Meinungsfreiheit umschließt auch Rassismus – Meinungsverantwortung aber nicht

Kandel/Landau/Rhein-Neckar, 27. Dezember 2017. (red/pro) Jede Straftat, bei der ein Mensch ums Leben kommt, ist schrecklich. Für das Opfer, die Angehörigen, die Freunde und alle, die mitfühlen. Jeder hat das gute und grundgesetzlich garantierte Recht, sich eine Meinung über solche Taten zu bilden. Um sich eine Meinung zu bilden, braucht es nicht mal Bildung. Selbst die dümmste Meinung darf geäußert werden. Das Recht auf Meinung darf aber keine anderen Rechte verletzten. Darüber sollten sehr viele Menschen nachdenken, bevor sie ihre Meinung in Kommentaren veröffentlichen.

Von Hardy Prothmann

Ich rede immer Tacheles – mit jedem. Zu dem Tötungsdelikt komme ich am Ende dieses Textes. Die Tat ist erschütternd. Ebenso erschütternd ist, wie groß die politischen Bildungslücken unter Einheimischen sind.

Es gibt nach Artikel 5 Grundgesetz das Recht zur freien Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Eine staatliche Zensur findet (weitgehend) nicht statt. Das Recht zur Meinungsäußerung schlägt aber nicht andere Rechte. Wenn Meinungsäußerungen andere Rechte verletzen, kann man sich dagegen privat juristisch wehren und teils werden auch staatliche Behörden aktiv, beispielsweise, wenn Meinungsäußerungen möglicherweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Volkshochschule für alle, die nichts verstanden haben

Ich würde mir wünschen, dass sehr viele Leute einen Kurs Staatslehre in der Volkshochschule besuchen oder sich selbst schlau machen, welches hohe Gut Artikel 5 GG bedeutet und wie dieses hohe Gut täglich missbraucht wird. Ein zentraler Gedanke sollte sich jedem einprägen: Unser Grundgesetz kennt den Begriff der absoluten Freiheit nicht. Freiheitsrechte konkurrieren immer mit anderen Rechten. Freiheit gibt es dann, wenn es auch Verantwortung gibt.

Ja, Sie haben das Recht auf Gefühle. Sie dürfen zornig sein. Sie dürfen sich empören. Sie dürfen die Frage nach Verantwortung stellen. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass die in Berlin geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) verantwortlich für den Tod einer 15-Jährigen im provinziellen Kandel ist, dann kann das Ihre Meinung sein – diese Meinung hat aber keine Substanz. Keine Sorge, dass wird keine Verteidigungsrede für Frau Merkel, sondern ein Appell an Ihre Meinungsverantwortung.

Verantwortlich für eine Straftat ist immer der individuelle Straftäter oder mögliche Anstifter. Ganz unabhängig vom Geschlecht, vom Alter, von der Herkunft. Frau Merkel hat ganz gewiss niemals beabsichtigt, dass dieses Mädchen in Kandel getötet wird.

Die Grenzöffnung – Fehler oder richtige Entscheidung ist eine falsche Frage

Man kann der Meinung sein, dass es ein Fehler war, vor allem 2015 die Grenzen ohne jede geregelte Kontrolle zu öffnen. Ich halte das für eine falsche Meinung. Warum, sollte Sie interessieren.

In der damaligen Situation war die Entscheidung grundsätzlich richtig, um humanitäre Katastrophen abzuwenden. Denn die wären zwangsläufig nach dem auslaufenden Sommer im Herbst und Winter angesichts der Menschenmassen erfolgt.

Grundsätzlich nicht richtig ist die “Erzählung”, dass man überrascht worden sei. Das ist, mit Verlaub, eine krasse Fehlinformation der Öffentlichkeit unter Beteiligung vieler Medien, die das nicht berichten, weil sie dann ihre eigenen Fehler eingestehen müssten. Ich als verantwortlicher Redakteur für das lokal/regionale Rheinneckarblog verorte die Flüchtlingskrise nicht 2015, sondern bereits seit 2012. In der Massivität habe ich sie auch erst mit Sommerbeginn 2015 kommen sehen. Aber wir sind eine kleine Redaktion und keine Bundesregierung. Diese hätte das fiel früher wissen müssen.

Grundsätzlich ebenfalls nicht richtig war die allgemeine Jubelstimmung, die wir im September 2015 als “Hilfsbesoffenheit” bezeichnet haben. Eine rauschende Willkommensparty ohne einen Gedanken an den Kater, der folgen würde.

Dumme verorten uns bei der AfD

Es gibt gewisse Leute, die meinen, das Rheinneckarblog sei deshalb ein Organ der AfD oder stehe sogar der NPD nahe. Das ist natürlich vollständiger Blödsinn, aber es gibt Leute, die diese dumme Meinung vertreten.

