Keine Antwort vom grünen Stadtrat Fontagnier

Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2016. (red/pro) Im Januar 2015 gab es eine der größten Demos seit vielen Jahren in Mannheim – nach den Terror-Anschlägen auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Die Solidarisierung brachte 12.000 Menschen auf die Straße. Um den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der erfolglos im März für ein Landtagsmandat kandidierte, entstand ein Hilfsverein, der Flüchtlinge willkommen heißt. Ohne Ansehen. Jeden. Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche eine Anfrage verschickt. Am Freitag tötete der Amokläufer von München, ein Deutsch-Iraner, aus vermutlich fremdenfeindlichen Gründen neun Menschen und sich selbst. Ein Amoklauf. Am Sonntagnachmittag tötete ein syrischer Flüchtling eine Polin in Reutlingen – mit einem Hackmesser. Eine Beziehungstat. Am Sonntagabend versuchte ein Syrer viele Menschen mit einer Nagelbombe im bayerischen Ansbach zu töten. Der erste Bombenanschlag eines Daesh-Terroristen in Deutschland. Als wir die Anfrage schickten, wussten wir noch nicht, was in München, Reutlingen und Ansbach an diesem Wochenende passieren würde. Wir waren noch mit „lokalen Problemen“ beschäftigt, wie den Drogendealern aus Gambia am Neckarufer. Wir haben um Antwort bis Montag, 25. Juli, 12 Uhr gebeten. Wir haben keinerlei Antwort erhalten.

Dokumentation unser Anfrage vom 22. Juli, 0:10 Uhr. Diese ging an Herrn Stadtrat Fontagnier, Vorsitzender des Vereins von „Mannheim sagt Ja“. In Kopie an Dr. Gerhard Schick (Mitglied des Bundestags), Wolfgang Raufelder (Mitglied des Landtags), Melis Sekmen (grüne Stadträtin), Dirk Grunert (grüner Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mannheimer Stadtrat), Alexander Müller (Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Stadtrat Mannheim). Wir haben von keiner Person eine Rückmeldung erhalten.

„Sehr geehrter Herr Fontagnier,

Sie haben in der Vergangenheit mehrfach Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen uns erhoben, weil wir Ihrer Auffassung nach Minderheiten verunglimpft haben. Mit diesen Beschwerden sind Sie gescheitert.

Sie haben nachweisbar unser journalistisches Angebot nicht nur über diverse Netzwerke infam angegriffen, sondern auch erst persönlich und dann über den Verein Mannheim sagt Ja juristisch in Bezug auf Berichte, die einen möglichen Antisemitismus durch arabische „Helfer“ thematisiert haben.

Als grünen Stadtrat, Ex-Landtagskandidat und als Vorsitzender von „Mannheim sagt Ja“ sehen wir Sie in der Verantwortung, sich der Öffentlichkeit zu stellen.

Insbesondere über den Verein Mannheim sagt Ja haben Sie die Willkommenskultur in Mannheim eigenverantwortlich zu fördern versucht – auch ganz explizit mit Flüchtlingen aus Gambia. Dabei haben Sie in extremer Form Position gegen andere Personen eingenommen, die sich deshalb als Fremdenfeinde verunglimpft gefühlt haben.

Gerhard Fontagnier ist einer der Initiatoren von „Mannheim sagt Ja“ und dessen Vereinsvorstand. Der grüne Stadtrat ist zur Landtagswahl im Mannheimer Norden angetreten und gegen den Landestrend weit abgeschlagen zurückgeblieben. Der AfD-Kandidat Rüdiger Klos hat den Wahlkreis gewonnen. Herr Fontagnier ist bei einigen Demos zugegen gewesen und dort in Nähe zur „Antifa“. Unsere Anfrage hat er nicht beantwortet.

Aktuell ist klar, dass diese Flüchtlinge in erheblichem Maß für kriminelle Handlungen verantwortlich sind. Viele dieser Flüchtlinge sind ganz eindeutig keine Asylsuchenden, sondern Drogendealer, die insbesondere an junge Menschen Rauschmittel verkaufen und Polizei sowie andere Behörden in erheblichem Maße binden. Diese Personen gefährden die öffentliche Sicherheit.

Bei einer Großrazzia im vergangenen Jahr haben Sie die polizeilichen Ermittlungen als „Wasser auf die Mühlen von Rechten“ bezeichnet und damit die Polizei in erheblichem Maße diskreditiert.

Aktuell hat es wieder eine Razzia gegeben. Zum Großteil gegen kriminelle Personen, die scheinbar Flüchtlinge sind, davon ein erheblicher Teil Gambier.

Wir haben deshalb Fragen – insbesondere an Sie als exponierte Person im Zusammenhang mit der „Willkommenskultur“, als grüner Stadtrat und Ex-Landtagskandidat.

Wir bitten um Antwort bis 25. Juli 2016, 12 Uhr. Sie kennen unsere bewährte Arbeit und wissen, dass wir sehr transparent berichten.

