Mannheim, 25. Januar 2016. (red/pro) Am Dienstag und Mittwoch wurden zehn Diebstähle aus Fahrradkörben in Mannheim angezeigt. Nur einen Täter konnte die Polizei erwischen, weil zufällig eine Streife einen angeblich 13-Jährigen dabei beobachtete, wie er eine Tasche zu stehlen versuchte. Laut Landesregierung habe die Polizei alles im Griff und das System der Jugendhilfe bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen "habe sich bewährt". … [Read more...]
Interview mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker, der nach 22 Jahren seine parlamentarische Arbeit beendet
Bei Toto-Lotto bringe ich mich mit meinen Kernkompetenzen ein
Wahlkreis Weinheim/Stuttgart, 27. Dezember 2017. (red/pro) Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker gibt sein Mandat zum Jahresende auf. Er folgt im neuen Jahr auf Marion Caspers-Merk, als Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg in Stuttgart. Das Landtagsmandat übernimmt die Nachrückerin Julia Philippi. … [Read more...]
Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat eine Organklage gegen die eigene Fraktion gewonnen - was bedeutet das?
„Was will man mir denn vorwerfen?“
Stuttgart/Rhein-Neckar, 01. November 2017. (red/pro) Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat das Organstreitverfahren gegen seine Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vollumfänglich gewonnen. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Abberufung des Abgeordneten aus zwei Ausschüssen formal rechtswidrig war. Vollständig verfassungswidrig ist zudem ein Redeverbot. Die AfD-Fraktion erleidet damit eine schwere Schlappe, die sie selbst herbeigeführt hat. … [Read more...]
Weshalb der Wechsel für die CDU von strategischer Bedeutung ist
Claudia Martin wechselt zur CDU
Wiesloch/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2017. (red/pol) Die frühere AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin war im Dezember 2016 aus der Partei und der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ausgetreten. Vergangene Woche hat sie nun die Mitgliedschaft in der CDU beantragt. Dieser Schritt deutete sich bereits seit Monaten an. Die aktuell noch fraktionslose Abgeordnete wird damit in Kürze Mitglied der CDU-Fraktion werden. … [Read more...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Der Wechsel: Rechtlich in Ordnung, moralisch fragwürdig
Mannheim, 19. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU hat für viel Aufregung und Furor gesorgt. Die Aufregung wird sich vordergründig wieder abkühlen, vergessen wird sie nicht werden. Ein Geschmäckle wird bleiben und die Aktion, von der vor allem die CDU profitiert und die vor allem den Grünen schadet, wir das Verhältnis der Fraktionen nicht verbessern. Auf Nachfrage hat die CDU angekündigt, dass sie eine Neuverteilung anderer … [Read more...]
In eigener Sache
„Warum verteidigt das RNB den Wechsel von Herrn Hornung?“
Mannheim/Stuttgart/Berlin, 17. Oktober 2017. (red/pro) Was zu erwarten war, ist eingetreten. Hinter den Kulissen streuen "interessierte Kräfte" irgendwelche Gerüchte auf der Basis von Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen gegen unsere Arbeit. Im Gegensatz zu Hetzern informieren und argumentieren wir transparent. … [Read more...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
„Nur zum eigenen Vorteil?“
Mannheim/Stuttgart/Berlin, 17. Oktober 2017. (red/pro) Vertreter von Grünen und SPD unterstellen Thomas Hornung, zum eigenen Vorteil von den Grünen zur CDU gewechselt zu sein. Ist das so? Teil II unseres Faktenchecks. … [Read more...]
Paukenschlag im Gemeinderat
Stadtrat Thomas Hornung wechselt von den Grünen zur CDU
Mannheim, 16. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Der ehemals grüne Stadtrat Thomas Hornung hat die Grünen verlassen und ist zur CDU gewechselt, wo er auch Mitglied der Fraktion wird. Das bringt gravierende Änderungen im Gemeinderat mit sich. Die CDU schließt dann mit 13 Sitzen zur SPD (13 Sitze) auf und ist jetzt nicht mehr mittlere, sondern große Fraktion. Die Grünen fallen von acht Mitgliedern auf sieben und sind nun nicht mehr mittlere, sondern kleine Fraktion. Die Fraktionssprecher Melis … [Read more...]
Exklusive Recherche zu Hintergründen der Organklage des AfD-Abgeordneten Dr. Fiechtner gegen seine eigene Fraktion
AfD-Fraktion möchte keine „coram publico“ wegen Organklage
Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. Juni 2017. (red/pro/ps) Die Klage des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine Fraktion könnte einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen. Mit dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg will der 56-Jährige klären, ob ihn seine Fraktion von zwei Landtagsausschüssen abwählen durfte. Die Absetzung verstieß möglicherweise zudem gegen Vorschriften des Parlaments. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte … [Read more...]
Fake News in "Qualitätsmedien" nach Rede von AfD-Politiker Rainer Podeswa im Landtag von Baden-Württemberg
Der „Hexenhammer“ und hirnverbrannte Berichte
Rhein-Neckar/Stuttgart, 11. Mai 2017. (red/pro) Die Welt, Bild, Focus online und andere Medien sowie Politiker sind mal wieder übers Stöckchen gesprungen. Heute habe Dr. Rainer Podeswa angeblich "empfohlen", so wird berichtet, man solle zur Rettung des Klimas Hexen, also Frauen verbrennen. Bei der Aussage handelt es sich um eine geschmacklose Polemik, aber sicher nicht um eine frauenfeindliche Aussage und eine ernstgemeinte Empfehlung. Die wirklich entscheidende Frage ist: Wie tief soll das … [Read more...]
