Rhein-Neckar/Stuttgart, 01. April 2020. (red/pro) Wer davon ausgeht, dass Deutschland ab dem 20. April 2020 wieder in einen Normalmodus zurückkehren wird, irrt. Die aktuellen und weitere Maßnahmen werden deutlich darüber hinaus andauern - und sie werden immer schärfer werden. Der Staat greift bereits jetzt, weil planlos, massiv in Grundrechte ein, angedrohte Strafen werden immer drakonischer und es wird der Zeitpunkt kommen, ab dem das Vertrauen in den Staat massiv einbrechen wird. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Virus kommt gelegen, um Haftplätze frei zu bekommen
Haftentlassungen und Haftaufschub im Südwesten
Rhein-Neckar/Südwesten, 29. März 2020. (red/pro) Die Justizvollzugsanstalten im Südwesten sind nahezu vollständig ausgelastet. Etwa 7.300 Personen befanden sich vor kurzem noch in Haft - bei rund 7.500 Haftplätzen. Das entspricht einer Belegungsquote von 97 Prozent. Um Platz zu schaffen, hat Justizminister Guido Wolf (entschieden), dass Häftlinge entlassen werden und Ersatzfreiheitsstrafen in den kommenden drei Monaten nicht angetreten werden müssen. Das soll 400 Haftplätze freigemacht haben. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise - Tipps für RNB-Leserinnen und Leser
Schulen, Kitas, Hochschulen schließen – spätestens Dienstag
Rhein-Neckar, 13. März 2020. (red/pol) Nach anderen Bundesländern schließen auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab kommender Woche Schulen, Kitas und Hochschulen bis zu den Osterferien. Auf einen Ersatzunterricht sind die System allerdings nicht oder kaum eingerichtet. … [Weiterlesen...]
Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
Baden-Württemberg investiert zwei Millionen Euro jährlich in Landärzte-Förderprogramm
Rhein-Neckar, 27. Januar 2020. (red/pm) Zum Start des aktuellen Förderprogramms für Landärztinnen und Landärzte freut sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha über einen Mittelzuwachs: In den kommenden zwei Jahren investiert das Land jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum. Dies teilte Lucha am Montag (27. Januar) in Stuttgart mit. … [Weiterlesen...]
Hilfsangebote stehen zur Verfügung
Frostige Nächte erhöhen Gesundheitsgefahren für obdachlose Menschen
Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) Mit den beginnenden kalten und feuchten Winternächten steigen auch die Gesundheitsgefahren für Menschen, die auf der Straße übernachten. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha rief deshalb am Sonntag (29. Dezember) dazu auf, angesichts der Kälte ganz besonders wachsam zu sein. … [Weiterlesen...]
Erstmals 1 Milliarde Euro Elterngeld in Baden-Württemberg bewilligt
Elterngeld gefragt wie nie
Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) Die L-Bank hat im Auftrag des Landes im Jahr 2019 rund 150.000 Elterngeldanträge bewilligt (2018: 147.000) und erstmals Elterngeld in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro (2018: 993 Mio. Euro) zugesagt. Ein Rekordergebnis war auch bei der Väterquote zu verzeichnen: 44 Prozent der Antragsteller sind mittlerweile Väter (2018: 42,7 Prozent). … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg unterstützt Gesetz
Zustimmung zum Masernschutzgesetz im Bundesrat
Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) Mit den Stimmen aus Baden-Württemberg hat der Bundesrat am Freitag (20. Dezember) das vom Bundestag beschlossene Masernschutzgesetz passieren lassen. Danach müssen Eltern ab dem 01. März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hatte von Anfang an für das Gesetz geworben. … [Weiterlesen...]
Pflegeplanung vor Ort statt zentral
Landesregierung fördert Einrichtungen Kommunaler Pflegekonferenzen mit 1,5 Millionen Euro
Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) Die Landesregierung stellt 1,5 Millionen Euro für die Einrichtung von Kommunalen Pflegekonferenzen zur Verfügung. Dies teilte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Donnerstag (19. Dezember) in Stuttgart mit. „Mit der Förderung sollen Erfolgsmodelle Kommunaler Pflegekonferenzen im Land entstehen, von denen andere Kommunen lernen können und die zur Nachahmung anregen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. … [Weiterlesen...]
Minister Lucha besucht das Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt
„Diskriminierung und Sprache“
Mannheim, 04. Juni 2019. (red/pm) Unter dem Leitthema „Diskriminierung und Sprache“ fanden sich über 70 institutionelle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt am 29. Mai zu ihrem 13. Bündnistreffen zusammen. Werden die mindestens zweimal jährlichen Zusammenkünfte in der Regel zur Vernetzung, Diskussion und Planung gemeinsamer Aktivitäten genutzt, stand diesmal die Wissens- und Kompetenzvermittlung – als weitere Säule der verabredeten … [Weiterlesen...]
Ministerium für Soziales und Integration fördert Stadt- und Landkreise mit entsprechendem Angebot
Zusätzliche Intensivsprachkurse für junge Geflüchtete
Rhein-Neckar, 05. Juni 2018. (red/pm) Junge Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, sollen die Möglichkeit bekommen, in Intensivsprachkursen ihre Deutschkenntnisse weiter zu verbessern. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Montag (4. Juni) in Stuttgart bekannt. Stadt- und Landkreise, die ein entsprechendes Angebot bereithalten, erhalten hierfür eine Landesförderung. … [Weiterlesen...]
