Landespolitik Archive - Rheinneckarblog

30. September ist Stichtag

Land gibt Flüchtlingsunterkunft Franklin auf

22. Mai 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Karlsruhe/Stuttgart, 22. Mai 2018. (red/pro) Aktualisiert. Das Land Baden-Württemberg gibt die im Jahr 2015 eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtungen Benjamin Franklin Village in Mannheim sowie die Seubertstraße 11 in der Karlsruher Oststadt auf. In Mannheim werden rund 700 Bewohner auf die Industriestraße und Spinelli verteilt. … [Weiterlesen...]

Ist es rassistisch, Personengruppen zu benennen, die Probleme machen?

Die verlogene Debatte

28. April 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 28. April 2018. (red/pro) Das Rheinneckarblog berichtet bereits seit 2012 über eine zunehmende Zuwanderung, Flüchtlinge und damit verbundene Probleme aus vielen Perspektiven. Ab Mitte 2015 nimmt das Thema, ausgelöst durch die "Flüchtlingskrise", einen enormen Raum ein - bundesweit. Willkommenseuphoristen wie Wirschaffendasapologeten versuchen, jeden, der sich kritisch äußert, in die Rassistenecke zu stecken und verstehen dabei nicht, dass gerade sie damit möglicherweise Rassismus … [Weiterlesen...]

Montagsgedanken: Die Wahrnehmung des Staates ist aus dem Lot

Wo bleibt die Anklage wegen Störung des öffentlichen Friedens gegen Kriminelle?

16. April 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 16. April 2018. (red/pro) Aktuelle Informationen über Personenfeststellungen von angeblichen minderjährigen unbegleiteten Ausländern (UMA), die in 17 von 18 Fällen Lug und Betrug bei der Altersangabe festgestellt haben, sind ein absolutes Politikum, das die allermeisten Medien noch nicht mal mit der Kneifzange anpacken und zu dem der "öffentliche Aufschrei" bislang ausbleibt? Warum eigentlich? Es geht um Kriminalität, um Lug und Betrug in erheblichem Umfang, um den Missbrauch zu … [Weiterlesen...]

Was die bisherigen Personenfeststellungsverfahren vermutlich bedeuten

Der Staat muss wollen, sonst versagt er

14. April 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart/Berlin, 14. April 2018. (red/pro) Die aktuellen 18 Ergebnisse von Personenfeststellungsverfahren (von 53 Verfahren seit Jahresbeginn durch das Polizeipräsidium Mannheim) sind extrem alarmierend und dokumentieren deutlich ein mindestens partielles Staatsversagen. 94,4 Prozent angeblicher "unbegleiteter minderjähriger Ausländer" (UMA) haben nicht nur glatt, sondern teils extrem gelogen bei ihrer Altersangabe. Diese Zahl ist dramatisch hoch und muss unmittelbare … [Weiterlesen...]

18 von 53Personenfeststellungsverfahren bringt krasses Ergebnis: 17 Personen haben teils massiv gelogen, nur einer war ehrlich. 35 Verfahren offen.

Kriminelle aus Maghreb lügen überwiegend beim Alter

14. April 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart/Berlin, 14. April 2018. (red/pro) Das Polizeipräsidium Mannheim hat seit Jahresbeginn 53 Personenfeststellungsverfahren (PFV) bei tatverdächtigen und vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Ausländern aus den Maghrebstaaten eingeleitet. 18 Verfahren sind beendet. Das Ergebnis: 17 Mal wurde beim Alter teils massiv gelogen, nur ein Heranwachsender war ehrlich. … [Weiterlesen...]

Exklusivinterview mit OB Dr. Würzner zu Großprojekten in der Stadt - insbesondere PHV

“Wir werden ohne konkreten Zeitplan nicht verlängern”

29. Januar 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Heidelberg/Rhein-Neckar, 29. Januar 2018. (red/pro) Es ist Ende Januar und alle warten gespannt auf die angekündigten weiteren Pläne für ein Zentrales Ankunftszentrum. Heidelberg insbesondere, denn man will endlich eine Perspektive zur Entwicklung von Patrick Henry Village, wo sich derzeit noch das Registrierungszentrum des Landes befindet. OB Dr. Würzner kündigt an, dass die Stadt nicht mehr gewillt ist, ohne konkreten Zeitplan hingehalten zu werden. Aber es gibt noch weitere "Großbaustellen" … [Weiterlesen...]

Kriminelle Jugendliche und Kinder: Warum dringend gehandelt werden muss

Behörden am Ende ihrer Möglichkeiten

1. Dezember 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann 4 Kommentare

Mannheim/Südwesten, 01. Dezember 2017. (red/pro) Der aktuell bekannt gewordene Brandbrief des Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist eine Kapitulationserklärung. Die staatlichen Behörden, ob Polizei, Staatsanwaltschaft oder Jugendamt verfügen nicht über geeignete Mittel, um sich erfolgreich gegen hochkriminelle Kinder und Jugendliche zur Wehr zu setzen. Das ist nicht die Schuld der Behörden. Schuld sind die Intensivtäter, die dem Rechtsstaat auf der … [Weiterlesen...]

Wieslocher Abgeordnete war AfD, dann parteilos, jetzt CDU

Claudia Martin jetzt Mitglied der CDU-Fraktion

29. November 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Wiesloch/Stuttgart, 29. November 2017. (red/pro) Claudia Martin (47) war im Dezember 2016 aus der AfD-Fraktion und der Partei ausgetreten. Ende Oktober bewarb sie sich um eine Mitgliedschaft in der CDU und wurde aufgenommen. Seit gestern ist sie nun Teil der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag und das 43. Mitglied. … [Weiterlesen...]

Auftakt für Bebauungsplanverfahren im Gemeinderat

Weichenstellungen für Patrick-Henry-Village

28. März 2017 veröffentlicht von Redaktion Kommentar verfassen

Heidelberg, 28. März 2017. (red/pm) Für die weitere Verwendung des Patrick-Henry-Village in Heidelberg zeigt die Stadt am Mittwoch, den 29. März die bisherigen Planungen. Mittelfristig soll eine "Wissensstadt von morgen" entstehen. … [Weiterlesen...]

Saftige Rentenbezüge erzürnen das Volk - Fraktionen rudern zurück

Gier frisst Hirn

14. Februar 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Rhein-Neckar/Südwesten, 14. Februar 2017. (red) Als "Raubzug" bezeichnete die AfD die Änderung des Abgeordnetengesetzes, das in der vergangenen Woche im Stuttgarter Landtag in atemberaubender Geschwindigkeit beschlossen worden ist. Insbesondere die Rückkehr zu einer staatlichen Rente erzürnte die Bürger anscheinend derart, dass ein Aussitzen keine Option für Grüne, CDU und SPD war. Heute gaben die Fraktionsvorsitzenden bekannt, dass man das Gesetz aussetzen wolle, um eine Expertenkommission … [Weiterlesen...]