Rhein-Neckar/Bautzen, 15. September 2016. (red/pro) Die Stadt Bautzen ist mit knapp 40.000 Einwohnern etwa so groß wie Weinheim. Wie Weinheim macht es Schlagzeilen – an der Bergstraße veranstaltete die NPD drei Bundesparteitage. Es gab linke Gewalt. In Bautzen gibt es rechte Gewalt. Aktuell kam es zu einem Großeinsatz der Polizei infolge einer Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und Rechten. Die ersten Schlagzeilen suggerierten, dass Rechte auf Flüchtlinge losgegangen seien. Das stimmt – aber nur zum Teil.
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Kommentar: Hardy Prothmann
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus – aber Sachsen ist nicht in toto rechtsextremistisch. Folgt man den skandalisierten Berichten vieler Medien, könnte man diesen Eindruck haben.
Ebenso zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen 80 Personen, die erst ausländerfeindliche Parolen riefen und dann zum Angriff auf Asylbewerber und sogar einen Krankenwagen übergingen.
Falsche Kausalkette
Doch die Kausalkette ist falsch. Laut Polizei ging die Aggression von „UMAs“ aus – unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Aus einer Gruppe von rund 20 Personen sollen Flaschen gegen die rund 80 rechts eingestellten Personen geschleudert worden sein.
Auch die Polizei wurde mit Flaschen und Latten durch die Flüchtlinge beworfen. Nur ein Großeinsatz von rund 100 Beamten verhinderte Schlimmeres. Erst wurden die Gruppen durch eine Polizeikette getrennt, dann die Wohnheime geschützt.
Die Gewaltbereitschaft verlagert sich in den öffentlichen Raum
Bislang kennt man handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen großen Gruppen unter Beteiligung von Flüchtlingen nur aus Flüchtlingsunterkünften. Bautzen zeigt, dass sich die Gewaltbereitschaft nach außen verlagert. Zum ersten Mal wurde das Deutschland mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten bewusst. In Bautzen ging es nicht gegen Frauen – aber auch in Bautzen regierte die Gewaltbereitschaft.
Bautzen zeigt auch, dass es in der Stadt eine mindestens 80 Personen umfassende Gruppe von gewaltbereiten Rechten gibt. Bautzen zeigt aber auch, dass junge Flüchtlinge ebenso gewaltbereit sind.
Tendenziöse Reflexe
Der tendenziöse Reflex vieler Medien, sogleich die Rechten als Angreifer zu identifizieren – ohne Informationen über den genauen Ablauf zu haben – und die Flüchtlinge als Opfer darzustellen, bestätigt am Ende alle, die meinen, die Medien seien „Lügenpresse“.
Richtig ist: Es standen sich zwei ungleiche gewaltbereite Gruppen gegenüber. Hier 20 Flüchtlinge, dort 80 Rechte. Richtig ist: Die erste Aggression ging von den Flüchtlingen aus, dann folgte die der Rechten. Die eine wie die andere Gewaltbereitschaft ist zu thematisieren und zu verurteilen.
Was uns zugetragen wird, macht uns Sorge
Wir thematisieren in unserem Berichtsgebiet immer wieder die zunehmend gewaltbereite Stimmung – durch Flüchtlinge gegen andere Flüchtlinge und gegen Bürger. Übergriffe durch Rechte auf Flüchtlinge sind uns nicht bekannt – noch nicht. Brandstiftungen gab es bereits – zum Beispiel in Limburgerhof und Ludwigshafen.
Tatsache ist: Seit Sommer 2015 finden die meisten Polizeieinsätze, oft als massive Großeinsätze, wegen Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften statt. Was, wenn sich das in den öffentlichen Raum wie in Bautzen verlagert?
Wir schauen hier insbesondere auf Sinsheim, Weinheim, Wiesloch, Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim. Die Stimmung kippt und was uns zugetragen wird, macht Sorge. Denn unsere Recherchen ergeben, dass zunehmend das Gefühl wächst, insbesondere jugendliche Flüchtlinge und junge Erwachsene wollten die Straße für sich erobern. Wir hören viel von Beleidigungen und anderem ungebührlichen Verhalten durch Flüchtlinge. Dazu kommt die Drogen- und Straßenkriminalität. Das erzeugt erst Irritation, dann Verzweiflung, dann Wut und Zorn – nicht nur bei Deutschen, auch bei in Deutschland lebenden Ausländern. Die Frage ist, wann sich diese Gefühlslage entlädt.
Verweigerungshaltung gegenüber Tatsachen
Für viele Flüchtlingshelfer, insbesondere ideologisch geprägte, sind alle Kritiker automatisch Nazis und Rechte. Die Flüchtlinge sind immer schutzbedürftig und tragen nie eine Verantwortung. Diese Verweigerungshaltung, Tatsachen differenziert abzuwägen, schürt genau den Hass, gegen den man sich vermeintlich positioniert.
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Auch die Agitation aus linken Kreisen gegen differenzierend berichtende Medien wie das Rheinneckarblog trägt zum Unmut bei. Es wurden bereits mehrere Beschwerden beim Deutschen Presserat gegen uns eingereicht. Vorwurf: Diskriminierung von (ausländischen) Minderheiten. Alle Beschwerden hatten keinen Erfolg. Tatsache ist aber, dass man versucht, uns anzuschwärzen und mundtot zu machen.
Die meisten Flüchtlinge sind friedlich, die Frauen und Kinder allemal. Aber für viele junge Männer gilt das nicht – und über 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kamen, sind junge Männer von 14-35 Jahren.
Es braucht eine Agenda der Differenzierung
Wer die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge hoch halten will, muss klipp und klar zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen unterscheiden, die niemanden etwas tun und potentiellen Gewalttätern und Kriminellen, die die öffentliche Ordnung und das Individuum bedrohen.
Es braucht auch aus der Politik eine Agenda, die klar unterscheidet zwischen Menschen, die sich friedlich verhalten und denen, die das nicht tun. Erst eine deutliche und unmissverständliche Positionierung hilft, einer Pauschalisierung gegen alle Flüchtlinge vorzubeugen.
Wer gewaltbereit ist, ist asozial – egal ob Antifa, Nazi oder Flüchtling
Hinzu kommt: Wer sich sorgt, ist nicht automatisch ein Neonazi oder Rechter. Auch hier muss differenziert werden zwischen Bürgern, die sich sorgen und Angst haben und einem (kleinen) Anteil, vor dem man sich Sorgen machen muss, weil es klar rechte bis rechtsextreme Einstellungen gibt.
Es braucht auch eine klare Haltung gegen so genannte „Antifaschisten“, die Gewalt gegen andere und sogar den Staat (Polizei) als legitim betrachten. An Gewaltbereitschaft ist nichts legitim. Wer zu nichtstaatlich legitimierter Gewalt greift, egal ob links oder rechts oder Flüchtling, ist asoziales Pack. Und alle, die solche Personen stillschweigend unterstützen, sind Brandstifter. Das gilt auch für Medien.
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