Weinheim/Mannheim/Stuttgart, 24. Mai 2016. (red/pro) Es steht eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Raum - die Staatsanwaltschaft Stuttgart soll ermitteln. Doch das kann sie vermutlich nur, wenn die das Landtagspräsidium unter Vorsitz der grünen Mutherem Aras die Ermittlungen freigibt. Im Zentrum der Causa steht die Rolle des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Hans-Ulrich Sckerl. Dem wirt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos Geheimnisverrat vor. Eine Aufklärung ist … [Read more...]
Geheimsache PKG
AfD-Landtagsabgeordneter Klos wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet
Stuttgart/Mannheim, 19. Juni 2019. (red/pro) Durch einen gezielten Geheimnisverrat wurde bekannt, dass im eigentlich geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Anfang Mai das Innenministerium zur Person Rüdiger Klos Auskunft erteilte. Dieser soll zum "Flügel" gehören, einer als "völkisch und nationalistisch" eingestuften losen Gruppierung innerhalb der AfD. Diese Informationen können nur durch eine gezielte Beobachtung zusammengetragen worden sein. Auskünfte werden keine erteilt und … [Read more...]