Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. Juli 2015. (red/ms) In einer gehobenen Wohngegend Schriesheims soll eine Asylbewerberunterkunft für 40 Menschen entstehen. Das verärgert große Teile der Bürgerschaft. Zu einem Ortstermin kamen rund 180 Anwohner mit vielen Fragen.
Von Minh Schredle
Ein unbebautes Grundstück in den Schriesheimer Fensenbäumen sorgt aktuell für Unruhe. Hier will die Mannheimer Baugenossenschaft Familienheim Rhein-Neckar eG innerhalb der kommenden acht Monate eine Unterkunft für 40 Asylbewerber bauen – und die „besorgten“ Anwohner laufen Sturm.

Rund 180 Anwohner kamen am Montag zum Ortstermin – In den Fensenbäumen 22. Der überwiegende Teil steht einem Asylbewerberheim nicht wohlwollend gegenüber.
Die häufigsten Fragen bei einer Bürgerveranstaltung am vergangenen Montagabend: „Warum ausgerechnet hier? Und warum gleich so viele? Warum müssen ausgerechnet wir belästigt werden?“
Hier ist „In den Fensenbäumen 22“ – eine große Baulücke. Drum herum stehen Reihenhäuser, Doppelhäuser, Mietshäuser.
Vor Ort sind Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer, Landrat Stefan Dallinger und Gerhard Burkhardt, Chef der Familienheim. Der Schriesheimer Landtagsabgeordnete Georg Wacker moderiert. Allesamt sind sie bemüht, die teils sehr aufgeregten Bürger zu beruhigen.
Schlechte Stimmung
Die Politiker und Herr Burkhardt sind umkesselt von einem Pulk aus etwa 180 Menschen, überwiegend ältere. Die Stimmung ist aufgeheizt. Landrat Stefan Dallinger sagt das, was wir von zahlreichen Veranstaltungen an anderen Orten kennen: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“ und: „Uns sind die Hände gebunden.“ Inzwischen müsse man schon eine Turnhalle in Wiesloch als „Überlaufgefäß für die Asylflut“ nutzen:
Wir brauchen jede Unterbringungsmöglichkeit, die uns angeboten wird.
Insofern sei man sehr glücklich über das Vorhaben der Familienheim.
Das trifft bei Weitem nicht auf alle zu: Der Schriesheimer Gemeinderat und Bürgermeister Höfer sträuben sich gegen das Bauvorhaben. Im Juni hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre für das Gebiet „Fensenbäumen“ erlassen.
Juristische Auseinandersetzung
Die geplante Asylbewerber-Unterkunft wird in der Begründung für die Veränderungssperre zwar nicht erwähnt. Aber ein Zufall erscheint zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen unwahrscheinlich: Das Vorhaben, eine Unterkunft zu bauen, wird bekannt und ausgerechnet jetzt fällt der Stadt auf, dass „die städtebauliche Ordnung und auch Entwicklung des Gebiets lediglich anhand einer Änderung des Bebauungsplans hergestellt werden“ könne, wie es zur Begründung in der Beschlussvorlage heißt?
Aus juristischer Perspektive ist diese Frage entscheidend. Denn sollte ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidung der Stadt eine Privatperson oder ein Unternehmen gezielt benachteiligt, müsste die Veränderungssperre für ungültig erklärt werden. In diesem Fall muss dem Bauvorhaben der Familienheim stattgegeben werden, wenn es mit dem bestehenden Bebauungsplan konform ist.
Nach Angaben der Schriesheimer Bauamtsleiterin Astrid Fath stehe eine rechtliche Prüfung bevor. Dass es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt, erscheint also wahrscheinlich. Ob die Stadt Schriesheim in einem Verfahren Aussichten auf Erfolg hätte, ist fraglich.
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Lösungskonzepte am runden Tisch? Eher nicht.
