Behördliches Versagen

Rhein-Neckar, 21. Dezember 2016. (red/pro) Während viele Medien sich beeilen, hinter den sich überschlagenden „Nachrichten“ hinterherzukommen, rückt eine zentrale Erkenntnis noch nicht in den Fokus: Das behördliche Versagen. Keine Sicherheitsbehörde hat den Anschlag verhindert und obwohl bundesweit alle Polizeien und sonstige Sicherheitsbehörden Jagd auf den mutmaßlichen Terrorverdächtigen machen, kann der auch zwei Tage noch dem Anschlag von Berlin nicht gefasst werden. Dabei ist Anis Amri nur ein „Einzelfall“. Oder doch nicht? Was, wenn er Teil eines „Systems“ ist, das aber kein echtes System ist, sondern Teil einer systematischen „Unordnung“, die viele nicht verstehen können, weil man in Deutschland in Ordnungssystemen denkt und nicht in Unordnungssystemen? 

Von Hardy Prothmann

Zwei Tage nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Berlin unterhalb der symbolträchtigen Gedächtniskirche offenbaren sich Abgründe, die noch mehr Sorgen machen müssen als die schon grauenhafte Terrortat, durch die bislang zwölf Menschen gestorben und fast 50 zum Teil schwer verletzt worden sind.

Immer noch sind nicht alle Opfer identifiziert – was vermutlich mit dem „Zustand“ der Opfer zu tun hat, die von einem tonnenschweren Lkw zermalmt worden sind. Die meisten Opfer wollten einfach die Weihnachtszeit auf dem Markt genießen. Ein Opfer, der polnische Lkw-Fahrer, wurde zunächst entführt und dann im Zusammenhang mit dem Attentat getötet. Vielleicht hat er noch versucht, die Tat zu verhindern und möglicherweise ist er ein Held, weil er noch mehr Verderben verhindert hat.

Behördliches Ermittlungsdesaster

Fest steht, dass die Sicherheitsbehörden ein vollständig desolates Bild abgeben. Erst wird nach dem Misserfolg, die Tat nicht verhindert zu haben, ein Erfolg vermeldet – man habe den Tatverdächtigen. Dann muss man diesen wieder auf freien Fuß setzen, weil kein Zusammenhang mit der Tat feststellbar ist.

Dann rückt ein anderer Tatverdächtiger in den Fokus: Ein 23-jähriger Tunesier, der morgen 24 Jahre alt sein wird, wenn sein Geburtsdatum 22. Dezember 1992 richtig sein sollte. Von den Behörden wird er Anis Amri genannt. Die italienische Repubblica meint, er heiße in Wirklichkeit Anis Bin Mustafa Bin Othman. Kann sein, kann auch nicht sein. Der Mann soll acht verschiedene Identitäten führen.

Nach und nach wird über den europaweit zur Fahndung ausgeschriebenen Mann mehr „bekannt“. Er soll im Februar 2011 über das Mittelmeer von Libyen aus nach Italien gelangt sein. Er soll damals minderjährig und 16 Jahre alt gewesen sein. Dann wäre er heute 21 und nicht 24 Jahre alt. Tatsächlich war er wohl 19 Jahre alt und gab sich als jünger aus – so wie das viele tun.

In Italien soll er wegen eines vorsätzlich gelegten Brandes in einer Schule vier Jahre inhaftiert gewesen sein – berichtet zumindest ein tunesischer Radiosender, der den angeblichen Vater interviewt hat. Angeblich hätten Anti-Terror-Einheiten in Tunesien dies bestätigt. Auch italienische Medien stützen diese Information.

Von tunesischen Anti-Terror-Einheiten muss man nicht viel halten. Die Frage ist, was man von deutschen Anti-Terror-Einheiten halten kann?

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Der Terrorverdächtige kam schon vor „Wir schaffen das“

Der aktuell Tatverdächtige soll im Juli 2015 von Italien nach Deutschland gekommen sein und hier im Frühjahr 2016 Asyl beantragt haben. Er kam also vor dem historischen „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 2015.

