Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Februar 2020. (red/pro) Aktualisiert. Eigentlich wollen die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien allesamt nichts mit der AfD zu tun haben, schon gar nicht zusammenarbeiten. Das "berichten" landauf, landab mehr oder weniger alle Medien - und täuschen die Öffentlichkeit. Die AfD wirkt überall an politischen Entscheidungen mit, wo sie gewählte Vertreter hat - insbesondere dort, wo es eher um Sacharbeit geht, also in den Kommunen. Der neue grüne … [Read more...]
Die Wahlen liefern Ergebnisse - soviel ist klar, unklar ist, welche Politik daraus entsteht
Das große Bangen
Rhein-Neckar, 26. Mai 2019. (red/pro) Am heutigen Sonntag finden in zehn Ländern Kommunalwahlen statt, darunter in unserem Berichtsgebiet in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Europawahl. Ob es "noch nie so unklar war", wie die Wahlen ausgehen, wissen wir nicht. Klar ist, dass es nicht klar ist, ob die Grünen den Höhenrausch auch in Stimmen umsetzen können, ob CDU und SPD weiter abgestraft werden, die SPD gar bedeutungslos wird und wie die "Rechten" punkten können. … [Read more...]
Transparenz - wählen heißt nicht nur seine Stimme abgeben, sondern Einfluss ausüben
Wie ich wähle
Rhein-Neckar, 26. Mai 2019. (red/pro) Es wird spannend - wie hoch wird die Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Europawahlen? Welche Parteien oder Wahllisten erreichen welche Ergebnisse und wie verteilen sich die Stimmen auf Sitze? Die Antworten auf diese und andere Fragen wissen wir erst nach der Wahl. RNB-Redaktionsleiter macht seine Stimmabgabe transparent und fordert: "Gehen Sie wählen, aber gehen Sie sorgfältig mit Ihren Stimmen um." … [Read more...]
Causa Turley
Postfaktisches Geschwurbel
Mannheim, 11. April 2019. (red/pro) Aktualisiert. Angeblich soll der Gemeinderat am vergangenen Dienstag, 09. April 2019, fast zwei Stunden lang die "Causa Turley" "diskutiert" haben. Das ist falsch. Es gab keine "Diskussion". Ebenso falsch ist die Behauptung, es gäbe noch viele offene Fragen zur Sache. Es wurden durch die Gemeinderäte überhaupt keine Fragen gestellt. Richtig hingegen ist, dass die Stadt wie auch die MWSP umfangreich zur Sache Stellung genommen haben - Teile der Lokalpolitik und … [Read more...]
Causa Turley
Es gibt keinen Skandal – nur Wahlkampf und medialen Populismus
Mannheim, 08. April 2019. (red/pro) Aktualisiert. Die Lokalzeitung Mannheimer Morgen hat mit reichlich Getöse einen angeblichen Skandal um die Baufelder IV und V auf der Konversionsfläche Turley inszeniert - von diesem Skandal bleibt nichts übrig, außer der Erkenntnis, dass sowohl die Zeitung und deren berichtende Redakteure wie auch viele Wahlkämpfer fast aller Parteien sich auf Basis von Unkenntnis, mangelhaften Fakten oder vorsätzlichen Fake News zu inszenieren versuchen. Kurioserweise … [Read more...]
Montagsgedanken: Der Verkauf einer Entwicklungsfläche soll ein Skandal sein - tatsächlich könnten sich viele weitere Skandale anschließen
Entsetzen? Wie wäre es mit Auseinandersetzen?
Mannheim/Rhein-Neckar/Hamburg/Karlsruhe, 04. März 2019. (red/pro) Die Mannheimer Lokalzeitung "Mannheimer Morgen" hat zum Wochenende einen vermeintlichen "Scoop" veröffentlicht. Der Investor Tom Bock habe zwei Bauflächen auf der Konversionsfläche Turley für den "sechsfachen" Preis verkauft - 2015 habe dieser 6 Millionen Euro bezahlt und nun für 36 Millionen Euro erlöst. Lokalpolitische Vertreter schäumen vor "Entsetzen". Das ist erstaunlich - vor allem, weil sich die Frage stellt, ob diese nicht … [Read more...]
Einordnung der Absage einer Veranstaltung des Migrationsbeirats Mannheim
Gutmenschlichst gemeint und schlechtmöglichst gemacht
Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Februar 2019. (red/pro) Der Migrationsbeirat Mannheim hatte am 30. Januar zu einer Veranstaltung "WAHLARENA: Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?", die am 06. Februar in der Jüdischen Gemeinde in F3 stattfinden sollte. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat die Veranstaltung untersagt. Eine Lokalzeitung ergreift wie so häufig die "Chance", um die Angelegenheit gegen die Verwaltung zu skandalisieren und auch andere versuchen, Honig draus zu saugen. … [Read more...]
Artikelserie zu der vor Ort wichtigsten Wahl überhaupt - Vol. 1
Kommunalwahlen 2019 – es wird spannend
Rhein-Neckar/Mannheim, 30. Januar 2019. (red/pro) Am 26. Mai werden die Mitglieder von Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten neu gewählt. Für fünf (lange oder kurze - je nach Perspektive) Jahre. Kommunalwahlen zeichnen sich durch eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung aus, als Landtags- und Bundestagswahlen. Das ist paradox, weil die Wähler/innen über die kommunalen Gremien viel mehr konkreten Einfluss auf Politik vor Ort nehmen könnten - gingen sie denn wählen. Das RNB wird das Thema mit … [Read more...]
Große Fraktion künftig ab 10 statt 13 Stadträten?
Finanzierung der Gemeinderatsarbeit soll verändert werden
Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Read more...]
Montagsgedanken: Vorschau auf die kommenden Kommunalwahlen
SPD glaubt an ihre Liste – was ist realistisch?
Mannheim, 22. Oktober 2018. (red/pro) Die SPD hat am Samstag ihr Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Es lohnt sich ein genauer Blick auf die Liste und ein Vergleich mit vorhergegangenen Kommunalwahlen. Insbesondere CDU und SPD müssen sich angesichts der Trends in vergangenen Wahlen erhebliche Sorgen machen - aber auch ein Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, denn stabile Mehrheitsverhältnisse sind nicht zu erwarten. RNB analysiert die Lage exklusiv. … [Read more...]
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