Kandel/Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 06. März 2018. (red/pro) Unter dem Motto „Kandel ist überall“ kamen rund 4.000 Menschen in die südpfälzische Stadt – die Gegendemo umfasste gerade mal rund 500 Menschen. Diese Kräfteverhältnisse müssen nachdenklich machen. Insbesondere die etablierte Politik, denn aus einer Protestbewegung kann eine Massenbewegung werden.
Von Hardy Prothmann
Ist jemand, der sich um Sicherheit und Ordnung sorgt, ein Rechtsradikaler? Wenn dem so wäre, wären alle Polizeibeamten in Deutschland, alle Ordnungsdezernenten in den Gemeinden und alle Innenminister Rechtsradikale. Denn sie sich verantwortlich für Sicherheit und Ordnung und müssen Sorge tragen, dass diese notfalls auch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird.
Mit rund 4.000 Teilnehmern ist den Organisatoren um das „Frauenbündnis für Kandel“ oder „Kandel ist überall“ ein enormer Erfolg gelungen – jedenfalls, was die Massenmobilisierung angeht. Eine so große Demo gegen Integration und Zuwanderung – denn um nichts anderes ging es – hat es in der jüngeren Vergangenheit weder in den westdeutschen Bundesländern, nicht in Rheinland-Pfalz und schon gar nicht in einer Kleinstadt wie Kandel mit rund 8.500 Einwohnern gegeben.
Haben sich nun 4.000 Rechtsradikale in Kandel versammelt? Zunächst einmal sind das Menschen, die ganz offensichtlich so sehr unzufrieden mit der Regierungspolitik in Berlin sind, aber auch in den Ländern und kommunal vor Ort, dass die Motivation ausreicht, nach Kandel zu reisen und dort über Stunden zu demonstrieren. In Kandel war am 27. Dezember eine 15-jährige Deutsche ermordet worden. Am Nachmittag. In einem Drogeriemarkt. Mit einem großen Messer erstochen. Durch den ehemaligen Freund, angeblich ein 15-jähriger Syrer, der nach einem Altersgutachten aber mindestens 17,5 Jahre alt sein soll, vermutlich sogar 20 Jahre.
Wir haben umgehend nach dem Mord thematisiert, dass Kandel ein Politikum werden wird. Warum? Weil zunächst behördliches Schweigen herrschte. Weil spürbar war, wie überfordert die beteiligten Behörden, ob kommunal oder die der Strafverfolgung mit der Kommunikation waren. Mit dem Mord durch einen „Flüchtling“ an einer Deutschen war passiert, wovor Integrationskritiker bis hin zu echten Rechtsradikalen gewarnt hatten.
Wie sollte man das öffentlich einordnen? Ein Mord als Einzelfall wie jeder andere? Abstrakt trifft das zu. Jeder Mord ist ein Einzelfall und bei Mord kommt immer jemand ums Leben. Morde bei Jugendlichen sind selten. Der Jugendliche stellt sich später als nicht-Jugendlicher heraus, der aber Zugang zu anderen Jugendlichen hatte und in der Obhut der Jugendbehörde betreut wurde. Angeblich als jemand, der vor Krieg und Gewalt flieht und dann selbst tödliche Gewalt ausübt. Wie soll man das vernünftig erklären?
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Was in Kandel passiert ist und die Menschen umtreibt, kann man nicht einfach als „rechtsradikal“ zurückweisen und zur Tagesordnung übergehen. Denn wie alles im Leben ist auch das Thema Flüchtlinge ein Prozess, etwas, das sich verändert.
Das Rheinneckarblog bietet Journalismus für lokale und regionale Informationen an – das bedeutet heute fast zwangsweise, sich mit dem internationalen Geschehen intensiv auseinanderzusetzen, denn in Deutschland kommen gut zwölf Prozent der Menschen aus anderen Ländern. Die größte Gruppe stellen Menschen aus muslimischen Ländern. Vor allem in den Jahren 2015 und 2016 kamen weit über eine Million Menschen, bis Jahresende werden es zwei Millionen Menschen sein.
Das ist das vier- bis fünffache an „Flüchtlingen“, die Anfang der 90iger Jahre wegen der Jugoslawienkriege nach Deutschland kamen. Und es sind ab 2016 ganz überwiegend junge Männer, die den Weg bis Deutschland geschafft hatten. Die soziodemografische Zusammensetzung ist also überhaupt nicht vergleichbar. Und sie kommen – anders als Menschen aus dem früheren Jugoslawien – aus tatsächlich sehr fremden Gesellschaften.
