Rhein-Neckar/Berlin, 21. Dezember 2016. (red/pro) Die Sicherheitsbehörden fahnden nach dem tatverdächtigen Tunesier Anis A. (24). Der Mann soll im Juli 2015 über Italien nach Deutschland eingereist sein und zunächst in Freiburg gelebt haben. Dann sei er weitergezogen nach Nordrhein-Westfalen und ab Februar 2016 nach Berlin. Im Juli 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Heute sind in Nordrhein-Westfalen bei der zuständigen Behörde in Kleve die „Passersatzpapiere“ aus Tunesien eingetroffen – der Mann sollte abgeschoben werden.
Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) lebte der Tatverdächtige seit Jahresanfang überwiegend in Berlin. Sein Asly-Verfahren wurde allerdings in Kleve geführt, weil es dort entsprechend „fortgeschritten“ war. Herr Jäger bezeichnet den Tatverdächtigen als „hochmobil“. Er soll im Tat-Lkw seine „Duldungspapier“ verloren haben. Im November sei der Mann „abgetaucht“.
Der Tunesier lebt in Deutschland unter verschiedenen Identitäten und ist laut Herrn Jäger verschiedenen Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt gewesen und habe Kontakt zu mehreren radikal-islamischen Gruppen. Laut Süddeutscher Zeitung soll er zum Umfeld des IS-Anwerbers „Abu Walaa“ gehören. Der Iraker heißt richtig Ahmad Abdulaziz Abdullah A. heißt und wurde am 8. November verhaftet.
Der tatverdächtige Tunesier soll am 30. Juli in Ravensburg in Abschiebehaft gekommen, aber zwei Tage später entlassen worden sein. Die Abschiebung soll nicht durchgeführt worden sein, weil die Papiere fehlten – die seien heute eingetroffen: „Dazu sage ich jetzt nichts“, kommentierte der Innenminister.
Herr Jäger teilte mit, das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt habe im Herbst „beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ (StGB 89a) angeregt. Die Ermittlungen seien vom Generalanwalt in Berlin geführt worden.
Der Generalbundesanwalt erteilt keine Auskünfte zu den Ermittlungen.
Niemand stellt die Frage, wieso der Mann sich überhaupt in Deutschland geduldet aufhalten durfte und nicht zurück nach Italien gebracht worden ist?
Wo sich der Tatverdächtige aktuell aufhält, ist unklar. Er gilt als hochgefährlich und ist vermutlich bewaffnet.