Kandel/Landau/Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 28. Dezember 2017. (red/pro) Die „Beziehungstat“ von Kandel, bei der ein (angeblich) 15 Jahre alter afghanischer Asylbewerber ein 15 Jahre altes Mädchen am Nachmittag in einem Drogeriemarkt mit mehreren Messerstichen getötet hat, muss ein Politikum werden. Es reicht nicht aus, wenn sich die rheinland-pfälzischen Minister Anne Spiegel (Grüne) und Roger Lewentz (SPD) „betroffen“ zeigen. Denn tatsächlich betroffen ist die Bevölkerung – betroffen durch eine mitunter tödliche Bedrohung.
Kommentar: Hardy Prothmann
In den vergangenen Wochen machte Mannheim wegen einer Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Ausländer (UMA) Schlagzeilen, die sich durch keinerlei behördlichen Maßnahmen beeindrucken lassen und kriminelle Intensivtäter sind.
Abgestochen. Am helllichten Tag. Einfach so.
Jetzt hat ein afghanischer UMA, angeblich 15 Jahre alt, eine 15-jährige Deutsche mit einem Messer erstochen. Am helllichten Tag. Einfach so. In einem Drogeriemarkt. Das Opfer hatte nach den aktuell vorliegenden Informationen genau keine Chance. Zum Verhängnis wurde ihr vermutlich, dass sie sich Anfang Dezember nach einer „Beziehung“ von dem jungen Mann getrennt hatte.
Polizeivizepräsident Eberhard Weber.
Die Tat konnte geschehen, obwohl eine Anzeige wegen Bedrohung vorlag. Obwohl die Polizei den Sachverhalt ernst genommen hat und noch am Vormittag der Tat dem Tatverdächtigen eine Vorladung wegen dieser Bedrohungen persönlich in die Hand gedrückt hat. Polizeivizepräsident Eberhard Weber sagte bei der heutigen Pressekonferenz:
Gefährderansprachen fruchten in aller Regel, weil die Personen dann wissen, dass die Polizei sie im Auge hat.
Das Übel ist, dass die Ansprache bei dem jugendlichen Afghanen keinerlei Wirkung zeigte. Nur wenige Stunden später brachte er seine frühere Freundin um. Er musste dafür von Neustadt an der Weinstraße ins 35 Kilometer entfernte Kandel reisen. Er hatte ein großes Küchenmesser dabei, was eindeutig darauf hinweist, dass er die Tat geplant hat. Ein weiterer Hinweis ist, dass er dem Mädchen laut Polizei gedroht hat:
Ich werde Dich abpassen.
Möglicherweise war die Begegnung ein Zufall, vermutlich aber nicht. Laut bisherigen Erkenntnissen ging der Tat nur ein kurzer Wortwechsel zuvor, dann wurde das Mädchen mit mehreren Stichen getötet.
Manche Männer sind gefährlich, manche noch gefährlicher
„Beziehungstaten“ gibt es auch in Deutschland immer wieder. In den meisten Fällen sind Männer die Täter. Die meisten Taten passieren im privaten Raum. Die Opfer sind meist die Frauen oder Freundinnen, manchmal noch die Kinder oder andere anwesende Personen. Tödliche Beziehungsdramen unter Jugendlichen sind eher selten.
Ein Politikum ist diese Tat, weil es sich um eine importierte Gefahr handelt, die von politischen Entscheidern offenbar vollkommen unterschätzt worden ist. Es lässt sich überhaupt nicht mehr bestreiten, dass durch die hohe Zahl der Zugewanderten ebenfalls eine hohe Zahl an Straftätern ins Land gekommen ist. Ganz sicher ist das nicht die Mehrheit dieser Menschen, aber es sind derart viele, dass die öffentliche Sicherheit bedroht ist und das meint konkret die persönliche Sicherheit der Menschen hier vor Ort.
Ein Politikum ist diese Tat – die nur eine von sehr vielen ist -, weil klipp und klar feststeht, dass Frauen in den „Herkunftsländern der islamischen Welt“ wenig bis nichts wert sind. Das gilt insbesondere für Afghanistan. Der Begriff des „Ehrenmords“ ist in Deutschland bereits bekannt. Die Täter sind Türken, Araber, Albaner und andere, die ihre Ehre oder die der Familie vermeintlich verteidigen oder wiederherstellen wollen. Und nun kommen Afghanen, Syrer, Nordafrikaner hinzu.
Warum ist Frauenverachtung als Tötungsmotiv kein Mordmerkmal?
Frauenverachtung gilt bislang nicht als Mordmerkmal – warum eigentlich nicht? Was kann niederträchtiger und verachtenswerter sein, als die Verachtung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts?
Ganz klar gilt: Die Ermittlungsbehörden stehen am Anfang und haben die Aufgabe, die Vorgeschichte bis zur Tatumsetzung zu ermitteln und gerichtsfeste Beweise zu sammeln. Dazu wird auch gehören müssen, dass die polizeilichen Maßnahmen untersucht werden. Hätte die Tat verhindert werden können, ist hier die Leitfrage. Nach den bisherigen Erkenntnissen hat sich die Polizei tadellos verhalten, die Bedrohung ernst genommen und ist aktiv geworden – aber reichten ihre Handlungsmuster aus, um die tödliche Gefahr zu erkennen? Das soll kein Vorwurf gegenüber der Polizei sein, sondern stellt die grundsätzliche Frage, ob unsere bekannten Mittel von Prävention und Repression überhaupt geeignet sind, um gewisse Zugewanderte zu erreichen? Im Fall der „Systemsprenger“ in Mannheim ist die Frage klar beantwortet: Sie reichen nicht aus.