Grundsätzlich richtig ist nach meiner Auffassung, dass sich Menschen Sorgen machen. Grundsätzlich nachvollziehbar finde ich auch, dass Menschen erbost sind, weil plötzlich für wildfremde Menschen Milliardensummen in erheblicher Höhe zur Verfügung stehen, während “Harzer” sich zuvor über fünf Euro mehr im Monat freuen sollten.

Das Problem dabei: Es lässt sich so nicht vergleichen, das Eine hat nicht direkt mit dem Anderen zu tun. Humanitäre Hilfe ist was anderes als grundsätzliche Regelungen im Sozialsystem.

Ich verstehe wiederum jeden, den der Zweifel befällt, ob das humanitäre Hilfe ist oder ob unser Sozialsystem willenlos ausgenutzt wird? Die Frage ist berechtigt. Und sie wurde mit der Schließung der Balkanroute und drastischen Maßnahmen vor der libyschen Küste auch beantwortet. Übrigens sei an dieser Stelle angemerkt, dass die AfD solche Forderungen sehr vehement vorgetragen hat. Ist das jetzt ein Lob an die AfD? Nein, eine Feststellung von Fakten. Genauso faktisch ist zutreffend, dass die etablierten Parteien wie selbstverständlich Positionen vertreten, die früher als AfD-Hetze verunglimpft worden wären.

AfD-Positionen sind mittlerweile “Gemeingut”

Hat die AfD damit Recht? Bedingt. Denn die AfD hat Forderungen gestellt, aber bei der Lösungskompetenz sieht es sehr mau aus. Schotten hoch, dichtmachen, überall aussteigen ist in einer globalisierten Welt eher Populismus, denn kluger Umgang mit Herausforderungen.

Haben die anderen Recht? Die, die Verständnis fordern und Integration fördern wollen? Diese Fragen sind sehr spannend. Denn da geht es ans Eingemachte. Der absolut größte Brocken der Milliardenhilfe landet nicht bei den Flüchtlingen, sondern bei denen, die an Flüchtlingen verdienen. Und natürlich haben die ein hohes Interesse, dass dieses Wirtschaftswunder weiter bestehen bleibt. Denn es bringt Umsätze und teils fantastische Gewinne. Das aber wird leider gesellschaftlich kaum thematisiert, schon gar nicht hart in der Sache debattiert.

Mit den Flüchtlingen kam ein Konjunkturprogramm für “soziale Leistungen” in bislang unbekanntem Ausmaß. Ja, alle vernünftigen Fragen zur Sache sind berechtigt und ja, die Meinung, dass “hier viel schief läuft”, hat Substanz.

Deutschland ist und bleibt das Erfinderland der Menschenverachtung

Erschütternd ist für mich, dass das Erfinderland der absoluten Menschenverachtung, gemeint ist Deutschland, offenbar vollständig intellektuell überfordert ist, Menschenverachter als solche zu erkennen, einzuordnen und ihnen mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten. Und umgekehrt, die eigenen Menschen nicht zu achten.

Ich bin als Journalist viel rumgekommen, verfüge über viel Wissen und viele Kontakte in aller Welt. Ich achte Menschen grundsätzlich, überall auf dieser Welt. Denn kein Mensch kommt als Verbrecher auf die Welt. Doch die Welt bietet nur dem kleineren Teil der Menschheit die Möglichkeit, sich friedlich zu entwickeln. Daraus folgt, dass ich mich vor Menschen vorsehe, auch in Deutschland und vor allem überall auf dieser Welt. Wenn diese Welt in Teilen nach Deutschland kommt, muss man sich auch hier zunehmend vorsehen.

Das 15-Jährige deutsche Mädchen hatte nicht meine 51-jährige Lebenserfahrung. Sie wurde einfach so erstochen. An einem Nachmittag. In einem Drogeriemarkt. Sie konnte sich nicht wehren, wie ich das vielleicht könnte.

Herkunft, Alter und Geschlecht sind genau betrachtet relevant

Tatverdächtig ist ein ebenfalls (angeblich) 15-jähriger Afghane. Spielt seine Nationalität eine Rolle? Möglicherweise ja. Die Behörden haben die Nationalitäten mitgeteilt. Warum, kann ich nicht beurteilen. Ich muss davon ausgehen, dass es dafür Gründe gibt, denn den Behörden ist bewusst, dass diese Information “Sprengstoff” beinhaltet. Denn erstmal ist egal, woher Täter und Opfer “stammen”. Jeder Ausländer muss sich demselben Gesetz für seine Taten verantworten wie ein Deutscher. Bei der genaueren Betrachtung werden Herkunft, Alter und Geschlecht aber relevant. (Lesen Sie dazu sehr viele Artikel hier.)

