Politisch verantwortungsloser Innenminister

Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. Dezember 2017. (red/pro) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) schreibt einen Brandbrief an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sein dringendes Anliegen: Seit 2015 sorgen unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) für erhebliche Probleme, weil einige hochkriminell sind. Die Stadt ist am Ende ihrer Möglichkeiten. Herr Strobl bestätigt, dass er das Problem erkannt habe und verspricht – nichts. Das wird ihm auf die Füße fallen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Eins vorneweg: Der Großteil der unbegleiteten minderjährigen Ausländer macht keine besonderen Probleme. Mittel der Jugendhilfe greifen. Sie werden gut betreut und nehmen die Hilfe der städtischen Behörden als „Ersatzfamilie“ dankbar an.

Aber: Ein Teil eben nicht. Ein Teil ist hochkriminell, durch nichts zu beeindrucken und nach eigenen Angaben strafunmündig, also unter 14 Jahre alt. Wer nun behauptet, dass seien doch nur wenige Ausnahmen, kennt die Fakten nicht und verweigert sich, Tatsachen in die Augen zu blicken.

Aktuell wird von 10-15 strafunmündigen Intensivtätern gesprochen, die sogar eine eigene Bezeichnung haben: Systemsprenger. Das ist der aktuelle „Wasserstand“. Tatsächlich sind es nach unseren Recherchen in den vergangenen zwei Jahren weit über 100 Delinquenten gewesen, die Stadt und Polizei ganz außerordentlich fordern und für eine erhebliche Verunsicherung der Bevölkerung sorgen, weil sie außer Rand und Band Straftaten begehen.

Hochkriminell, hochmobil

Tatsächlich ist es so, dass diese UMAs ein reisenden Volk sind. Deswegen sollte man sie auch nicht als Flüchtlinge bezeichnen – es sind zugewanderte Straftäter. Die meisten Straftäter, die in Mannheim ihr Unwesen treiben, sind Mannheim gar nicht zugewiesen. Es ist kein Problem von Mannheim, sondern die Probleme sind nach Mannheim gekommen. Wird der Druck zu hoch, reisen die Straftäter weiter, um später wieder nach Mannheim zu kommen. Sie sind hochmobil und vernetzt. Sie reisen mühelos nach Belgien und Frankreich oder zu arabischen Kontakten in Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Dabei nutzen sie teils hochprofessionell mehrere Identitäten.

Brisant: Sie tauchen nicht nur bei Bekannten und Verwandten ab. Nach unseren Recherchen hat ein deutscher Mann im Raum Mannheim sieben dieser kriminellen Jugendlichen über einen langen Zeitraum privat ein Obdach gegeben – und dachte, er tut etwas Gutes, bis die Polizei den Standort in Erfahrung brachte und ihn aufklärte, wen er da beherbergte. Für die Behörden waren diese Personen „verschwunden“, lange nicht mehr auf dem Schirm.

Dieses Klientel ist hochgradig asozial und kriminell. Sind es heute noch überwiegend Diebstähle, werden es im Laufe der Zeit härtere Delikte werden. Erst kommt das Antanzen und der Drogenhandel, später wird es Raub auch mit Waffen sein.

Wesentliche Warnung wird ignoriert

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz warnte davor, dass die Bevölkerung diese Entwicklung als Staatsversagen ansehen könnte. Diese Warnung ist wesentlich – wird aber vom Innenminister Thomas Strobl ignoriert. Und es ist auch kein Mannheimer Problem – im Oberzentrum Mannheim wird es nur sehr deutlich, weil im Raum am meisten Flüchtlinge untergebracht sind und Mannheim zentral liegt.

Der Innenminister handelt durch Untätigkeit vollständig verantwortungslos. Offenbar versteht man in Stuttgart nicht, welche Entwicklung vor sich geht. Es gibt kein Mannheimer Problem mit diesen Personen – es ist ein landes- und bundesweites Problem. Diese Personen verfügen über funktionierende Netzwerke, sind hochmobil und über Smartphones immer auf dem Stand der Dinge.

