Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 25. Januar 2018. (red/pro) Im Oktober schreibt ein baden-württembergischer Oberbürgermeister in Not einen Brandbrief an seinen Innenminister. Der lässt sich fast zwei Monate Zeit für eine Antwort. Kurze später stirbt ein junges deutsches Mädchen im rheinland-pfälzischen Kandel – der Tatverdächtige, ein angeblich 15-jähriger Afghane. In Darmstadt gab es kurz vor Weihnachten eine Messerattacke, die nur glücklicherweise nicht tödlich endet – ein angeblich 17-jähriger Afghane verletzt seine Ex-Freundin erheblich. Das Opfer war keine Deutsche – vielleicht war die Aufregung deswegen geringer. Aktuell erklärt der Innenminister, sekundiert vom Sozialminister, das alles seine Ordnung hat und sich nichts ändern muss. Bei soviel Arroganz und Inkompetenz muss es niemanden mehr wundern, wenn radikale Kräfte wie die AfD massiv Zulauf bekommen und das Unverständnis in der Bevölkerung wächst. Unsere Analyse.
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Von Hardy Prothmann
Seit 2015 hat die Stadt Mannheim ein Problem mit jugendlichen Intensivtätern – vornehmlich aus Marokko. Im vergangenen Herbst wurde ein Brandbrief des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (SPD) an Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekannt. Seitdem ist das Thema öffentlich – nach zwei Treffen zwischen Vertretern von Land und Stadt soll eine Lösung gefunden sein. Ob das zutrifft, muss abgewartet werden.
Es gibt keine Rädelsführer
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag: „Wenn wir die Rädelsführerschaft aufgesprengt bekommen, haben wir bald wieder Ruhe.“ Am Freitag einigten sich Stadt und Land darauf, dass die rund 15 unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die durch hohe Kriminalität auffallen, bundesweit verteilt werden sollen. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) sagte: „Die heute beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat auf Dauerverstöße von Minderjährigen reagiert. Wir zeigen uns handlungsfähig, das ist ein wichtiges Signal.“
Das sieht wie eine Lösung aus, doch der Erfolg dürfte fraglich sein: Denn „es gibt keine Rädelsführer. Diese Personen agieren selbstständig oder in Kleingruppen“, teilt uns die Polizei auf Nachfrage mit. Fünf der 15 sind nicht Mannheim, sondern anderen Jugendämtern zugeordnet, etwa Jena oder Bamberg. Ebenfalls fünf sind angeblich „strafunmündig“, also unter 14 Jahre alt. Einige verfügen gleich über „mehrere Identitäten“. 2017 gingen nur vier Personen in Untersuchungshaft.
Manche haben 20 Straftaten und mehr auf dem Kerbholz – das sind nur ermittelte Taten, die Dunkelziffer ist unbekannt. Schwerpunkt: Eigentumsdelikte und Drogen. Bei gerade mal 71 von 671 Diebstählen in Mannheim aus Fahrradkörben 2017 konnten die Täter ermittelt werden. Insgesamt waren es über 800 im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim – in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis konnte bislang kein Tatverdächtiger ermittelt werden.
Hochmobile Systemsprenger
Diese jugendlichen Intensivtäter, auch „Systemsprenger“ genannt, weil sie bislang durch keine Maßnahme der Jugendhilfe erreichbar sind, sind hochmobil: „Dabei pendeln sie nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern besuchen auch Verwandte in Frankreich und Belgien, wo große nordafrikanische Bevölkerungsgruppen leben, gerade zu Ramadan war das auffällig“, teilt die Polizei ihre Erkenntnisse mit.
Und weiter: „Seit Ende 2015 haben wir über 100 extrem straffällige UMAs (unbegleitete minderjährige Ausländer, die Red.) im Umlauf gehabt“, sagt Sprecher Norbert Schätzle. Es geht also nicht „nur“ um 15 Personen, sondern um weit mehr.