Es gibt übrigens kein Gesetz, dass die Nennung der Herkunft, des Alters oder anderer Merkmale von Opfern und Tätern verbietet – weder für Behörden noch Medien. Es gibt Regelungen durch den Deutschen Presserat (dem wir auch beigetreten sind), wie man berichten sollte. Das sind aber nur nicht-bindende Richtlinien.

Behörden haben gesetzliche Bindungen zu beachten, beispielsweise Persönlichkeitsrechte und den Jugendschutz. Hier sind zwei Jugendliche involviert. Beim deutschen Opfer kann man sehr sicher sein, dass die Altersangabe stimmt, beim Tatverdächtigen nicht.

Dünne Informationslage und angebrachte Zweifel

Ansonsten ist die Informationslage dünn und damit können wir Ihnen keine “Details” vermitteln. Zudem ist Kandel nicht unser Kerngebiet. Wir haben vor Ort keine unmittelbaren Ansprechpartner (“Quellen”), denen wir vertrauen und die uns vertrauen. Jede Information wird von uns erstmal grundsätzlich angenommen, aber auch grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Unzweifelhaft ist, dass die Kriminalität in Deutschland seit 2015 deutlich gestiegen ist und dies durch Flüchtlinge bedingt ist. Unzweifelhaft ist, dass es zu entsetzlichen Attacken kommt, die auch Deutsche begehen, aber eben zunehmend auch Ausländer, die angeblich hier Schutz suchen.

Unzweifelhaft ist ebenso, dass sich die Flüchtlingsindustrie weder kritischen Fragen stellt noch gar selbst kritischen eigenen Fragen nachgeht.

Wir sind das einzige Medium der Region, dass sich sehr positioniert um kritische Fragen gekümmert hat. Das hat uns viel Gegenwehr bis hin zum offenen Hass eingebracht – durch Leute, die sich keinen kritischen Fragen stellen wollen. Teils aus geschäftlichen Interessen, teils aus der Sorge darüber, eingestehen zu müssen, dass sie falsch lagen.

In der Realität ankommen

Das Tötungsdelikt in Kandel ist ein fürchterlicher Schicksalsschlag für das Opfer, die Angehörigen und die Freunde. Und für alle, die ebenfalls Kinder in diesem Alter haben, für alle, die in diesem Alter sind und sich engagieren – für andere in Not. Und auch für viele Flüchtlinge, die möglicherweise in Sippenhaft genommen werden.

Mein Appell ist: Lassen Sie uns weiter differenzieren, aber lassen Sie uns auch in der Realität ankommen. Sie können sich grundsätzlich rassistisch äußern. Wem ist damit geholfen? Ihrem Wutabbau? Rassisten werden zu Recht nicht ernst genommen und abgewiesen. Wer mit Fakten argumentiert, kann an der Debatte teilnehmen.

Wer für Verständnis wirbt, dass der Tatverdächtige möglicherweise traumatisiert sei. Einverstanden – das ist nachvollziehbar bei Menschen, die Kriegs- und Gewalterfahrung machen mussten. In meiner Übersetzung sind das aber mutmaßlich gefährliche Menschen, die nicht frei rumlaufen sollten. Also müssen wir fragen, was machen wir (rechtsstaatlich) mit solchen Menschen? Und diese Frage ist eben nicht rassistisch, sondern stellt ganz klar einen Debattenbeitrag in den Raum: Wieso müssen wir in Deutschland neben eigenen Gewalttätern weitere hochgefährliche Menschen ertragen, die Leib und Leben bedrohen?

Wer argumentiert, es beständen kulturelle Unterschiede, die man auflösen müsse, dem antworte ich: “Richtig. Und sonst noch so ganz normal in der Birne? Wie viele Todesopfer kalkulieren Sie bis zur Auflösung? Würden Sie Ihre Tochter auf dem Weg zur Lösung zur Verfügung stellen?” Diese Frage ist auch nicht rassistisch, obwohl sie sich gegen eine gewisse Gruppe von Menschen richtet.

Woher kommt dieser mutmaßliche Täter? Wie kommt er im jugendlichen Alter von (angeblich) 15 Jahren dazu, ein Mädchen abzustechen? Was hat das mit seiner Herkunft und seinem Weltbild zu tun? Wie müssen wir diesen “Einzelfall” als grundsätzliches Problem verstehen? Und: Wie kann man solche Taten verhindern? Bis jetzt lautet die Antwort: Gar nicht.

Das sind realistische Fragen. Aber bei weitem nicht alle.

Mehr denken vor dem Meinen

Verstehen Sie, was ich meine? Sie haben bis hier gelesen. Sie finden keinen Rassismus, aber eine differenzierte Auseinandersetzung mit vielen ungelösten Variablen trotz einer großen Wissensbasis.