Zumindest machte es beim Ortstermin am vergangenen Montag nicht den Eindruck, als könne die Stadt das Bauvorhaben der Familienheim noch verhindern – vielmehr erschien es, als ginge man bereits fest davon aus, dass die Asylbewerber-Unterkunft gebaut und innerhalb der kommenden acht Monate fertig gestellt wird.
Landrat Dallinger zeigt zumindest keinerlei Zweifel daran, dass das Bauvorhaben umgesetzt wird. Es liege dem Rhein-Neckar-Kreis viel daran, Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen – und das könne man in Schriesheim erreichen.
Herr Dallinger behauptet, man habe großes Verständnis für „die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürgerschaft“ und wolle in einem gemeinsamen Dialog an runden Tischen, Lösungskonzepte erarbeiten, die zufriedenstellend für die meisten sind.

Der Abgeordnete Georg Wacker (CDU) wohnt um die Ecke zum geplanten Flüchtlingsheim – hier bei einem ersten Bürgertermin am 20. Juli. Hier hatte er versprochen den aktuellen Termin zu organisieren.
Verprechen, die nicht eingehalten werden können
Ist das nur ein Beschwichtigungsversuch? Die Familienheim hat nach Angaben von Frau Fath nicht – wie viele andere Medien berichteten – einen Bauantrag eingereicht. Sie plant, ein Kenntnisgabeverfahren durchzuführen. In diesem Fall wird das Bauvorhaben der Baurechtsbehörde nur zur Kenntnis vorgelegt. Eine Beschlussfassung wird nicht erfolgen – sofern das Vorhaben mit dem Bebauungsplan konform ist, muss es bewilligt werden. Weiterhin heißt es in der Rechtssprechung:
Die Bauausführung darf nicht von den zur Kenntnis gegebenen Entwürfen abweichen.
Es stellt sich also die Frage, inwieweit noch irgendwelche grundlegende Veränderungen möglich sein sollen, die gemeinsam an einem runden Tisch erarbeitet werden. Herrn Dallinger wird schon irgendetwas einfallen – schließlich habe der Rhein-Neckar-Kreis „noch nie sein Wort gebrochen“.

Die zweite Reihe von links oben sind die beiden geplanten Doppelhaushälften.
Die Schriesheimer sind skeptisch
In der Mitte der Veranstaltung meldet sich ein Bürger zu Wort: „Ich habe nicht den Eindruck, dass hier eine gemeinsame Lösung gesucht wird.“ Er wendet sich an die Politiker und raunzt sie an:
Ihr macht doch eh, was ihr wollt.
Tatsächlich ist es beim Thema Flüchtlingsunterbringung sehr schwierig, irgendwie „gemeinsame Lösungen“ zu finden. Kompromissbereitschaft ist selten vorhanden. Die entscheidende Frage ist allerdings: Wer verweigert Zugeständnisse?
Die Baugenossenschaft Familienheim hat das Bauvolumen der geplanten Unterkunft von gut 750 Quadratmeter auf etwa 550 Quafratmeter Wohnfläche reduziert. Die Anzahl der Asylbewerber soll von 60 auf 40 Menschen gesenkt und der Rhein-Neckar-Kreis hat zugesagt, keine Einzelpersonen, sondern nur Familien unterzubringen. Luxuriöser geht es nicht in dieser Notlage. Doch ob das bleibt angesichts der wachsenden Zahl der Asylsuchenden?
Schriesheim hat Luxusprobleme
Der Blick in ein paar umliegende Gemeinden genügt – ein trauriges Beispiel unter vielen sind die beschämenden Zustände im Schwetzinger Container-Ghetto. Hier leben 350 Menschen zusammengepfercht in Containern – die sanitären Anlagen sind widerlich. Hier leben übrigens viele Familien – Sinti und Roma und weitere Volksgruppen vom Balkan.
