Mannheim, 27. Mai 2019. (red/pro) Die Grünen haben in Mannheim abgeräumt. Nach der Auszählung des Stimmzettelergebnisses lagen sie gegen Mitternacht sogar vor der SPD, wenn auch nur mit sechs Stimmen. Dieses Ergebnis ist vorläufig und wird sich sicherlich noch deutlich verändern – schon vor dem vorläufigen und dann amtlichen Endergebnis ist aber klar: Die Grünen haben in Mannheim fulminant gewonnen, SPD und CDU fulminant verloren. Eine vorläufige Analyse.
Von Hardy Prothmann
In guter demokratischer Manier gratuliert das RNB den Grünen in Mannheim für einen spektakulären Wahlsieg. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie am Ende der Auszählung tatsächlich das stärkste Ergebnis einfahren. Selbst wenn sie hinter SPD und CDU landen würden – was nicht der Fall sein wird – sind die Grünen der Wahlsieger in Mannheim, denn sie werden deutlich zulegen, während SPD und CDU deutlich verlieren.
Gegen Mitternacht lagen die Grünen bei der Auswertung des „Stimmzettelergebnisses“ mit 27.609 Stimmen mit sechs Stimmen vor der SPD. Hier wird das Ergebnis der abgegebenen Stimmzettel gezählt – noch nicht die Panaschierungen, also weitere Stimmen für auf dem Stimmzettel notierte Kandidaten anderer Parteien oder die Kumulierung, also die Stimmhäufung auf bis zu drei Stimmen pro Kandidat. Der tatsächliche Endstand wird in der genauen Auszählung noch einige Prozentpunkte nach oben und nach unten gehen für die insgesamt 13 Wahllisten und erst Anfang Juni feststehen.
Nur der grüne Balken ist deutlich gewachsen. Das ist aber erst das Stimmzettelergebnis, das sich noch deutlich verändern wird. Quelle: Stadt Mannheim
Betrachtet man die Europawahl, gibt es keinerlei Zweifel, dass die Grünen in Mannheim die Wahlsieger sind. Im Bundesschnitt werden sie etwa 21 Prozent erreichen, in Mannheim sind es 26,1 Prozent, CDU (21,7 Prozent) und SPD (18,2 Prozent) sind unzweideutig auf die Ränge verwiesen.
Der Höhenflug der Grünen, die noch längst keine „Volkspartei“ sind, wie manche Lokalzeitungen meinen, hat viele Gründe – viele davon haben nichts mit echter politischer Leistung zu tun, sondern mit Propaganda. Dazu hat das RNB schon berichtet und wird das fortsetzen.
Es hat auch viel mit medial-journalistischen Fehlleistungen zu tun, denn gerade im öffentlich-rechtlichen System und auch bei der Presse gibt es viele Sympathisanten der Grünen und eine entsprechend nicht ausgewogene, sondern gewogene Berichterstattung.
Sicherlich haben Kampagnen von „Aktivisten“ dazu beigetragen, die Grünen zu beflügeln. In Mannheim liegen die Grünen mit rund 26 Prozent deutlich über dem Trend der Europawahlen von rund 21 Prozent .
Wahlerfolge und tatsächliche gesellschaftliche Stimmungslage sind nicht immer deckungsgleich.
Aus dem sehr vorläufigen Wahlergebnis der Kommunalwahl in Mannheim lässt sich eindeutig ableiten, dass SPD und CDU enorme Probleme haben, die Wähler zu erreichen und für sich einzunehmen. Diese Missleistung ist wesentlich für den Erfolg der Grünen – aber auch der AfD, die, obwohl kommunalpolitisch eigentlich nicht präsent, vermutlich auch zulegen kann.
Grüne wie AfD verbindet, dass es diesen Parteien gelingt, Schimären in den Köpfen aufzubauen, die eines eint – die nahende Katastrophe. Bei den einen ist es das Klima, bei den anderen der Bevölkerungsaustausch. Beide profitieren in enormen Maße nicht durch eigene Leistung, sondern durch die Schwächen von SPD und CDU.
Positiv ist eine deutlich gesteigerte Wahlbeteiligung zu sehen – das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und wie auch immer informiert sind und daraus einen Wahlimpuls ableiten.
Wer am Ende in den Gemeinderat gewählt worden ist, steht übrigens auch noch lange nicht fest. Die „vorderen“ Kandidaten haben den Listenbonus, aber es kann hier noch deutliche Überraschungen geben.
Aktuell sieht es danach aus, dass Grüne, SPD und CDU schwach zweistellig werden. Das der aktuelle Gemeinderat künftig zehn Sitze als „große Fraktion“ beschlossen hatte – statt bislang 13 – könnte es also künftig drei große Fraktionen geben. Das ist noch nicht ausgemacht, denn aktuell ist unklar, ob die CDU nicht nur neun Sitze erhält.
Das RNB wird Ihnen – wie immer seit Jahren bewährt – analytische Berichte vorlegen, damit Sie sich eine fundierte Meinung bilden können.