Angeblich soll sein Antrag abgewiesen worden sein und nach mehreren Berichten soll der Mann Ende August zwei Tage in Abschiebehaft gewesen sein, bevor man ihn wieder auf freien Fuß ließ, weil die für die Abschiebung erforderlichen „Passersatzpapiere“ nicht vorlagen, da Tunesien den eigenen Staatsbürger nicht anerkennen wollte. Angeblich seien heute (!) die Ersatzpapiere in Deutschland eingegangen – ist das nur ein „blöder“ Zufall oder böser Zynismus des tunesischen Staates? Wer überprüft das?

Und was heißt „Abschiebung“ nach Tunesien? Wieso wurde der Mann nicht zurück nach Italien gebracht, wo er zuerst gestrandet war?

 

Im Fokus der Sicherheitsbehörden

In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll der Mann bei einem V-Mann der Sicherheitsbehörden versucht haben, sich Waffen zu beschaffen. Seit diesem Frühjahr soll der Generalbundesanwalt informiert gewesen sein, dass die Behörden in NRW wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach Strafgesetzbuch § 89a ein Ermittlungsverfahren ersucht haben sollen.

Verschiedene Sicherheitsbehörde des Bundes und mehrerer Länder sollen den Mann „in übereinstimmenden Einschätzung“ als radikal-islamistischen „Gefährder“ eingestuft und überwacht haben. Im November sollen die Behörden, möglicherweise wegen „Zuständigkeitsproblemen“ zwischen Behörden einzelner Bundesländer den Mann aus dem Radar verloren haben.

Jetzt gibt es einen europaweiten Haftbefehl gegen diesen Tatverdächtigen, der „hochmobil“ sein soll. Selbst hochmobile Menschen müssen aufs Klo. Sie müssen essen und trinken. Sie müssen schlafen. Im öffentlichen Raum suchen alle Behörden nach dem Mann. Ein Auto kann er nicht haben, weil er keins zulassen und bezahlen kann – wie soll er als mittelloser Flüchtling je einen Führerschein gemacht haben?

Bahnhöfe muss er meiden, weil das Risiko der Entdeckung zu hoch ist. Draußen kann er nicht schlafen, weil es zu kalt ist. Und als abgelehnter Asylbewerber kann er nicht über viel Geld verfügen – außer, er hat viele Freunde. Oder ein oder viele Netzwerke, die ihn verstecken oder ihn bewegen.

Wie groß ist das, sind die Netzwerke?

Dass es diese Netzwerke gibt, machen die vielen gefälschten Identitäten klar. Um falsche Papiere zu erhalten, braucht es Geld. Um „hochmobil“ zu sein, ebenso, weil das Risiko einer Entdeckung durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein zu groß ist. Wer vor Wochen abtaucht, muss von irgendwo her Geld und Versorgung erhalten. Bei Ämtern kann er kein Geld mehr holen – oder etwa doch? Über eine der vielen Identitäten? Möglicherweise hat er noch mehr als die kolportierten acht?

Wer mit Sachverstand auf diesen Fall blickt, dem stellen sich die Haare zu Berge. Dieser Tatverdächtige ist der absolut gewordene Albtraum. Er kommt als minderjähriger Ausländer (UMA) nach Europa. Er hat keine Familie, keine Schulbildung, keine Berufsausbildung. Er wird straffällig und muss ins Gefängnis. Er schafft es trotzdem mindestens über ein Transitland (Österreich, Schweiz, Frankreich) nach Deutschland zu kommen.

Ohne Mittel fast sechs Jahre „hochmobil“ und kriminell

Hier kann er sich unter acht verschiedenen Identitäten bewegen, fast eineinhalb Jahre lang. Als jugendlicher Nordafrikaner nach Europa gekommen, bewegt er sich seit rund sechs Jahren zwischen verschiedenen Ländern und innerhalb des Bundesgebiets. Ein von Unterstützung abhängiger junger Mann ohne jegliche Perspektive in Deutschland. Während Hartz IV-Empfänger jeden Cent umdrehen müssen, gilt er als hochmobil und sucht sich seinen „Aufenthaltsort“ selbst aus. Erst Baden-Württemberg, dann Nordrhein-Westfalen, dann Berlin. Von hier aus pendelt er umher.