Wir haben diese Entwicklung von Beginn an kritisch begleitet, weil ein lapidares „Wir schaffen das“ ganz sicher keine Lösungen darstellt. Wir haben auch die neue Partei Alternative für Deutschland journalistisch begleitet (wie alle Parteien), die sich von einer Anti-Euro-Partei in eine überwiegend rechtspopulistische Anti-Zuwanderungspartei entwickelt hat und dabei trotz erheblicher Anstrengungen der etablierten Parteien, dies zu verhindern, enorme Erfolge erzielen konnte.
Die etablierten Parteien haben spätestens seit 2015 so viele Fehler gemacht – vor allem den der Untätigkeit -, so dass die zunehmende Protestwelle und der zunehmende Erfolg der AfD nicht verwundern müssen. Die Wähler sind gleich scharenweise von CDU und SPD zur AfD gewandert. Die SPD befindet sich aktuell in der schwersten Krise ihrer Geschichte – die CDU kann sich darüber nicht freuen, denn auch ihr steht eine solche Krise vermutlich bevor.
Überall in Europa ist – wie zuletzt in Italien – ein Rechtsruck nicht nur „spürbar“, sondern Fakt. Die Gründe sind vielfältig, aber relativ einfach zusammenzufassen: Das Vertrauen in ein „Wir schaffen das“ schwindet rasant.
Beim Prozess der Zuwanderung ist seit einigen Monaten ein neuer Zustand eingetreten. Während Zugewanderte zunächst in großer Zahl in entsprechenden Erstaufnahmeeinrichtungen gesammelt wurden, sind sie dann auf die Kreise in ebenfalls recht großen Einrichtungen verteilt worden – nun kommen sie in den Kommunen an.
Gleichzeitig kommen sie auch in der Gesellschaft und den hier gültigen Regeln an und knüpfen Kontakte. Frauen machen eine ganz neue Erfahrung: Sie werden geachtet, sie haben genau dieselben Rechte wie Männer und wenn sie Probleme haben, erhalten sie staatliche Hilfe, insbesondere, wenn sie Kinder haben.
Viele Männer machen keine gute Erfahrung. Viele haben wenn, nur eine rudimentäre Schul- und Berufsausbildung. Sie finden keinen Job. Sie sind zwar sicher in Deutschland – so sie denn echte Flüchtlinge sind – aber sie haben keine Perspektive und erfahren keinen „Respekt“, den sie aus patriarchalischen Gesellschaften nicht nur kennen, sondern selbstverständlich einfordern. Das führt bei vielen zu Frust, mit dem viele nur so umgehen können, dass sie der Wut freien Lauf lassen und/oder sich radikalisieren. Hier finden sie Anschluss – vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin mit großen arabischen „Communities“, aber auch sonst, denn sie haben schnell gelernt, dass unsere Infrastruktur sehr gut funktioniert und man sehr schnell von A nach B reisen kann – ohne großartige Kontrollen.
Nachdem Mia in Kandel ermordet worden ist, wurde bekannt, dass es kurz zuvor einen Tötungsversuch in Mörfelden gegeben hatte. Vergangene Woche wurde eine schwangere 17-Jährige aus Libyen fast getötet und eine 37-Jährige Syrerin, Mutter von vier Kindern, durch den getrennt lebenden Ehemann erstochen.
Und auch in Mannheim verlor eine junge Frau durch einen sexuellen Gewaltakt eines Flüchtlings fast ihr Leben. Das war ein „zufällige“ Tat.
Die anderen drei sind Beziehungstaten, die noch eine Gemeinsamkeit haben. Es kam nicht zu einem Streit und dann einer Beziehungstat im Affekt in den eigenen vier Wänden – die Männer reisten an, mit Tötungsvorsatz.
Das kann man jetzt für „Zufall“ halten. Man kann das auch für „Einzelfälle“ halten, die es sind, weil sie niemand systematisch steuert. Man könnte aber auch sehr besorgt sein, was insbesondere für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden kein Konjunktiv, sondern ein Muss bedeutet – ob und wenn ja wie und unter welchen Umständen Frauen in erhebliche Gefahr geraten, wenn sie es mit einer gewissen Sorte Männer zu tun haben.
