Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Februar 2019. (red/pro) Der Migrationsbeirat Mannheim hatte am 30. Januar zu einer Veranstaltung "WAHLARENA: Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?", die am 06. Februar in der Jüdischen Gemeinde in F3 stattfinden sollte. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat die Veranstaltung untersagt. Eine Lokalzeitung ergreift wie so häufig die "Chance", um die Angelegenheit gegen die Verwaltung zu skandalisieren und auch andere versuchen, Honig draus zu saugen. … [Weiterlesen...]
Interne Grabenkämpfe
AfD Mannheim außer Rand und Band
Mannheim, 16. Januar 2019. (red/pro) Im Vorfeld der Kommunalwahl spitzt sich die Lage bei der AfD Mannheim zu. Wenn die Bezeichnung "gäriger Haufen" zutrifft, dann auf die Verhältnisse dieses AfD-Kreisverbands. Der Vorstand und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, der 2016 das Direktmandat im Mannheimer Norden gewonnen hatte, sind sich spinnefeind. Klos beklagt einen zunehmenden Rechtsradikalismus. … [Weiterlesen...]
Große Fraktion künftig ab 10 statt 13 Stadträten?
Finanzierung der Gemeinderatsarbeit soll verändert werden
Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Vorschau auf die kommenden Kommunalwahlen
SPD glaubt an ihre Liste – was ist realistisch?
Mannheim, 22. Oktober 2018. (red/pro) Die SPD hat am Samstag ihr Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Es lohnt sich ein genauer Blick auf die Liste und ein Vergleich mit vorhergegangenen Kommunalwahlen. Insbesondere CDU und SPD müssen sich angesichts der Trends in vergangenen Wahlen erhebliche Sorgen machen - aber auch ein Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, denn stabile Mehrheitsverhältnisse sind nicht zu erwarten. RNB analysiert die Lage exklusiv. … [Weiterlesen...]
Faktencheck belegt Fakenews des SWR
Keine rechten Umtriebe im Mannheimer Norden
Mannheim, 21. September 2018. (red/pro) Mit der Suggestivfrage "Ein bisschen Chemnitz in Mannheim-Schönau?" "berichtete" der SWR über Mannheim-Schönau und zeichnete ein Bild eines "rechten" Stadtteils. In einer ersten Faktenrecherche haben wir belegt, dass das Fakenews sind. Nun folgt die polizeiliche Einschätzung: An der "These" des SWR ist nichts dran. Hätte der Sender selbst recherchiert, hätte man das selbst in Erfahrung bringen können. Das Ergebnis unserer Recherche wird viele überraschen. … [Weiterlesen...]
Die Kommunalwahl in Mannheim steht unter unklaren Vorzeichen - Vor- und Nachteile können schnell erhebliche Auswirkungen haben
Mannheimer AfD zerstreitet sich weiter
Mannheim, 11. September 2018. (red/pro) Aktualisiert. Der Mannheimer Kreisverband der AfD ist in Teilen mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos schon mindestens seit der Landtagswahl 2016 im Streit. Ursprünglich war die AfD mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten, nach dem Richtungsstreit 2015 traten die vier Mitglieder aus, drei wechselten zu "Alfa" (später LKR), einer war bis vor kurzem fraktionslos. Nach den allgemeinen Umfragewerten könnte die AfD sechs bis acht Sitze im kommenden Jahr … [Weiterlesen...]
Chemnitz und die Folgen
Kakofone Hysterie überschattet den eigentlichen Skandal
Rhein-Neckar/Chemnitz/Berlin, 08. September 2018. (red/pro) Seit nunmehr fast zwei Wochen scheint es in Deutschland nur noch das Thema "Chemnitz" zu geben. Gab es nun "Hetzjagden" oder gab es keine? Ist Sachsen ein einziger brauner Sumpf oder nicht? Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? In diesem kakofon hysterischen Spektakel geht es aber vor allem um die Frage, wer die Deutungshoheit hat. Bis ganz nach oben ins Bundeskanzleramt. Aus Medien und Politik erfährt man kaum eine vernünftige, nüchterne … [Weiterlesen...]
Das Ende der Amtszeit wird von einem politischen Skandal bestimmt, dessen Folgen noch nicht absehbar sind
Bernhard ruiniert sich den Abgang und auf Just liegt ein Schatten
Weinheim, 31. Juli 2018. (red) Die heimlich eingefädelten Verkaufsverhandlungen zur Burgruine Windeck, die wir vergangenen Freitag exklusiv berichtet hatten, ist das letzte Husarenstück des "Hoiner". Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat am übernächsten Wochenende fertig und das ist gut so. Denn zum Ende seiner Amtszeit wird mehr als deutlich, das Hinterzimmerpolitik und Mauschelei sein Wirken bis zuletzt prägten. Das braucht niemand und vor allem nicht die Gemeinde Weinheim, die noch lange am … [Weiterlesen...]
Rund 300 gewaltbereite "Autonome" hatten 2015 die Polizei angegriffen
Prozesse gegen Linksradikale
Weinheim/Rhein-Neckar, 14. März 2018. (red/pro) Über zwei Jahre nach massiven Gewaltausbrüchen von überwiegend jungen Menschen gegen die Polizei, kommt nun eine relativ kleine Zahl von Personen vor Gericht. Anlass für die Gewalt war der Versuch, einen NPD-Bundesparteitag in Weinheim zu verhindern. 18 Beamte wurden verletzt, der Einsatz kostete das Land mehr als 1,4 Millionen Euro. Weinheim glich einer belagerten Stadt. … [Weiterlesen...]
Der NSU und NPD-Mitglied Christian Hehl
Schuldig per Glauben?
Mannheim/Stuttgart, 05. März 2018. (red/pro) Christian Hehl, bekennender und bekannter Rechtsradikaler, musste am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aussagen und glänzte durch Unwissenheit. Herr Hehl ist NPD-Stadtrat in Mannheim. Ebenso der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch (SPD), der aber "glaubt", dass "Räubermärchen aufgetischt" worden seien. … [Weiterlesen...]
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