Er begeht Straftaten und wird von Sicherheitsbehörden beobachtet – aber er kann nicht abgeschoben werden, weil „die Papiere“ fehlen. Offenbar reichen die Straftaten und die Verdächtigungen und der behördlich bekannte Versuch, sich als „Gefährder“ Waffen zu besorgen nicht aus, um den Mann festzusetzen und die Öffentlichkeit vor ihm zu schützen. Dann ist er plötzlich „weg“.

Er taucht ab – als er wieder auftaucht, sterben Menschen

Als er wieder auftaucht, sterben mitten in Berlin im schönen Bezirk Charlottenburg zwölf unschuldige Menschen auf einem Weihnachtsmarkt im Schatten der symbolträchtigen Gedächtniskirche. Weitere rund 50 Personen werden zum Teil schwer verletzt. Der Mann hat keine militärische Ausbildung, aber beherrscht irgendwie „hit and run“.

Und über einen Tag lang gehen die Sicherheitsbehörden von einem anderen Täter aus – obwohl angeblich ein Geldbeutel mit dessen „Duldungspapieren“ im Führerhaus des zur Mordwaffe missbrauchten Lkw gefunden worden sein soll.

Prompt gibt es Verschwörungstheorien, dass irgendjemand möglicherweise eine „falsche Spur“ legen wollte und der aktuell gesuchte Tatverdächtige möglicherweise gar nicht der Täter sei. Den polnischen Lkw-Fahrer habe der – wer auch immer – Täter nicht mit einer Schusswaffe, sondern einer „Schießvorrichtung“ getötet. Was auch immer das sein soll. Dies könne erklären, dass er auf der Flucht nicht „um sich geschossen habe“.

Haben Sie bis hierhin durchgehalten? Das ist nicht lustig. Kein Gag. Kein „größtanzunehmender Unfall“ (GAU). Das ist eine GAK (größtanzunehmende Katastrophe).

Wer ermittelt eigentlich, ob Sicherheitsbehörden ihren Aufgaben nachkommen?

Wenn zutrifft, was NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) öffentlich behauptet hat, nämlich im Frühjahr ein Ersuchen an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank wegen Verdachts auf 89a gegen diese Person Anis Amri gestellt zu haben und diese Person im August in Abschiebehaft war und wieder frei gekommen ist – wer ermittelt dann gegen den Generalbundesanwalt wegen Versagens im Amt? Wer klagt Dr. Frank an wegen einer Mitschuld am Tod der Menschen in Berlin und den Schäden, die andere erleiden mussten?

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Oder liegt hier ein systematisches behördliches Versagen aller Beteiligten vor? In allen Ländern, bei allen Ausländerbehörden, bei kommunalen Behörden, beim BaMF, bei den Polizeien, Staatsanwaltschaften und sonstiger Sicherheitbehörden vor?

Aktuell ist von rund 250 radikal-islamischen „Gefährdern“ die Rede. Andere Quellen sprechen von 850 Personen – also gefährlichen Menschen, denen man jederzeit Gewalttaten und Terrorakte zutraut.

Die Zahl der Salafisten, die oft damit in Verbindung gebracht werden, wird mit mehr als 5.000 Personen, möglicherweise 7.-8.000 Personen benannt. Die Zahl der UMAs soll nur in Deutschland rund 70.000 betragen – möglicherweise sind das sehr viel mehr, weil viele Personen offiziell nie in Erscheinung treten oder nur mit gefälschten Papieren.

Mannheimer UMA-Gruppe – hochkriminell, dann verschwunden

In Mannheim hatten wir dieses Jahr eine Gruppe von sechs schwerkriminellen UMAs, die „behördlich“ bekannt und untergebracht waren. Aus dieser Unterbringung heraus hat dieses halbe Dutzend über Wochen vor allem die Neckarstadt „terrorisiert“. Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Drogenhandel, Fahrzeugdiebstahl – es war alles dabei.

