Mannheim, 28. Juli 2015. (red/pro/pm) Aktuell ist die Kapazität von 600 Asylsuchenden auf Franklin um 226 überschritten worden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Sozialbürgermeister Michael Grötsch appellierten ans Land, „die jetzige Belegung nicht weiter zu steigern“. Nach unseren Informationen sollen aber weiter 2-300 Flüchtlinge auf Franklin untergebracht werden.
Wir hatten bereits am 22. Juli und dann am 27. Juli über eine weiterreichende Belegung berichtet – Vertreter von SPD und Grünen reagierten, es seien „Gerüchte“ im Umlauf, die nicht hilfreich wären.
Wir verbreiten keine Gerüchte, sondern Informationen. Und zwar immer dann, wenn wir die Quellenlage als verlässlich einschätzen. Ich allen Fällen weisen wir darauf hin, ob Fakten belegt sind oder nicht. In diesen beiden Fällen wurden unsere Berichte durch anschließende Pressemitteilungen der Stadt Mannheim belegt. Unsere Zahlen waren dabei nicht genau aber annähernd deckungsgleich mit den amtlichen Zahlen – wie auch, wenn man keine Informationen erhält?
Nach unseren Informationen ist die Überbelegung noch nicht abgeschlossen – wir haben von 500 zusätzlichen Flüchtlingen in zwei Schüben erfahren. 226 sind jetzt offiziell bestätigt.
Die Stadt ist weder Eigentümer noch hat sie Handlungskompetenzen auf Franklin – hier ist das Land und insbesondere das Integrationsministerium in der Pflicht. Dort wurde eine verbesserte Informationspolitik versprochen – davon ist aber noch nichts festzustellen.
Obwohl für das Patrick Henry Village eine Absenkung der Belegungszahl Richtung 2.000 zugesagt worden ist, ist nach unseren Informationen die Zahl der Asylsuchenden von rund 2.500 wieder auf 2.800 gestiegen.
Information der Stadt Mannheim:
„Angesichts der seit Monaten ansteigenden Flüchtlingszahlen belegt das Land Baden-Württemberg aktuell die High School auf dem Areal des Benjamin-Franklin-Village mit Asylbewerbern. Mit dem Land wurde Ende letzten Jahres vereinbart, dort bis zu 600 Plätze im Rahmen einer bedarfsorientierten Landeserstaufnahmestelle (BEA) zur Verfügung zu stellen. Bis zum Wochenende 18./19. Juli waren davon bereits knapp 300 Plätze – aufgeteilt auf die Wohnhäuser und die High School – belegt worden.
Wie letzten Mittwoch (22. Juli) per Pressemitteilung mitgeteilt, sollten in diesen Tagen die restlichen 300 Plätze in den Räumen der High School belegt werden. 526 Flüchtlinge sind am Wochenende auf Benjamin Franklin eingetroffen. Das Land Baden-Württemberg musste das Kontingent um 226 zusätzliche Plätze erweitern, da aufgrund ausgeschöpfter Kapazitäten in der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe, Flüchtlinge kurzfristig nach Mannheim verlegt werden mussten, um akute Obdachlosigkeit abzuwenden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Sozialbürgermeister Michael Grötsch: „Wir appellieren an das Land vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Städten die jetzige Belegung nicht weiter zu steigern und die soziale Betreuung sicherzustellen.“
Insgesamt sind auf Benjamin Franklin aktuell 813 Flüchtlinge im Rahmen der BEA durch das Land untergebracht. Davon leben aktuell 148 Personen in den Wohnhäusern. 595 Personen sind in der High School untergebracht. 70 Flüchtlinge sind aktuell noch in der Turnhalle untergebracht. Diese soll in den nächsten Tagen geräumt werden, um auch diese Personen im High School Gebäude unterzubringen. Mit knapp 60 Toiletten und einer gleichen Anzahl an Duschen bei der High School sind die sanitären Anlagen ausreichend.
Das Land Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang rund 52.000 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Prognosen werden bis Ende dieses Jahres mit 85.000 Flüchtlingen für Baden-Württemberg gerechnet.“