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Umgerechnet hat Schriesheim ein Luxusproblem. Bei 40 Asylsuchenden und 550 Quadratmetern sind das fast 14 Quadratmeter pro Person – doppelt soviel, wie der Gesetzgeber ab 2016 vorsieht. Aktuell hat die Landesregierung diesen Anspruch auf zwei Jahre ausgesetzt – ein Asylsuchender hat also weiterhin nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter pro Person. Das wären dann rechnerisch 122 Personen. Vermutlich ist eine Zahl zwischen 60 und 100 realistisch – trotz aller Beteuerungen, wegen „der Notlage…“.
Es wiederholen sich die ständig gleichen Fragen und fadenscheinige Ausreden, warum man unter diesen Umständen ein Anrecht darauf hat, sich zu empören und Asylbewerber ablehnt, ohne fremdenfeindlich zu sein. Ein Bürger sagt:
Ich glaube, wirklich niemand hier hat etwas gegen Flüchtlinge.
Dann folgt das obligatorische „Aber“, das Behauptungen wie diesen ihre Glaubwürdigkeit nimmt:
Aber: Das hier ist einfach der falsche Standort.
Es ist immer der falsche Standort – egal wo. Überall beklagt sich die „besorgte“ Bürgerschaft: Warum denn ausgerechnet wir? Und müssen es gleich so viele sein? Geht es nicht lieber irgendwo anders? Am besten dort, wo wir nichts davon mitbekommen? Landrat Stefan Dallinger sagt dazu sichtlich verbittert:
Ich war schon auf einem guten Dutzend solcher Veranstaltungen. Und nirgendwo, bei keiner Unterkunft, haben die Bürger gesagt: Das ist der richtige Ort für eine Unterkunft.
Doch davon lässt sich offensichtlich kaum jemand überzeugen: „40 Flüchtlinge sind hier einfach zu viel,“ sagt ein anderer Bürger. Es sei schließlich eine gute Wohngegend: „So ist garantiert kein sozialer Frieden möglich.“
Einstellungen wie diese sind keine idealen Voraussetzungen für ein gelungenes Miteinander. Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur?

Nach dem Termin am 20. Juli – Anwohner beraten sich vor Ort. Es geht wie überall um die immergleichen Fragen, vor allem: „Warum hier?“.
Ein Bürger fragt, warum es denn ausgerechnet ein Neubau für die Flüchtlinge sein muss. Ein anderer beschwert sich, dass der Rhein-Neckar-Kreis zu viel Miete bezahlen wird – obwohl noch gar kein Mietvertrag ausgehandelt worden ist.
Wer garantiert uns, dass es auch wirklich nur 40 bleiben?,
wollen viele wissen. Landrat Dallinger sagt, man solle ihm vertrauen und wird von der Menge ausgelacht. Er verzieht den Mund und sagt dann etwas schnippischer:
Sie werden mir vertrauen müssen.
Bislang habe der Rhein-Neckar-Kreis all seine Zusagen eingehalten und nirgendwo sei es zu einer Überbelegung gekommen. Die Anwesenden verweisen auf das Patrik-Henry-Village in Heidelberg. Dallinger entgegnet knapp: „Das ist Landespolitik. Also nicht meine Schuld.“

Landrat Dallinger ist für Landespolitik nicht zuständig – wohl aber für die sanitären Anlagen im Camp Schwetzingen.
„Wer sorgt für unsere Sicherheit? Wer schützt uns vor Lärm“
Die Schriesheimer fühlen sich bedroht. Und fragen immer wieder: „Wie wird für unsere Sicherheit gesorgt?“ Landrat Dallinger antwortet nur indirekt und sagt:
In keiner einzigen Einrichtung hat es gravierende Einschnitte der öffentlichen Ordnung gegeben.
Die Menge prustet. Wieder der Verweis aufs Patrik-Henry-Village. Dallinger ergänzt: „In keiner einzigen Einrichtung des Rhein-Neckar-Kreises.“ Trotzdem taucht immer wieder die Frage auf, ob genug Polizei vor Ort sein wird. Irgendwann meldet sich die grüne Stadträtin Fadime Tuncer zu Wort:
Das sind immer noch Menschen, über die wir hier reden, und nicht Kriminelle, die sofort alles bespringen, was ihnen über den Weg läuft.
