Rhein-Neckar/Mannheim, 30. Januar 2019. (red/pro) Am 26. Mai werden die Mitglieder von Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten neu gewählt. Für fünf (lange oder kurze - je nach Perspektive) Jahre. Kommunalwahlen zeichnen sich durch eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung aus, als Landtags- und Bundestagswahlen. Das ist paradox, weil die Wähler/innen über die kommunalen Gremien viel mehr konkreten Einfluss auf Politik vor Ort nehmen könnten - gingen sie denn wählen. Das RNB wird das Thema mit … [Weiterlesen...]
Zu schnell gepostet? Müde? Oder aus Überzeugung?
Historisches Posting – Grüne finden gemeinsame Abstimmung mit LKR “positiv”
Mannheim, 23. November 2016. (red/pro) Dass die Grünen immer "flexibler" werden, ist nicht erst seit der Ära Kretschmann bekannt. Aktuell freuen sich die grüne Fraktion Mannheim über eine "breite Mehrheit" im Gemeinderat - diese habe für zusätzliche Mittel für das "Sozialticket" gestimmt. Der Screenshot eines Facebook-Posts zeigt die Euphorie - man macht gemeinsame Sache mit der SPD, sogar mit Die Linke und sogar mit der Mannheimer Liste. Historisch dürfte sein, dass die Grünen es positiv … [Weiterlesen...]
Partei benennt sich um
ALFA heißt nun LKR – Liberal-konservative Reformer
Rhein-Neckar, 22. November 2016. (red) Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat sich in Liberal-Konservative Reformer umbenannt. Hintergrund ist ein verlorener Rechtsstreit um das Namenskürzel. … [Weiterlesen...]
Strategische Haushaltskonsolidierung im Schatten des Bundestagswahlkampfs
Billige Nummern und harte Sparziele
Mannheim, 22. November 2016. (red/pro) Was sich vergangene Woche im Hauptausschuss zum Thema "Strategische Haushaltskonsolidierung (SHM)" ereignet hat, ist grundsätzlich geeignet, einfach nur zu staunen. Offenbar ist einigen Gemeinderäten nicht klar, was die Stunde geschlagen hat und was die eigene Rolle dabei ist. Was geboten wurde, war alles, nur keine sachbezogene Debatte. Ein konsensuales Ringen um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger/innen schon gar nicht. Übrig blieb weitestgehend ein Hauen … [Weiterlesen...]
Exklusive Auswertung von Anfragen und Anträgen im Gemeinderat
Die Halbzeitbilanz des Gemeinderats bringt äußerst überraschende Ergebnisse
Mannheim, 02. November 2016. (red/me) Der aktuell gewählte Gemeinderat in Mannheim trat am 22. Juli 2014 erstmals zusammen und hat seitdem die Zahl von 1.000 Anfragen und Anträgen überschritten. Insgesamt 246 Anfragen und 756 Anträge stellten die 48 Stadträtinnen und Stadträte seit Beginn ihrer Amtsperiode, die nun etwa zur Hälfte vorbei ist. Die quantitative Auswertung der Zahlen bringt sehr überraschende Erkenntnisse über die Arbeitsschwerpunkte des Mannheimer Gemeinderates, die wir exklusiv … [Weiterlesen...]
Mannheimer Grüne versenden butterweiche Pseudo-Distanzierung - Bewertung: ungenügend
Es reicht mit der von Linken und Grünen unterstützen Gewalt
Mannheim/Rhein-Neckar, 15. Oktober 2016. (red/pro) Die gewalttätigen Geister, die die Grünen, die SPD und Die Linke riefen, werden diese Parteien nicht mehr los. Diese linken Parteien stehen für die Unterstützung gewaltbereiter Linksradikalen. Eine aktuell versendete Pressemitteilung, mit der Botschaft, man distanziere sich von Gewalt gegen Personen, Sachbeschädigung und Beleidigungen, ist ein mehr als durchsichtiges Feigenblatt. … [Weiterlesen...]
Die AfD galt zu Beginn als Professorenpartei - und heute?
Wo sitzen die Doktoren im Landtag?
Südwesten, 09. September 2016. (red/ms) In ihrer Anfangszeit galt die AfD noch als "Professorenpartei" - seit dem Austritt von Parteigründer Prof. Dr. Bernd Lucke und der Abspaltung des Wirtschaftsflügels im Sommer 2015 bezeichnet die AfD kaum noch jemand so. Doch die Anzahl von promovierten AfD-Abgeordneten im Landtag Baden-Württembergs ist auffallend hoch - den größten Doktorenanteil hat allerdings eine andere Fraktion. … [Weiterlesen...]
Umwelt- vs. Klimaschutz: Die einzige Fläche, die in Mannheim für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommt, ist der Käfertaler Wald
Das Windkraft-Dilemma
Mannheim, 13. Juli 2016. (red/ms) Die Debatte um mögliche Standorte für Windkraftanlagen in Mannheim sorgt für Konflikte. Der Ausschuss für Umwelt und Technik zeigte sich in seiner vergangenen Sitzung wieder gespalten. Als mögliche Fläche kommt nach Prüfung der Behörden nur noch ein Randgebiet des Käfertaler Walds in Betracht - doch es gibt großen Widerstand gegen Windräder im Naherholungsgebiet. Durch Vorgaben der Landespolitik gerät die Stadt in ein Dilemma und eine absurde Situation entsteht. … [Weiterlesen...]
Bis Ende 2017 sollen alternative Finanzierungskonzepte geprüft werden
Mannheim allein kann sich eine Sanierung der Multihalle nicht leisten
Mannheim, 08. Juni 2016. (red/ms) Die Multihalle im Herzogenriedpark war im Rahmen der Bundesgartenschau 1975 als temporärer Bau vorgesehen. Sie steht noch heute - allerdings verschlechtert sich ihr Zustand zunehmend. Eine Generalsanierung würde Mannheim wohl mindestens 11,6 Millionen Euro kosten. Das kann sich die Stadt nicht leisten. Nun soll eine Crowdfounding-Kampagne das Kulturdenkmal retten. Wenn das nicht reicht, steht wohl 2018 der Abriss bevor. … [Weiterlesen...]
Nach Druck auf Vermieter: Anfrage von ALFA an die Stadtverwaltung
Aufklärung politischer Einflussnahme gefordert
Mannheim, 07. Juni 2016. (red/ms) Aktualisiert. In Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 2016 hatten wir exklusiv über Einflussnahmen und Druck auf Vermieter berichtet, die Räumlichkeiten an die AfD vermietet haben oder wollten. Auf Anfrage der ALFA-Gruppe im Mannheimer Gemeinderat soll die Stadtverwaltung dazu Stellung nehmen - das könnte heute im Hauptausschuss für Aufregung sorgen. … [Weiterlesen...]