Nach unseren Informationen wurde Sicherheitspersonal bedroht. Noch skandalöser: Es sollen Frauen zur Betreuung dieser vollständig verrohten jungen Männer eingesetzt worden sein. Die einen behaupten, mindestens eine dieser Betreuerinnen hätte sich aus einer falschen „Hilfe“-Haltung mit mindestens einem dieser Kerle sexuell eingelassen. Andere behaupten, es habe Vergewaltigungsversuche gegeben. Wieder andere behaupten, die Staatsanwaltschaft Mannheim habe nichts bekannt gemacht, da die Jugendlichen ja „schutzwürdig“ seien. Alles nur Gerüchte?

Für die Polizei Mannheim, die erheblichen Druck auf diese Gruppe ausübte (was wir gesichert wissen) und dafür erhebliche Ressourcen aufwenden musste, war das Problem gelöst, als diese jugendlichen Hochkriminellen von heute auf morgen verschwunden waren. Nach unseren Quellen sollen sie sich zunächst nach Frankreich abgesetzt haben.

UMAs genießen Schutz – ob als Sexualmörder oder Terrorist

Mit wie vielen Identitäten? Wo sind sie jetzt? In Berlin? In Hamburg? In Dortmund? Radikalisieren sie sich gerade oder sind sie es längst? Einmal in Europa angekommen, nutzen sie die freien Grenzen, wie es ihnen beliebt. Wenn sie sich irgendwo melden, übernehmen die Jugendämter – siehe den Mordfall Freiburg. Der mutmaßliche Mörder hatte als Jugendlicher in Griechenland eine junge Frau ausgeraubt und fast umgebracht, saß im Gefängnis, kam frei und wurde in Deutschland in die Obhut einer Familie gegeben – zu seinem Schutz. Als Jugendlicher. Er fiel aus jedem Überwachungsraster raus.

Der überwiegende Teil dieser UMAs ist männlich. Wer sich mit Kriminalität auskennt, weiß, dass die Formel: Jung*männlich*geringe Schul- und Ausbildung eine hochbrisante „Mischung“ von Problemen ergibt – schon bei „deutschen“ Jugendlichen. Kommen noch die Komponenten *Muslim *Migrationshintergrund dazu, verstärken sich diese Probleme, die man mit „normalen“ Mitteln der Jugendhilfe und der Strafverfolgung fast nicht mehr einholen kann. *Traumatisierung macht die Sache noch schwerer. Dafür ist ein erheblicher Aufwand nötig, mittlere Kosten sind zwischen 3.-5.000 Euro pro Monat nötig. Eine Garantie, dass dies auch zum Ziel einer Integration führt, gibt es nicht.

Als die „Mannheimer Gruppe“ weg war, war das Problem nicht gelöst. Es war nur vor Ort nicht mehr vorhanden. Haken dran. Denken so auch italienische Behörden? Tunesischer Problem-UMA unbekannt verzogen? Haken dran?

Denkt so ein Teil dieser jungen Menschen? Einfach weiterziehen – die Behörden machen einen Haken dran. Siehe Jugendamt und Polizei Mannheim.

Siehe Köln.

Gute Beispiele für Integration in Ansbach, Würzburg, Freiburg – mit tödlichen Folgen

Viele dieser jungen Menschen sind für die anzustrebenden Ziele unserer Gesellschaft nicht erreichbar. Sie wissen, dass sie außen vor sind und wollen das auch sein – denn spätestens, wenn ihre Ziele „heilig“ werden, gibt es kein Ziel mehr, möglichst gut in die Rente zu kommen und vorher eine Familie zu gründen und ein anständiger Steuerzahler zu sein.

Die Attentäter von Ansbach und Würzburg galten als auf einem guten Weg. Der tatverdächtige Sexualmörder in Freiburg ebenso. Offenbar Einzelirrtümer. Kann sein. Daraus muss sich noch nichts ableiten. Was aber ist mit all denen, die nicht als auf einem guten Weg gelten?

