnis. Diese drei Millionen Euro pro Jahr könnte man sinnvoller einsetzen, zum Beispiel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsunterbringung.
Die Kosten mal dahingestellt – war die Arbeit des Ministeriums zufriedenstellend?
Nein, weil es weder die positive Öffentlichkeitswirkung noch eine effektiv koordinierende Arbeit als Gesamtkonzept für die Integrationspolitik durchsetzen konnte. Im Flüchtlingsbereich hat das Ministerium zu viele Fehler gemacht, außer der Projektförderung für kommunale Integrationsbeauftragte und einzelne Projekte vor Ort wurde kein wesentlicher Mehrwert erzielt. Dafür braucht mn aber kein Ministerium, das Geld kann man gleich den Kommunen überlassen, die Integrationsarbeit findet ohnehin vor Ort statt. Also können die Kommunen vor Ort viel besser entscheiden, wo es Notwendigkeiten einer Unterstützung und Förderung gibt.
„Baden-Württembergs Sonderweg ist nicht effizient“
Sie bemängeln ja ganz offensichtlich die Leistung des Ministeriums. Hat es deswegen bereits Konsequenzen gegeben?
Jetzt, nach der öffentlichen Kritik, hat man dem Ministerium die Koordinierungsfunktion im Flüchtlingsbereich entzogen. Die Entscheidungen werden jetzt in der Lenkungsgruppe getroffen, das Ministerium ist in diesem Bereich jetzt quasi entmachtet und an die Leine gelegt worden, weil monatelange Untätigkeit und die Blockade durch andere Ministerien zu einer extrem angespannten Situation in der Flüchtlingsunterbringung geführt haben.
Es ist unstrittig, dass Integrations- und Flüchtlingspolitik zu den größten Herausforderungen des Landes gehören. Wie könnte man die Herausforderungen denn besser bewältigen?
Die jetzt beschlossene Lenkungsgruppe, bei der die Kommunen beteiligt werden, ist zumindest besser als vorher. Eigentlich gehört der komplette Flüchtlings- und Asylbereich in die Verantwortung des Innenministeriums, da dort auch das Ausländerrecht und die Aufsicht über die Kommunen angesiedelt ist. Das Innenministerium hat klare Entscheidungsstrukturen und genügend Mitarbeiter, um diese Aufgabe erfüllen zu können.
Würde es unter einer CDU-geführten Landesregierung ab 2016 weiterhin ein Integrationsministerium geben?
Nein.
Wie könnten die Aufgaben aus Ihrer Sicht sinnvoller bewältigt werden?
Man könnte das Integrationsministerium an ein größeres Ministerium angliedern, so wie es alle anderen Bundesländer auch organisieren. Das baden-württembergische Konstrukt ist ein Sonderweg, der sich als nicht effektiv erwiesen hat.