Konkrete “Lösung” offen
In seinem Brandbrief schrieb OB Kurz, die Bevölkerung könne das unbehelligte Treiben dieser Straftäter als „Staatsversagen“ empfinden. Nun wollen Land und Stadt zeigen, dass der Staat funktioniert – indem man „das Problem“ verteilt. Spezialisierte Jugendeinrichtungen sollen es richten. Doch die sind häufig komplett „ausgebucht“. Bis wann also eine Verteilung umgesetzt werden kann, ist deshalb unklar. Bereits am 05. Dezember 2017 beantwortete die Landesregierung eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch (Drucksache 16/3107) zur Auslastung dreier Einrichtungen im Südwesten:
Die Einrichtungen bzw. zur Verfügung stehenden Plätze sind über das Jahr verteilt in der Regel voll ausgelastet. Über die Dauer von Wartezeiten kann der KVJS – Landesjugendamt keine Angaben machen.
In der Vergangenheit kamen Jugendliche, die eigentlich woanders zugeteilt sind, nach dem Transfer dorthin nach wenigen Tagen zurück nach Mannheim. Warum? Weil sie sich dort auskennen. Altersfeststellungen gab es bislang keine – obwohl bei vielen klar ist, dass das angegebene Alter falsch ist. Der Tübinger OB Boris Palmer hatte eine „Beweislastumkehr“ in die Debatte gebracht: Wer minderjährig sein will, müsse, falls es keine anderen Belege gebe, durch eine Altersfeststellung „mitwirken“. Eine pragmatische Idee, die allerdings weit von einer gesetzlichen Umsetzung entfernt ist.
Und selbst, wenn man diese Gruppe erfolgreich verteilt: Vor rund zwei Jahren wurde bereits eine Gruppe von Straftätern durch hohen Ermittlungsdruck vertrieben – in der Folge kamen neue Intensivtäter nach Mannheim, um dort ihre Straftaten zu begehen.
Die nachfolgenden Zeilen sind hochaktuell – stammen allerdings aus unserem Artikel “Behördliches Versagen” vom 21. Dezember 2016:
In Mannheim hatten wir dieses Jahr eine Gruppe von sechs schwerkriminellen UMAs, die “behördlich” bekannt und untergebracht waren. Aus dieser Unterbringung heraus hat dieses halbe Dutzend über Wochen vor allem die Neckarstadt “terrorisiert”. Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Drogenhandel, Fahrzeugdiebstahl – es war alles dabei.
Nach unseren Informationen wurde Sicherheitspersonal bedroht. Noch skandalöser: Es sollen Frauen zur Betreuung dieser vollständig verrohten jungen Männer eingesetzt worden sein. Die einen behaupten, mindestens eine dieser Betreuerinnen hätte sich aus einer falschen “Hilfe”-Haltung mit mindestens einem dieser Kerle sexuell eingelassen. Andere behaupten, es habe Vergewaltigungsversuche gegeben. Wieder andere behaupten, die Staatsanwaltschaft Mannheim habe nichts bekannt gemacht, da die Jugendlichen ja “schutzwürdig” seien. Alles nur Gerüchte?
Für die Polizei Mannheim, die erheblichen Druck auf diese Gruppe ausübte (was wir gesichert wissen) und dafür erhebliche Ressourcen aufwenden musste, war das Problem gelöst, als diese jugendlichen Hochkriminellen von heute auf morgen verschwunden waren. Nach unseren Quellen sollen sie sich zunächst nach Frankreich abgesetzt haben.
UMAs genießen Schutz – ob als Sexualmörder oder Terrorist
Mit wie vielen Identitäten? Wo sind sie jetzt? In Berlin? In Hamburg? In Dortmund? Radikalisieren sie sich gerade oder sind sie es längst? Einmal in Europa angekommen, nutzen sie die freien Grenzen, wie es ihnen beliebt. Wenn sie sich irgendwo melden, übernehmen die Jugendämter – siehe den Mordfall Freiburg. Der mutmaßliche Mörder hatte als Jugendlicher in Griechenland eine junge Frau ausgeraubt und fast umgebracht, saß im Gefängnis, kam frei und wurde in Deutschland in die Obhut einer Familie gegeben – zu seinem Schutz. Als Jugendlicher. Er fiel aus jedem Überwachungsraster raus.