Trotz offenbar erheblicher sicherheitsbehördlicher Überwachung konnte Anis Amri wohl treiben, was er wollte. Niemand hielt ihn auf. Auch nicht, als klar wurde, dass er in „Vorbereitung auf eine schwere staatsgefährdenden Straftat“ war.

Ansbach ist Provinz, Würzburg auch, Freiburg ist Hochburg der „Willkommenskultur“, Kleve ist Provinz. Deutschland ist ganz überwiegend Provinz – der nächste Attentäter kommt woher? Irgendwo aus der Provinz.

Die Verantwortlichen sind in der Verantwortung

Der unkontrollierte Zuzug von weit über einer Million Menschen bestätigt keine Vorurteile von Fremdenfeinden, sondern nur eine tatsächlich systematische Überforderung der deutschen Behörden, angefangen bei den Jugendämtern bis hin zu höchsten Sicherheitsbehörden. Die allermeisten Menschen sind friedlich, sonst hätten wir schon den Bürgerkrieg auf den Straßen, den sich gewisse Kreise regelrecht wünschen.

Das Netz der Sicherheitsbehörden hat erhebliche Risse und je kleiner die „Fische“ sind, desto eher kommen sie durch – selbst, wenn man sie auf dem Radar hat. Und der Berliner Anschlag wird weitere Nachahmer motivieren, „heilig“ zu werden. Die heillos überforderten Sicherheitsbehörden werden ihnen noch mehr Auftrieb verleihen – wie großartig muss man sich als kleiner Fisch fühlen, wenn die ganz großen Fische, die angeblich alles beherrschen, über Tage nichts ausrichten können?

Anis Amri oder wie immer dieser Tatverdächtige auch heißt und seine Netzwerke führen gerade einen Apparat vor, der von sich behauptet, die Sicherheit in Deutschland gewährleisten zu können. Hunderttausende Beamte, auf Basis eines Rechtsstaats, mit erheblichen Fahndungsmitteln ausgestattet, sind nicht in der Lage, einen kleinen Terroristen schnell zu stellen.

Seit Anfang 2014 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren von 5 auf über 250 emporgeschnellt – anhängig beim Generalbundesanwalt, dessen Behörde aus „ermittlungstaktischen“ Gründen am liebsten schweigt und bei Nachfragen keine weiteren Auskünfte gibt.

Leeres Gerede

Können Sie sich noch erinnern? Es wurden „Hotspots“ in nordafrikanischen Ländern gefordert. Nichts ist passiert. Es wurden konsequentere Rückführungen versprochen – unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern wird in Baden-Württemberg Abschiebung verhindert.

Es wurde versprochen, die fremden Menschen eindeutig zu registrieren – der Tatverdächtige ist unter acht gefälschten Identitäten „hochmobil“. Es wurden klarere Strukturen versprochen. Wohnsitzauflagen wurden als Lösung präsentiert. Sach- statt Geldleistungen sollten „Anreize“ verhindern. Offenbar brauchen gewissen „Flüchtlinge“ weder Sach- noch Geldleistungen.

Schärfere Kontrollen wurden versprochen. Bessere Zusammenarbeiten der Behörden der europäischen Länder. Was davon ist Wirklichkeit geworden und wie ist es wirklich?

Da kann es einem mulmig werden, wenn man sich überlegt, was los ist, falls mal eine entschlossene, professionelle Gruppe von gut ausgebildeten Terroristen angreifen sollte – mit entsprechender Propaganda begleitet. Wir erinnern uns, was in München los war – das war kein geplanter Terroranschlag, sondern „nur“ ein depperter Amokläufer – aber der Staat war bis an den Anschlag herausgefordert.

Deutschland muss sich darauf vorbereiten, dass irgendwann, in einer Woche, in einem Monat in einem halben Jahr, „Paris“ oder „Brüssel“ oder zuvor „Madrid“ oder „London“ hier noch getoppt wird. Zur Erinnerung – in Frankreich gilt immer noch der Ausnahmezustand. Das haben viele schon wieder vergessen.

Und Erdogan hat immer noch die Hand auf dem Tor.