Rhein-Neckar, 26. Mai 2019. (red/pro) Am heutigen Sonntag finden in zehn Ländern Kommunalwahlen statt, darunter in unserem Berichtsgebiet in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Europawahl. Ob es “noch nie so unklar war”, wie die Wahlen ausgehen, wissen wir nicht. Klar ist, dass es nicht klar ist, ob die Grünen den Höhenrausch auch in Stimmen umsetzen können, ob CDU und SPD weiter abgestraft werden, die SPD gar bedeutungslos wird und wie die “Rechten” punkten können.
Von Hardy Prothmann
Wie besorgt die großen Parteien vor dieser Kommunalwahl sind, konnte man an einem Gemeinderatsbeschluss in Mannheim absehen. Eine “große Fraktion” ist künftig erreicht, wenn man zehn Sitze hat. Davor waren es 13 von 48. Das hat der amtierende Gemeinderat mit Mehrheit so beschlossen, damit es beim neuen nicht so aussieht, dass man sich Vorteile sichern wollte. Die Wahrheit ist, der amtierende will Vorteile für den zukünftigen Gemeinderat sichern, weil CDU und SPD davon ausgehen, dass sie Sitze verlieren werden.
Es geht das große Zittern um – bei SPD und CDU, weil man überhaupt nicht abschätzen kann, wie man abschneidet. Zwar wollen beide Parteien ihren Stand halten, aber hinter der vorgehaltenen Hand sind sich alle sicher, dass das nicht der Fall sein wird. Bei der CDU ist ein einstelliges Ergebnis nicht “unwahrscheinlich” und alle gucken auf die Grünen und ob die wohl stärkste Kraft werden oder zumindest gleichstark wie die SPD.
Mitleid muss niemand haben. Die SPD ist ohne jeden Zweifel die aktivste politische Kraft in Mannheim, aber leider reichlich schlaff, weil ohne echten Esprit. Mit persönlich tut es sehr leid, wenn die SPD massiv verlieren wird, aber mein Geschäft ist nicht die Trosthilfe, sondern die journalistische Analyse.
Die SPD Mannheim hat einen herausragenden Anker, das ist der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, eine Ausnahmeerscheinung, weil enorm fleißig, enorm kompetent und enorm intellektuell. Die SPD Mannheim hat sich in dessen Schatten gesonnt – aber das funktioniert so nicht. Es fehlt der SPD Mannheim an Zug, an Profil – ergeben-huldige OB-Unterstützung ist kein politischer Inhalt, insbesondere, wenn dieser OB teils in Sphären unterwegs ist, die selbst parteilose Intellektuelle komplett überfordern.
Die CDU Mannheim hat leider keinen intellektuellen Anker, der sich mit einem OB Kurz auch nur theoretisch messen könnte. Der fundamentale Fehler der CDU Mannheim ist, deswegen so zu tun, als sei man Fundamentalopposition, um dann letztlich einzulenken.
Die Grünen Mannheim stressen diesen herausragenden OB ständig mit utopisch-fundamentalistischem Nonsens – der OB bemüht sich, wird aber an diesen Ideologen scheitern. Das wird bitter für einen Dr. Kurz, der an die Kraft von abgewogenen Argumenten glaubt und eines Schlecheren belehrt werden wird.
Ich habe keine Ahnung, wie diese Kommunalwahl ausgeht – das RNB verfügt nicht über Mittel, um Umfragen zu erstellen und auszuwerten.
Als früherer Mitarbeiter in der Wahlforschung gebe ich aber eine Einschätzung ab. CDU und SPD müssen um die Zweistelligkeit bangen. Die Grünen dürfen auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen, aber das ist nicht gesetzt.
Die FDP darf ebenso wie Die Linke auf einen Sitz mehr hoffen – zu Lasten von CDU und SPD. Deren Lasten gehen möglicherweise noch weiter, was die AfD angeht. Die ist zwar inhaltlich s0 überzeugend wie ein Niemandsland, aber möglicherweise wählen frustrierte Leute jeden, Hauptsache, es steht Alternative für Deutschland drauf.
Die FDP könnte nicht nur die Sitze halten, sondern zulegen, ebenso Die Linke. Die extremen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit treibt die Leute nicht zwangsweise zu Extremen, sondern zu Ausweichmöglichkeiten. Trotzdem muss man davon ausgehen, dass die MfM wie die Mannheimer Volkspartei “drin” sind. Das könnte auch wieder für die NPD zutreffen – dank der Grünen und eines geänderten Wahlgesetzes, dass Kleinstparteien stützt. (Dazu habe ich eine Verschwörungstheorie: Was wären die Grünen ohne die Nazis? Worüber könnte man sich echauffieren? Grüne Größe braucht vielleicht braunen Dünger zum Wachsen…)
In Mannheim fürchtet man “Heidelberger Verhältnisse” – dort ist der Gemeinderat schon heftiger fragmentiert. Das wird vermutlich so kommen.
Klar ist, dass die großen Volksparteien enorm in Bedrängnis sind – hausgemacht, weil träge und ideenlos. Sie lassen sich treiben und werden getrieben – ein aktuelles Beispiel ist ein “Youtuber”, der die CDU unter Druck setzt und nicht dessen Video, sondern die armselige Reaktion darauf, zeigt an, wie inhaltsleer die CDU ist.
Das gilt für alle “Altparteien” – insbesondere in Bezug auf den Umgang mit vollständig willenlos agierenden Medien, die ein minderjähriges Gör zur Ikone einer Umweltbewegung krönen. Ausschließlich über Emotionen, ohne jeden inhaltlichen Verstand.
Mir wird es sehr groß Angst und Bange um diese Gesellschaft – angesichts hilflos agierender “Altparteien” und sinnlos agierender Medien, die vor jeden Inhalt die große Emotion setzen und im Konflikt zwischen “rechts” und “links” eindeutig “links” entscheiden, obwohl es im Volk gärt.
Wir haben sehr schwierige Zeiten vor uns.
Glauben Sie mir – lesen Sie unsere Artikel aus der Vergangenheit. Das RNB ist ein Gradmesser und wir irren uns eigentlich nie.sp