Der überwiegende Teil dieser UMAs ist männlich. Wer sich mit Kriminalität auskennt, weiß, dass die Formel: Jung*männlich*geringe Schul- und Ausbildung eine hochbrisante “Mischung” von Problemen ergibt – schon bei “deutschen” Jugendlichen. Kommen noch die Komponenten *Muslim *Migrationshintergrund dazu, verstärken sich diese Probleme, die man mit “normalen” Mitteln der Jugendhilfe und der Strafverfolgung fast nicht mehr einholen kann. *Traumatisierung macht die Sache noch schwerer. Dafür ist ein erheblicher Aufwand nötig, als mittlere Kosten sind zwischen 3.-5.000 Euro pro Kopf pro Monat nötig. Eine Garantie, dass dies auch zum Ziel einer Integration führt, gibt es nicht.
Als die “Mannheimer Gruppe” weg war, war das Problem nicht gelöst. Es war nur vor Ort nicht mehr vorhanden. Haken dran.
Rückführungen – doch wann?
Das eigentliche Dilemma: Alle wissen, dass Verschieben keine Lösung ist. Dementsprechend steht im Sondierungspapier von Unionsparteien und SPD:
Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Mit “diese Einrichtung” ist möglicherweise das gemeint, was Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Mannheimer Norden auf dem Gelände der Coleman Barracks plant. Er war Teil der Sondierungsverhandler:
Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.
Mannheim als Standort für Intensivtäter im “ANkER”
Damit wäre Mannheim wieder Standort für insbesondere diese hochkriminellen Intensivtäter – die von hier aus abgeschoben werden sollen. Doch das geht nur, wenn man tatsächlich weiß, woher sie eigentlich kommen und dort dann geeignete Strukturen vorhanden sind – also entweder familiäre oder staatliche Strukturen, die das “Kindeswohl” nicht gefährden.
Deshalb plant die Bundesregierung bereits seit einem Jahr den Bau zweier Jugendhäuser in Marokko für je rund 100 Personen – die allerdings auch für marokkanische Minderjährige genutzt werden sollen. Nach offiziellen Schätzungen gibt es dort rund 25.000 Straßenkinder, vermutlich sind es deutlich mehr. Zunächst würde Deutschland für die Kinder zahlen – man rechnet mit 800 Euro pro Kopf pro Monat, was unterm Strich deutlich günstiger ist als die jetzt rund 5.000 Euro, mal abgesehen von den anderen Kosten durch die Strafverfolgung und ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Kosten, nämlich einer zunehmenden Verunsicherung.
Wie viele “Hardcore”-Fälle man aus Deutschland wird abschieben können, ist heute noch offen. Auch, bis wann diese Einrichtungen gebaut sind, ebenso die “ANkER”-Einrichtungen. Von einer zügigen Umsetzung kann niemand reden – eher von Rumgeeiere. Auch sonstige “Hotspots” in nordafrikanischen Ländern und strukturelle Hilfen werden seit gut zwei Jahren ohne jedes handfeste Ergebnis diskutiert.
Im Sondierungspapier stehen auch acht Milliarden Euro zur Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern bis 2021.
Problematische Kriminalitätsentwicklung
Stadt und Land haben aktuell zum zweiten Arbeitsgespräch zu den “Systemsprenger” festgestellt:
Die Teilnehmer der Gesprächsrunde wiesen darauf hin, dass von den derzeit etwa 7100 UMA in Baden-Württemberg lediglich einige wenige Sorgen bereiten. Die überwältigende Mehrheit mache keine Probleme, gehe zur Schule oder mache eine Ausbildung, lerne die deutsche Sprache und sei insgesamt dabei, sich gut zu integrieren.
Nach unserer bisherigen Berichterstattung haben wir immer betont, dass der Großteil der neu zugewanderten Ausländer friedlich und nicht kriminell ist. Aber das ist nicht die entscheidende Feststellung.
Wesentlich ist die Frage, wie viele eben nicht friedlich und teils schwer kriminell sind? 2016 wurden rund 175.000 Zugewanderte als tatverdächtige Straftäter erfasst. Doch das ist nur das “Hellfeld” – also die Zahl von Personen, die man identifizieren konnte. Das Dunkelfeld liegt immer höher. Das sind also rund 12 Prozent der Zugewanderten. Beim Taschendiebstahl sind es rund 35 Prozent aller gut zwei Millionen Tatverdächtigen. Bei Wohnungseinbrüchen sind es über 11 Prozent. Und bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind es jeweils rund 15 Prozent. Verstöße gegen ausländerrechtliche Gesetze sind nicht eingerechnet.