Wer dies einfordert und Fragen dazu stellt, ist kein Rechtsradikaler. Das gilt auch für andere Fragen, auf die es häufig wenig Antworten gibt. Beispielsweise, wie es denn mit der Integration in den Arbeitsmarkt läuft und da läuft es schlecht. Man kann auch Fragen, wieso hunderttausende, die eigentlich nicht hier sein dürften, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben, immer noch hier sind? Wer darauf antwortet, es sei halt schwierig mit der Abschiebung in gewisse Länder, der mag das für eine Antwort halten. Andere verstehen: Wir haben keine Lösung für das Problem und strengen uns auch nicht besonders an, eine zu finden.
Wer, wie in Kandel, durch die Straßen läuft und „Widerstand“ skandiert, „Merkel muss weg“ ruft und irgendetwas von „wilden Horden“ erzählt, der ist allerdings auf dem besten Weg, sich rechts zu radikalisieren. Wer freiwillig mit NPD-Mitgliedern, Identitären, Leuten vom „Dritten Weg“ mitläuft, der distanziert sich nicht von Rechtsradikalen. Wer aber alle pauschal mit „Nazis raus“ bewertet, erzeugt möglicherweise einen Trotzreflex bei Leuten, die keine Nazis sind, aber dann sagen: Ok, dann bin ich halt ein Nazi.
Das zu beobachtende Phänomen ist: Häufig werden Gegendemos durch linke Gruppen organisiert, darunter auch die radikale Antifa und wie in Kandel stellen sich Bürgermeister und andere auf diese Seite, weil sie halt nicht auf der „rechten“ Seite stehen wollen.
Der Raum in der Mitte wird zunehmend leerer.
Wer sollte hier auch etwas organisieren? CDU und SPD sind als Groko-Parteien verantwortlich für die Entwicklung und fallen durch Ideen- und Tatenlosigkeit auf. Auffällig zurückhaltend sind die Grünen – wie CDU und SPD tauchen sie eher ab.
Wer, wie in Kandel und hier wie immer auffällig der Deutsch-Libanese Imad Karim, alle Moslems über einen Kamm schert und grundsätzlich verdammt, schürt Hass und Wut und radikalisiert die Menschen. Politische Lösungen werden keine vorgetragen, dafür aber Weltuntergangsszenarien beschrieben.
Das Problem dabei: Es ist nicht alles grundsätzlich falsch, was diese Einpeitscher vortragen. Grundsätzlich falsch ist, dass sie jede Komplexität ausblenden und alles vereinfachen. Wer vereinfacht, lügt. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, als sie meinte: „Wir schaffen das“.
In Mannheim musste Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz feststellen, dass die Behörden bei gewissen Gruppen von Zuwanderern bis an den Rand dessen kommen, was der Bürger als „Staatsversagens“ einordnen könnte – ausgerechnet durch Kinder. Hochkriminell und meist aus den Maghrebstaaten, hier vor allem aus Marokko, die durch keinerlei sozialpädagogische Ansprache zu erreichen sind. Noch stehlen sie überwiegend – irgendwann werden sie gewalttätig werden. Drogendealer aus Gambia werden in großer Zahl von der Polizei überführt, verhaftet und verurteilt – und es kommen ständig welche nach.
Wir Deutschen und auch Europäer haben uns sehr an unser freiheitliches und auch freizügiges Leben gewöhnt. Kann man diese Freizügigkeit aber uneingeschränkt auch Menschen gestatten, die sich eigentlich nur auf Zeit hier befinden? Insbesondere dann, wenn sie nicht verantwortlich damit umgehen? Was also bei allen Kriminellen und allen, die sich nicht um Integration bemühen, der Fall ist? Darf oder muss man sogar solche Fragen stellen?
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Ich meine, man muss – um die einfachen Parolen nicht anderen zu überlassen, die eben keine demokratisch-friedliche Gesinnung haben. Wie verlogen diese Leute sind, erkennt man daran, dass sie wieder in Kandel demonstrieren wollen, am 24. März. Warum demonstrieren sie nicht in Laupheim oder Mühlacker? Weil die Opfer dort „fremde“ Frauen waren? Geht es um Frauen oder um „deutsche“ Frauen?
Und ist man ein Demokrat, wenn man ein demokratisches Recht wahrnimmt? Nein. Nicht unbedingt. Auch die NPD oder andere radikale Organisationen nutzen dieses demokratische Grundrecht, um ihre radikalen Ansichten zu äußern. Nach vielen Prozessen immer geschickter gerade so radikal, dass es nicht justiziabel wird.