Nicht wenige schnauben, ein paar lachen höhnisch. „Dummschwätzerin“, ruft einer der Anwesenden – und erntet Beifall und Zustimmung von den Umstehenden. „Genau,“ fügt eine Seniorin hinzu: „Man hört doch andauernd von Beschwerden wegen Lärmbelästigung.“
Es ist wirklich bitter, diese Versammlungen zu erleben: Weil Menschen zu laut sind, sind sie kriminell? Sollen lärmende Kinder, wie oben am kleinen Mönch, jetzt abgeschoben werden, weil sie auf die Nerven gehen?
Flüchtlinge sind keine homogene Masse
Selbstverständlich gibt es kriminelle Flüchtlinge. Alles andere anzunehmen, ist eine romantische Verblendung. Flüchtlinge sind alles andere als eine irgendwie homogene Masse: Es gibt Intellektuelle und Ungebildete unter ihnen. Es gibt offene und verschlossene. Es gibt Anständige – und weniger Anständige. Und das jeweils unabhängig von Herkunft, Religion, Alter oder Geschlecht.
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Lesetipp:
Das Flüchtlingscamp am Rande von Schwetzingen ist ein trostloser Ort und sinnbildlich für eine gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die täglich erlebbare Perspektive für rund 350 Menschen sind ein Betonparkplatz, stickige Container, schmuddelige Ecken, überquellende Mülleimer, versiffte Sanitäranlagen und zwei funktionierende Duschen. Dagegen ist PHV ebenfalls Luxus.
Schwetzingens Camp der Beschämung
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Und eben deswegen sind jegliche Pauschalurteile völlig unangebracht. Das ist eigentlich so naheliegend und selbstverständlich, dass es wirklich ärgerlich ist, immer wieder darauf eingehen zu müssen – aber leider ist eins offensichtlich: Die viel zu Vielen haben noch nicht begriffen, dass zwangsläufig differenziert werden muss, um sich eine vernünftige Meinung bilden zu können.
Groteske Vorstellungen
Die vorgebrachten Argumente werden immer menschenverachtender. Eine Anwohnerin beschwert sich über den „Wertverlust der umliegenden Immobilien“, den das Flüchtlingsheim verursachen würde. Ohne den Bauantrag zu kennen, redet sie etwas von einer „drastischen Senkung um 20 bis 30 Prozent“ und schwafelt etwas von „sozialer Verantwortung“, die die Stadt übernehmen müsse. Auch dafür gibt es Beifall.

Vor dem Haus links sollen die Heime entstehen.
Was für ein groteskes Zerrbild. „Soziale Verantwortung“ ist heutzutage also nicht mehr, den Hilfsbedürftigen zu helfen, sondern dafür zu sorgen, dass Hauseigentümer in keinster Form in ihrem Wohlstand eingeschränkt werden?
Eigentlich wollen wir ja empathisch sein..,
behauptet einer. Wieder folgt das leidselige Aber:
Aber doch nicht, wenn wir die einfach so vor die Nase gesetzt bekommen.
Zumal das Verfahren rechtlich höchst bedenklich sei. Für diese Worte erhält er den lautesten Applaus des Abends – und das ist bezeichnend.
„Ich habe nichts gegen Flüchtlinge. Aber“ – das ist in gefühlten 95 Prozent der Fälle die Einleitung für eine Umschreibung von: „Ich sehe Flüchtlinge als ein lästiges Ärgernis, bin aber zu feige, das einzugestehen und suche deswegen nach fadenscheinigen Argumenten, weswegen gerade ich unter keinen Umständen irgendwie belästigt werden darf.“
Wo soll das enden?

Kleiner Mönch: Hier sind syrische Familien untergebracht. Die Nachbarn machen trotzdem Ärger – wegen Lärmbelästigung, vor allem durch die 15 Kinder.