Totschlag oder Mord? Die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig sieht noch keine Mordmerkmale.
Weiter muss – mit Blick auf den Mordfall in Freiburg – eine Altersfeststellung erfolgen, die sicher stellt, ob der Tatverdächtige tatsächlich erst 15 Jahre alt ist oder möglicherweise älter. Die Antwort ist entscheidend, ob nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angeklagt werden wird.
Es reicht mit der Betroffenheit
Über die behördlichen Ermittlungen hinaus braucht es aber eine gesellschaftliche Debatte und politisches Handeln – es reicht mit der Betroffenheit. Es kann nicht sein, dass Frauen, die sich in eine Beziehung mit Männern aus gewissen Ländern begeben, dadurch um ihr Leben fürchten müssen oder es am Ende sogar verlieren. Hier braucht es auch dringend Aufklärung für die Frauen (aus allen Ländern), welche Anzeichen sie beachten müssen, die eine mögliche Gefährdung andeuten.
Weiter brauchen diese Frauen Hilfe zu Fragen des Verhaltens, wenn eine solche Bedrohung möglicherweise vorliegt. Und weiter muss die Frage gestellt werden, welche Maßnahmen geeigneter sind, eine drohende Gefahr für Frauen abzuwenden. Soviel steht auch im Fall des Tötungsdelikts von Kandel fest: Selbst der Besuch der Polizei am Vormittag des Tattags hat den Täter absolut nicht beeindruckt.
Offene Fragen erwarten eine Klärung
Es kann niemand argumentieren, dass man irgendeine Form der Rücksicht auf den Tatverdächtigen haben müsse. Es handelt sich um einen jungen Mann, der nicht erst seit gestern in Deutschland war, sondern hier bereits seit mindestens fast zwei Jahren unter umfassender staatlicher Betreuung lebt. (Möglicherweise lebt er länger hier, registriert wurde er erst in Frankfurt/Main, wohin er nicht eingereist sein kann, da Hessen keine Außengrenzen zu anderen Staaten hat.) Auch das ist ein Politikum: Handelt es sich um den berüchtigten „Einzelfall“ eines jungen Mannes, der nicht erreichbar war oder gibt es solche Dispositionen bei sehr vielen dieser jungen Männer? Wird darüber nichts bekannt, damit niemand „verunsichert werden könnte“?
Selbstverständlich muss auch ermittelt werden, ob der Tatverdächtige bereits in anderen Ländern behördlich registriert war und dort möglicherweise Straftaten verübt hat. Dass er hier „nur“ wegen eines Einreiseverstoßes und wegen einer Körperverletzung polizeilich bekannt ist, heißt nicht, dass er nicht schon andere Straftaten verübt hat.
Selbstverständlich muss ebenfalls überprüft werden, welche Eindrücke die Verantwortlichen der Betreuungseinrichtungen hatten – gab es hier Versäumnisse einer Meldung von Auffälligkeiten?
Was viele nicht verstehen, die sich daran festhalten wollen, dass andere Gewalttäter vorher „ganz unauffällig“ oder sogar „bestens integriert“ und „überall beliebt“ waren, ist das enorme Gefahrenpotenzial, das in einer solchen Feststellung steckt. In der Analyse heißt das nämlich: Man erkennt sie nicht. Sie können jederzeit überall gegen jeden zuschlagen, ohne dass es eine Möglichkeit der Gefahrenabwehr gibt. Damit sind wir, weitergedacht, alle miteinander potenzielle und wehrlose Opfer, ab dem Moment, wo jemand entscheidet, ein Messer einzustecken und jemanden hinzurichten.
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Politischer Aufklärungswille ist zwingend
Ich glaube nicht, dass es nicht möglich sein soll, entsprechende Hinweise zu erhalten und verantwortlich einzuordnen. Doch das muss man politisch wollen und systematisch umsetzen.
Ein reflexhaftes Ignorieren, nur weil die AfD umgehend eine politische Aufarbeitung verlangt, wäre ein weiterer massiver Fehler, der das bereits geschädigte Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln mit Sicherheit nachhaltig beschädigen wird. Es geht nicht darum, etwas zu beschönigen oder etwas zu verteufeln, sondern es muss um Fakten und eine ordentliche Einordnung gehen sowie daraus möglicherweise dringend notwendiges Handeln.
Einige unserer Leser fragen, wieso eine Messerattacke auf einen Bürgermeister, bei der dieser glimpflich davonkommt, bundesweit Schlagzahlen macht und die Tötung einer Jugendlichen keine bundesweite Debatte auslöst. Diese Fragen haben ihre Berechtigung – ein wenig Wartezeit sei den Verantwortlichen zugestanden, es ist Ferienzeit. Die Antworten sind Politik und insbesondere öffentlich-rechtliche Medien allerdings bis auf Weiteres schuldig.
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