Herr Fontagnier – im vergangenen Jahr haben Sie mit anderen den Verein „Mannheim sagt Ja“ gegründet. Im Wissen, dass Mannheim niemals Ja zu Flüchtlingen gesagt hat, weil es eindeutige Regelungen gab, dass Mannheim keine kommunalen Flüchtlinge aufnehmen muss. Durch die explodierenden Flüchtlingszahlen musste Mannheim dann teilweise bis zu 20.000 Flüchtlinge in den Notunterkünften in den Kasernen aufnehmen. Sie haben diese Entwicklungen mit hohem persönlichem Elan und eindeutiger Botschaft begleitet: Ja zu allen Flüchtlingen. Rund ein Jahr später würden wir gerne Ihre Einschätzungen erfragen.

Herr Fontagnier – Sie erinnern sich sehr gut an euphorische Willkommensfeste für Schwarzafrikaner auf der Neckarwiese. Ebenso an Vorwürfe gegen andere Personen, dass diese fremdenfeindlich seien. Aktuell hat die Polizei einen Großeinsatz gegen Drogendealer durchgeführt – insbesondere Gambier stehen als Tatverdächtige im Fokus der Ermittlungen. Was ist Ihrer Ansicht nach „schief gelaufen“?

Insbesondere die Bewohner der Neckarpromenade leiden seit Monaten unter unhaltbaren Zuständen durch die Drogendealer – und konsumentenszene. In welcher Verantwortung sehen Sie sich persönlich und als Vorstand von „Mannheim sagt Ja“ für diese untragbaren Zustände?

Haben Sie sich oder andere Vorstände von „Mannheim sagt Ja“ dazu ein persönlichen Eindruck verschafft? Welcher Art ist dieser?

Wir haben in einem Beitrag die Neckarpromenade in „Drogenpromenade“ umbenannt. Ist das unzulässig übertrieben? Was meinen Sie dazu?

Sollte Ihrer Meinung nach der Drogensumpf trockengelegt werden? Oder gehört das zur städtischen, „bunten“ Kultur?

Viele Frauen berichten von Übergriffen, Anzüglichkeiten. Bewohner davon, dass Sie als „Asloch“ beleidigt werden, wenn Drogenhändler verscheucht werden sollen. Was sagen Sie dazu?

Die Polizei ist erneut gegen mindestens 107 Personen vorgegangen. Im vergangenen Jahr haben Sie im SWR behauptet, dies sei Wasser auf die Mühlen von Rechten. Erneuern Sie diese Behauptung? Wenn ja, bitten wir um Erläuterung, wenn nein, bitten wir um Erläuterung, warum Ihre Aussage vor einem Jahr richtig war oder nicht und wie Sie sich aktuell „positionieren“.

Welche Aktivitäten kann der Verein „Mannheim sagt Ja“ nachweisen, um die unhaltbaren Zustände am Neckar zu beenden?

Sie sind ein Förderer der „Willkommenskultur“ und haben sich mit anderen für Flüchtlinge eingesetzt. Welche Aktivitäten in Bezug auf eine aktive Arbeit mit Bewohnern vor Ort im Sinne einer Willkommenskultur kann der Verein nachweisen?

Es gibt „Gerüchte“, dass Sie sich persönlich über Grafik-Aufträge möglicherweise Vorteile verschafft hätten über den Verein „Mannheim sagt Ja“. Sie haben sich persönlich für absolute Transparenz über die Verwendung von Spenden und Vereinsbeiträgen ausgesprochen. Was sagen Sie zu diesen Gerüchten?

Haben Sie dem Verein „Mannheim sagt Ja“ Aufträge in Rechnung gestellt oder definitiv nicht? Wenn ja, in welcher Höhe 2015 und in welcher Höhe bis heute in 2016?

Welche Zukunft sehen Sie für den Verein „Mannheim sagt Ja“, nachdem es kaum noch Flüchtlinge in Mannheim gibt?

Was ist in diesem Jahr von Seiten von „Mannheim sagt Ja“ an „Flüchtlingsarbeit“ geplant? (Wir bitten um die Nennung konkreter Termine/Aktionen)

Herr Fontagnier, nach den Anschlägen in Frankreich und Belgien und der Axt-Attacke von Würzburg – sind Sie persönlich immer noch der Vorkämpfer von „Ja“, als der Sie sich über lange Zeit gegeben haben? Oder sehen Sie die Lage anders, wenn ja wie?

Besten Dank vorab für Ihre Antworten. Selbstverständlich müssen Sie nicht antworten. Selbstverständlich werden wir unsere Fragen mit oder ohne Antworten veröffentlichen. Und selbstverständlich können Sie versuchen, dagegen zu klagen – persönlich oder über Vereinsgelder.

Beste Grüße

Hardy Prothmann“

Anm. d. Red.: Diese Anfrage richtete sich an die Person Gerhard Fontagnier. Wir haben, transparent wie wir arbeiten, diese auch anderen Grünen in der Stadt in Kopie zugestellt. Angesichts der aktuellen Lage sind wir erstaunt bis verwundert, dass keine der zusätzlich angeschriebenen Personen auch nur ansatzweise über fünf Tage hinweg reagiert hat. Über 40 Prozent der Mannheimer haben einen Migrationshintergrund – hier „brennt“ die Luft. Und niemand reagiert? Also so gar nicht? Noch nicht mal „informell“? Das ist hochgradig erstaunlich und wirft unserer Meinung nach kein gutes Licht auf die Grünen. Aktive Flüchtlingsarbeit, aktive Willkommenskultur, aktive Politik geht so jedenfalls nicht.