Ein Blick in die Zukunft bereitet große Sorge: Denn wie soll sich die Situation bloß weiter entwickeln? Eine sehr wohlhabende Stadt jammert und jammert – wegen 40 Menschen. Aber das ist kein exklusives Schriesheimer Problem: Überall sind „die Deutschen“ ungewillt, noch so unbedeutende Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um den Hilfsbedürftigen zu helfen. Ganz offensichtlich ist man lieber vollkommen selbstsüchtig als ein bisschen sozial. Und jede Unterscheidung, was eine Unannehmlichkeit und was eine lebensbedrohliche Belastung ist, scheint abhanden gekommen zu sein.
Die bisherigen Asylanträge sind nur die Spitze des Eisbergs: Im Zeitraum zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurden bundesweit 179.037 Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, dass sich diese Zahl bis zum Ende des Jahres auf etwa 450.000 erhöhen wird. Im kommenden Jahr dürfe man mindestens mit 650.000 Erstanträgen rechnen. Die Landesregierung Baden-Württemberg misstraut diesen Zahlen und geht schon für 2015 von bis zu 600.000 Anträgen aus – für Baden-Württemberg wären das 78.000 statt den wie bislang offiziell angekündigten 52.000 Menschen, die untergebracht werden müssen.
Wie wird Schriesheim reagieren, wenn ein paar hundert kommen? Wie wird Deutschland reagieren, wenn ein paar Millionen untergebracht werden müssen?
Klar ist: Nicht alle Flüchtlinge werden bleiben können. Inzwischen setzt sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann für schnellere Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen – insbesondere aus den Balkan-Ländern – ein. Und das obwohl die Grünen sonst die „Refuges Welcome“-Schilder hochhalten.
Was nutzen schnellere Abschiebungen?
Es darf bezweifelt werden, ob es wirksam sein wird, nur auf schnellere Abschiebungen zu setzen – denn womöglich kehren die Flüchtlinge einfach zurück, um erneut Asyl zu beantragen. Das ist teilweise schon heute Gang und Gäbe. Und man kann es ihnen nicht einmal richtig verdenken. Denn nicht sie, sondern die Politik ist daran Schuld, dass sich das Asylsystem „missbrauchen“ lässt.
Aus juristischer Sicht ist es völlig einwandfrei, mehrfach Asyl zu beantragen, auch wenn eigentlich keine Aussicht auf Erfolg besteht. Ob es moralisch gut ist, darf diskutiert und ernsthaft bezweifelt werden. Aber was kümmern einen ethische Fragen, wenn der Teller leer ist? Erst das Fressen, dann die Moral. Jeder muss sich fragen, ob er in der Position anders handeln würde, bevor er urteilt.
Doch der Volkszorn trifft die Falschen und wendet sich gegen Menschen, die in Armut leben und ein „Angebot“ nutzen. Und die Fremdenfeindlichkeit nimmt immer deutlichere Züge an. Und zwar überall.
Wie wird Schriesheim mit den Flüchtlingen umgehen?
Höchstwahrscheinlich werden wir uns mit diesem Text in Schriesheim nicht besonders viele Freunde machen. Gefälliges berichten überlassen wir anderen Medien. Wir wollen kein Verständnis für Sorgen und Ängste aufbringen, wo Verständnis unangebracht ist, weil die Sorgen und Ängste völlig überzogen sind.
Selbstverständlich sind nicht alle Schriesheimer xenophob oder rassistisch – das wäre eine dümmliche und unverschämte Unterstellung. Aber es sind erschreckend viele – und am Montag war die mehrheitliche Haltung eindeutig ablehnend. Was sie sonst noch denken? Man kann den Leuten nicht in den Kopf schauen.
Vereinzelt gab es auch gute Ansätze: Eine Bürgerin sprach sich dafür aus, den Flüchtlingen Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten und eine andere erkundigte sich, wo man ehrenamtlich helfen könne. Immerhin.
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