Fest steht: Die Zuwanderer machen knappe 2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, sind aber für 8,6 Prozent der Straftaten verantwortlich. Damit sind diese Personen über vier Mal straffälliger als die hier “schon länger lebende Bevölkerung”.
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In Baden-Württemberg leben 7.100 Umas und damit statistisch gesehen, mindestens 700 potentielle Straftäter. Allein in Mannheim gab es über 200 festgestellte minderjährige Täter im vergangenen Jahr.
Was aktuell als “Lösung” verkauft wird, ist keine. Man verteilt das Problem und schiebt es vor sich her. Einige der jugendlichen Straftäter wird man verurteilen und insgesamt warten bis die Straftäter älter als 21 Jahre sind und dann zu langen Haftstrafen nach Erwachsenenrecht verurteilt werden können.
Schon heute platzen die Haftanstalten aus allen Nähten, wie wir mehrfach exklusiv berichtet haben. Auch hier wird man erhebliche Mittel in die Hand nehmen müssen, um weitere Justizvollzugsanstalten zu bauen oder vorhandene zu erweitern. Jetzt braucht es keine 175.000 Haftplätze, weil nicht alle Straftaten mit tatsächlichen Haftstrafen geahndet werden. Nimmt man nur 10 Prozent an, wären das 17.500 neue Haftplätze, die verwaltet und durch Justizpersonal betreut werden müssen.
Genau berechnen lässt sich das nicht – statistisch vergleichen hingegen schon. 1991 wurden 4,75 Millionen Straftaten erfasst. Schon 1992 stieg die Zahl rasant auf 5,2 Millionen Straftaten, um 1993 den Höchstwert von 6,75 Millionen Straftaten seit 1991 zu erreichen. Erst 2010 fiel die Zahl mit 5,933 Millionen Straftaten unter die 6-Millionen-Marke – seitdem steigen die Zahlen wieder, seit 2014 deutlich. 2016 gab es 6,37 Millionen Straftaten. In den 90-iger Jahren gab es vor allem von 1992-1994 durch die Jugoslawienkriege eine erhebliche Zuwanderung. Der höchste jährliche Zugang war 1992 mit 440.000 Menschen zu verzeichnen – das ist ein Viertel der Zahlen aus den vergangenen zwei Jahren.
Die Lage der Flüchtlinge und Asylsuchenden wurde seit den 1990er-Jahren entscheidend verändert durch den 1992 politisch gefassten und 1993 gesetzlich verankerten “Asylkompromiss”. Der Weg dahin war bestimmt durch heftige, zum Teil populistisch gestaltete Konflikte zwischen den politischen Parteien und weltweit Aufsehen erregenden Ausschreitungen gegenüber verschiedenen Gruppen der Zuwandererbevölkerung in West- und Ostdeutschland,
informiert die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Probleme und Konflikte sind also nicht neu und ganz im Gegenteil angesichts der Zahlen ist es aktuell erstaunlich “ruhig”, zumindest, was die “Ausschreitungen” angeht.
Stimmung kann plötzlich kippen
Ob das so bleibt, ist fraglich. Denn ein gewisses Maß an Straftaten gehört zum Leben und wird von der Bevölkerung auch “hingenommen” – allerdings zeigt die Kurve steil nach oben und eine Tendenz zur Umkehr ist nicht zu erkennen und nicht zu erwarten.
In Hoyerswerda gab es 1991 durch eine Pogrom 32 Verletzte. In Mölln kam es 1992 zu einem Brandanschlag (drei Tote), in Solingen 1993 (fünf Tote). Und auch in Mannheim-Schönau ging 1992 der Mob auf die Straße gegen Flüchtlinge.
Natürlich ist unsere aktuelle Zeit nur bedingt mit der vor 25 Jahren zu vergleichen. Die Wirtschaft brummt, die Infrastruktur ist im internationalen Vergleich hervorragend – aber die politischen Verhältnisse sind unruhig, im Land, in Europa und weltweit.
Schon kleine “Störungen” wie eine Gruppe hochkrimineller Intensivtäter und schreckliche Taten wie in Freiburg oder Kandel und Darmstadt können erhebliche Folgen haben, vor allem dann, wenn das eintritt, vor dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz warnt: Wenn die Bevölkerung ein “Staatsversagen” erkennt.
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