Mir wäre lieb, wenn Sie für sich bedenken würden, wie und wodurch Sie sich eine Meinung bilden und diese dann auch äußern.

Aktuell wissen Sie nur, was ich weiß. Ich bin ein Profi, der Ihnen eine Dienstleistung zur Verfügung stellt. Ich bin nicht bekannt dafür, Sozialromantiken nachzuhängen. Mir geht es um Fakten, davon habe ich wenig aktuell.

Fakt ist Verantwortlichkeit

Fakt ist, dass viele Menschen auf der Flucht sind. Fakt ist auch, dass wir froh sein können, dass wir nicht fliehen müssen. Fakt ist aber auch, dass ein Teil der Flüchtlinge eine Bedrohung für uns darstellt – ob organisiert oder in Kurzschlussreaktionen. Fakt ist auch, dass dies zu wenig Teil der Debatte ist, weil man sich vor “Rassismus” fürchtet. Fakt ist auch, dass Rassismus gegenüber anderen ein ganz normales Weltbild vieler Flüchtlinge ist. Insbesondere Muslime sind überwiegend antisemitisch eingestellt.

Fakt ist auch, dass Araber Afghanen hassen und vice versa. Ebenso Schwarzafrikaner untereinander und gegenüber Arabern. Fakt ist, dass wir mit den Flüchtlingen jede Menge Rassismus ins Land geholt haben. Und vor allem eine massive Frauenfeindlichkeit.

Insbesondere die Grünen und die SPD sind bis heute “hilfsbesoffen”. Nein, das ist kein Angriff meinerseits auf diese Parteien, weil ich angeblich AfD-Positionen vertrete. Das ist nach wie vor ein Appell, sich der Realität zu stellen und vernünftige Lösungen zu finden. Die AfD bietet die nicht. Die anderen Parteien aber auch nicht.

Ich vertrete Recherchen zu Fakten und bin der Allgemeinheit gegenüber verantwortlich. Mit meiner Arbeit. Meinem Namen.

Im Vorfeld des “Brandbriefs” von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) habe ich über zwei Jahre vorher über das Problem krimineller UMAs berichtet. Kein Medien hat meine journalistische Leistung “gewürdigt”, dass ich über Recherche früher und länger als alle anderen am Thema dran war. Sei’s drum. Die journalistischen Sitten sind eh im Eimer.

Das Mädchen ist tot

Der tragische Tod eines jungen Mädchens in Kandel ist erschütternd und unumkehrbar. Das Mädchen ist tot. Es gibt keinen Sinn, der ihren Tod erklären könnte.

Die Politik und die Gesellschaft sind aufgefordert sich der Frage zu stellen, wie weitere sinnlose Tötungen verhindert werden können.

Das ist das, was mich antreibt und warum ich diesen Job mache. Gegen alle Widerstände.

Es kann und darf nicht sein, dass ein junges Mädchen einfach so an einem Nachmittag in der Provinz abgestochen wird. Ich akzeptiere die Bezeichnung “Beziehungstat” bei jungen Menschen in diesem Alter nicht. Welche tragische Vorgeschichte soll es in diesem jungen Alter gegeben haben? Traumatische Erlebnisse in Afghanistan vs. Leben in Deutschland?

Ich frage nach Verantwortung – Sie auch. Das ist legitim.

Ich möchte wissen, was da vorging. Wissen Sie, was mich wirklich umtreibt? Ich kann das vermutlich nicht leisten, weil Kandel “zu weit weg ist”, obwohl es doch um die Ecke liegt.

Ich würde mich gerne auf “die Kollegen” verlassen, aber da habe ich Zweifel.

Verstehen Sie die Entwicklung meines Textes? Ich könnte jetzt auch irgendsoeinen Wutkommentar schreiben.

Mache ich aber nicht. Weil ich die Verantwortung der Meinungsfreiheit achte. Weil ich Zweifel habe. Weil ich sichere Erkenntnisse erarbeiten möchte. Weil ich sicher sein will, berichten zu können, was ist.

Das ist die Grundlage für meine Arbeit. Zutreffende Information. Das sollte auch die Grundlage für Ihre Meinungsbildung sein.

Denken Sie bitte drüber nach. Vor allem über sich und wenn Sie vom Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Denken Sie an Ihre persönliche Verantwortung.

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns gerne an. redaktion (at) rheinneckarblog.de. Dieser Beitrag ist nicht vorbereitet gewesen, sondern sehr spontan entstanden und sicher auch nicht fertig. Ein Beitrag dieser Art zur Fragen von Meinungsfreiheit vs. Rassismus kann nicht vollumfänglich sein. Er besteht aus Erfahrung, Fakten und Meinung. Und ist als Anregung gedacht – zur Meinungsfindung.

Wir freuen uns über eine Auseinandersetzung.

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