Mannheim/Südwesten, 01. Dezember 2017. (red/pro) Der aktuell bekannt gewordene Brandbrief des Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist eine Kapitulationserklärung. Die staatlichen Behörden, ob Polizei, Staatsanwaltschaft oder Jugendamt verfügen nicht über geeignete Mittel, um sich erfolgreich gegen hochkriminelle Kinder und Jugendliche zur Wehr zu setzen. Das ist nicht die Schuld der Behörden. Schuld sind die Intensivtäter, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, deswegen braucht es jetzt den entschiedenen politischen Willen, dieser Klientel klipp und klar eine rote Linie aufzuzeigen.
Von Hardy Prothmann
Von der Zuständigkeit ist das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration der richtige Adressat. Auch das Ministerium für Soziales und Integration muss einbezogen werden. Tatsächlich ist aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, das zur Chefsache zu machen. Denn er betet für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und hat deren Flüchtlingspolitik immer unterstützt.
Die Flüchtlingskrise ist eine komplexe Angelegenheit und beschäftigt das Land spätestens seit dem Sommer 2015, als die Flüchtlingen in Massen nach Deutschland kamen. Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling. Viele fliehen vor Krieg und Vertreibung, andere aus wirtschaftlichen Gründen. Die meisten Flüchtlinge sind harmlos und suchen ein besseres Leben.
Aber – und darauf haben wir früher als viele andere Medien immer hingewiesen – ein Teil ist hochkriminell. Angefangen von einfachen Delikten wie Diebstahl bis hin zum Terror gegen Leib und Leben.
Das immer wiederkehrende Argument, das sei doch nur ein kleiner Teil und der daraus folgende Schluss, “das ist ja nicht so schlimm”, ist falsch. Das belegt der Brandbrief des Oberbürgermeisters an den Innenminister.
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Kein Oberbürgermeister schreibt einen solchen Brief, wenn die Not nicht so hoch, dass man sich am Ende aller Möglichkeiten sieht. Schon gar nicht der Oberbürgermeister von Mannheim mit einem Migrationsanteil in der Bevölkerung von 43 Prozent. Es gibt in Baden-Württemberg keine andere Stadt, die so viel (positive) Erfahrung mit Migration hat, wie Mannheim. Und es gibt keine, die so belastet ist, wie Mannheim – seit einigen Jahren zusätzlich durch rund 15.000 Zuwanderer aus Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien) sowie in der Folge der Flüchtlingskrise seit Mitte 2015.
Dass “ein kleiner Teil” für maximale Not sorgen kann, zeigt das Beispiel einer Gruppe von minderjährigen, unbegleiteten Ausländern (UMA), vorwiegend aus Marokko. Diese Gruppe besteht aus Intensivtätern, die jegliches staatliches Handeln unterlaufen. Sie machen sich bewusst jünger als sie sind und entkommen so der Strafverfolgung. Manche sind vielleicht sogar wirklich unter 14 Jahre alt – schlimm genug, wenn Kinder bereits hochkriminelle Straftäter sind. Welche Erwartungen an eine “Sozialisierung” soll man da haben? Keine? Das trifft es vermutlich.
Es ist auch nur ein kleiner Teil, der sich terroristisch betätigt oder betätigen will, beim Generalbundesanwalt türmen sich aber die Verfahren und es wird ein enormer Aufwand zur Gefahrenabwehr betrieben. Im Gegensatz zu den Kindern und Jugendlichen kann man diesen Tätergruppen aber mit der vollen Härte des Gesetzes entgegentreten.
Nach unseren Informationen sind einige der Intensivtäter garantiert älter als 14 Jahre, also strafmündig. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso deren Alter nicht ordentlich festgestellt wird. Es kann nicht sein, dass diese überschaubare Tätergruppe Straftat um Straftat begeht, in erheblicher Weise Ressourcen bei den Behörden bindet und uns allen eine lange Nase dreht. Altersgutachten sind deutlich günstiger, als die Stadt zur Beute freizugeben.
Weiter muss endlich offen zugegeben werden, dass auch kleine Gruppen einen erheblichen Schaden für die Gesellschaft erzeugen können. Beispiel: Gambische Flüchtlinge machen nur einen Miniprozentteil der Flüchtlinge aus, sind aber ganz groß im Drogengeschäft.
Aktuell ist vor allem Mannheim durch jugendliche Intensivtäter betroffen. In der Vergangenheit hat die Polizei es mit erheblichem Fahndungsdruck erreicht, dass eine Gruppe in der Neckarstadt von heute auf morgen die Stadt verlassen hat. Ist damit das Problem gelöst? Nein, es ist nur irgendwo anders hin verlagert worden.
Wir müssen uns keinen Illusionen hingeben: Von dieser Klientel werden es in Zukunft immer mehr nach Europa und Deutschland schaffen. Und es besteht die Gefahr, dass auch UMAs aus anderen Ländern sich die Marokkaner zum Vorbild nehmen.
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Klar, wer sich heute als 12 Jahre alt ausgibt, für den tickt die Zeit. Zwei Jahre später wird er strafmündig. Solange kann er aber seine kriminelle Sozialisation vorantreiben. Diese Klientel ist bereits durch hochgradige Verwahrlosung geprägt und jeder Tag, an dem sie nicht erreicht werden können, vertieft diese Prägung. Sie stammen aus den Slums in Nordafrika und lernen täglich den Kampf ums Überleben. Gesetze beeindrucken sie schon in den Herkunftsländern nicht.
Paradox: Eigentlich bietet der Staat alles, um sie zu schützen. Sie nutzen diesen Schutz aus, um auf den Staat auf den Kopf stellen.
Es ist grundsätzlich richtig, wenn der Jugendschutz selbst mit hohem Aufwand betrieben wird. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus – niemand soll aufgegeben werden. Eingliederung ist besser als Bestrafung.
Doch was, wenn alle bekannten und bewährten Mittel ohne Wirkung verpuffen? Dann muss man darauf reagieren. Möglicherweise mit einer geschlossenen Unterbringung, wie sie der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz fordert, der sicher nicht als “Law&Order”-Vertreter bekannt ist, im Gegenteil.
Aktuell werden von diesen Intensivtätern noch keine schweren Straftaten begangen – das wird sich ändern. Die meisten kriminellen Karrieren beginnen mit “Bagatelldelikten” und steigern sich dann. Weiter droht die Gefahr, dass gewisse Leute “das selbst in die Hand nehmen”. Das kann niemand wollen – damit wäre die Gewalt auf der Straße. Es kann auch niemand wollen, dass kleine Gruppen bei den Bürgern den Eindruck von “Staatsversagen” erzeugen.
Diese aktuell noch jugendlichen Täter werden erwachsen. Und bekommen selbst Kinder – auch hier besteht die Gefahr, dass “das Spiel” dann wieder von vorne losgeht. Wie hoch diese Gefahr ist, sieht man in Berlin und teils in nordrhein-westfälischen Gemeinden, wo arabische Clans Parallelgesellschaften errichten, in denen der Staat nichts mehr zu sagen hat. In zehn, zwanzig Jahren könnte sich das auch in Mannheim “etablieren”. Diese Entwicklung fördert auch Fremdenfeindlichkeit und radikale Gruppen.
Niemandem ist geholfen, wenn man das Problem klein redet. Das war bisher der Fall und ist es mit diesem Brief nicht mehr. Das Problem ist mit aktuellen Mitteln nicht lösbar. Deswegen muss der Gesetzgeber eine Lösung schaffen. Und zwar schnell.
Hier lesen Sie den Artikel mit den Inhalten des Brandbriefs.
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