Ahrtal/Rhein-Neckar, 24. Juni 2022. (red/pro) Die Kreisverwaltung Ahrweiler will juristisch gegen den Unternehmer Wilhelm Hartmann vorgehen, wie aus einer beantworteten Anfrage durch RNB an den Kreis hervorgeht. Welche Schritte geplant sind, ist noch offen und kann derzeit nach Auskunft des Kreises noch nicht beantwortet werden. Ein Artikel von T-Online hat heute hohe Wellen geschlagen. Denn es könnte durchaus sein, dass polizeiliche Maßnahmen notwendig werden.
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Hier der Link zu T-Online: “Fluthelfer nur noch durch Polizei zu stoppen?”
Dokumentation unserer Anfrage und den Antworten der Kreisverwaltung Ahrweiler:
Nachdem Herr Hartmann sich am 15. Juni 2022 in einem FB-Live-Video in Kenntnis des KT-Beschlusses und einer aktuellen Erinnerung der KV öffentlich äußert, beides vorsätzlich nicht beachten zu wollen, sondern weiterhin aktiv zu Spenden aufruft und bereit sei “ins Gefängnis zu kommen”, stellt sich die Frage, wie die KV damit umzugehen gedenkt?
„Der Kreis Ahrweiler lässt den Sachverhalt juristisch prüfen.“
Welche Ordnungsmaßnahmen gedenkt die KV gegenüber Herrn Hartmann umzusetzen, der öffentlich demokratisch gefasste Beschlüsse des zuständigen Gremiums als “von feigen Idioten manipuliert” bezeichnet?
„Eine belastbare Aussage ist erst nach Abschluss der juristischen Prüfung möglich.“
Welche Ordnungsmaßnahmen werden gegenüber Spendern durchgesetzt? Wenn keine, warum nicht?
„Nein. Die Spender sind für den Kreis Ahrweiler nicht namentlich bekannt. Die Verantwortlichkeit für den Betrieb und somit die Spendenannahme obliegt Hr. Hartmann.“
Wenn es keine Ordnungsmaßnahmen gegenüber den von Herrn Hartmann verantwortlich betriebenen “Projekten” gibt, warum nicht?
„Eine belastbare Aussage ist erst nach Abschluss der juristischen Prüfung möglich.“
Sind bisherige Zahlungen an Herrn Hartmann ausgesetzt?
„Herr Hartmann hat dem Kreis Ahrweiler für den Standort Ringen bislang keine Rechnungen vorgelegt.“
Frage 6: Plant die KV eine umgehende Schließung der Projekte? Wenn nein, warum nicht?
„Dies muss nach Abschluss der juristischen Prüfung bewertet werden.“