Hinzu kommt: Sie haben erkannt, wie schwach der Staat durch seine milde Fürsorgehaltung ist und nutzen dies über die Schmerzgrenze hinweg aus. Warum auch nicht? Sie machen ja die Erfahrung, dass man ihnen nichts kann, sie quasi folgenlos ihr Unwesen treiben können. Das ist quasi eine Einladung, die eigene kriminelle Karriere voranzutreiben. Eigentlich ist der Staat stark und hat probate Mittel der Jugendhilfe entwickelt, die er auch erfolgreich einsetzt – aber diese neue Herausforderung ist ihm unbekannt.

Sehr problematisch dürfte es werden, wenn sich andere Minderjährige ein Beispiel an den aktuell vorwiegend aus den Maghreb-Staaten kommenden Kriminellen nehmen. Wenn es so einfach ist, Leute auszunehmen und so wenig Repression droht, dann könnte das auch für andere verlockend werden.

Keine Chance auf Resozialisierung

Diese Minderjährigen sind verlorene Seelen. Sie haben oft keinerlei Schulbildung, jegliche soziale Erziehung fehlt und damit können sie nicht in ein normales Leben mit Erwerbstätigkeit begleitet werden. Da muss man sich nichts vormachen. Sie machen schon früh und prägend ihre kriminellen Erfahrungen und sind schon in jungen Jahren innerlich verroht.

Sie werden älter und werden dann sicherlich für ihre kriminellen Handlungen verantwortlich gemacht. Erst nach Jugendstrafrecht, dann nach Erwachsenenstrafrecht. Bis dahin werden sie Unmengen an Menschen bestohlen, bedroht und verletzt – möglicherweise sogar getötet haben. Möglicherweise auch als terroristische Mörder – so gut wie alle Attentäter, die in den vergangenen Jahren in Europa Menschen getötet haben, weisen eine ähnliche Vita auf. Der Staat wird für ihre Verfolgung und Inhaftierung Unmengen an Ressourcen und Geld aufbringen müssen. Die Alternative ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und geschlossene Einrichtungen zu schaffen – auch für unter 14-Jährige.

Wenn der Innenminister nicht umgehend handelt, hat er diese Entwicklung zu verantworten. Er wird für das Leid der Opfer durch Untätigkeit verantwortlich sein und auch für die enormen Kosten. Er wird dafür verantwortlich zu machen sein, wenn die Bevölkerung den Staat als Versager begreift, der nicht in der Lage ist, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen.

Er wird verantwortlich sein, wenn sich immer mehr Menschen radikalisieren und möglicherweise „das Problem selbst in die Hand nehmen“.

Die Stadt Mannheim hat aktuell ein dringliches Problem: Zum Jahresende wird die Betreuung dieser Jugendlichen im Kinderschifferheim und Hammonds beendet – aus Sicherheitsgründen. Die Stadt muss dieses Klientel dann voraussichtlich auf Franklin unterbringen. Damit ist voraussehbar, dass es dort zu einer erheblichen Unruhe kommen wird, denn für diese Klientel besteht die Umwelt aus Opfern, egal ob deutsch oder eine andere Nationalität. Möglicherweise nehmen dann dort Menschen aus anderen Kulturkreisen das Problem selbst in die Hand. Deren Neigung, Konflikte gewalttätig zu lösen, sollte mittlerweile bekannt sein.

Hinweis: Aktuell haben deutschlandweit Medien über die kriminellen Minderjährigen in Deutschland berichtet. Wir berichten bereits seit 2015 kritisch und exklusiv dazu. Diese Arbeit ist enorm aufwändig. Sie wollen unsere Arbeit honorieren? Dann zahlen Sie gerne per Selectyco oder via Paypal einen von Ihnen festgelegten Betrag. Besten Dank vorab!