Und ist es demokratisch, wenn 750 Menschen gegen die türkische Regierung und für die Freiheit von Kurden demonstrieren? Erstmal schon. Wenn aber eine solche Demonstration wie am vorvergangenen Wochende in Mannheim von geschätzt 400 Polizeibeamten begleitet werden muss, damit es „friedlich“ bleibt – kann man dann von einer friedlichen Demo sprechen? Vordergründig ja – kennt man die Hintergründe, eher nicht. Sie wurde friedlich gehalten. Ohne den massiven Polizeieinsatz wäre das zur Straßenschlacht zwischen linken Gruppen, Kurden und nationalen Türken eskaliert.
Wie soll die Polizei diese Herausforderungen bewältigen? Die sind jetzt schon personell am Ende der Möglichkeiten. Wie sollen die Sicherheitsbehörden die Herausforderung durch Gefährder bewältigen? So gut wie jede Woche meldet der Generalbundesanwalt neue Verhaftungen von allen möglichen radikalen Mördern oder solchen, die morden wollen. Aus allen Ländern – häufig auch aus Syrien. Waren das nicht die, die vor dem Krieg geflohen sind?
Das Attentat vor Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz hat gezeigt, wie gefährlich die Lage ist und es wird herauskommen, was wir schon damals festgestellt haben – es liegt ein massives Versagen der Behörden vor. Und denen soll man vertrauen?
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Darum geht es massiv: Vertrauen und dessen steigender Verlust in staatliche Behörden und politische Parteien. Ein „weiter so“, „wird schon klappen“, „nur nicht sorgen“, sind keine Botschaften, die noch verfangen. Die Leute wollen klare Antworten auf klare Probleme. Nicht mehr, nicht weniger. Bekommen sie nur Parolen, suchen sie sich die Parolengeber aus, die ihnen besser ins zunehmend radikale Weltbild passen.
Haben Sie das Wort Kairos in der Überschrift bemerkt? Das habe ich in einem Beitrag auf der Facebook-Seite von „Kandel ist überall“ gefunden. Wer solche Wörter benutzt, kann kein dumpfer Neonazi sein. Kairos steht in der altgriechischen Mythologie für „geeigneter Zeitpunkt“. Offenbar ist man der Auffassung, dass die Zeiten für einen „Wandel“ günstig sind.
Man ist extrem gut vernetzt und nutzt alle Möglichkeiten der Kommunikation durch moderne Medien. Wie sich die Zeiten wandeln, erkennt man an äußerst bemerkenswerten Entwicklungen. Der Ehemann der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch betreibt beispielsweise die Website „Die Freie Welt“ – angeblich ein Angebot für „die Zivilgesellschaft“. Dort geht es gegen Flüchtlinge, das „Establishment“, also etablierte Parteien und Medien und eben alles, was nicht AfD ist. Frau von Storch hat dort seit kurzem auch eine „Fernsehsendung“, neudeutsch Youtube-Kanal unter dem Namen „Das ganze Bild“. Dort interviewt sie als Politikerin den AfD-Supporter Imad Karim, der von sich behauptet, Journalist zu sein. Verkehrte Welt? Nicht aus Sicht dieser Leute.
Das „Establishment“ muss tatsächlich schnell aufwachen, sonst könnte das mit dem Kairos zutreffen. Mit jeder weiteren Gewalttat, mit jedem Ehrenmord, mit jedem Anstieg der Kriminalität, wird die Wut wachsen. Häufig nicht sichtbar wie bei Großdemos, sondern im stillen Kämmerlein, dann aber sichtbar durch Wahlerfolge, die bis vor kurzem noch niemand für möglich hielt. Ebenso, wie man es nicht für möglich hielt, dass die SPD eine deutlich unter 20 Prozent Partei geworden ist. Und wenn Leute wie der Chef der Essener Tafel, eiskalt abserviert werden, muss sich niemand wundern, wenn auch hier nicht nur bei diesem Wut entsteht. Vielleicht hat er hilflos gehandelt – ein Nazi ist er mit Sicherheit nicht.
Man könnte nun hoffen, dass es ähnlich wie in den 90iger Jahren läuft, als rechte Parteien über einige Jahre durchaus Erfolge hatten, um dann wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Aber wie oben erläutert, waren die Bedingungen ganz andere. Wer darauf hofft, wird sich schwer wundern. Aktuell hat man den Eindruck, die etablierten Kräfte sind in eine Art Schockstarre verfallen.
Anm. d. Red.: Bitte beachten Sie auch die unten verlinkten früheren Berichte – Sie werden feststellen, dass wir mit unseren Prognosen sehr genau liegen.
