Heidelberg, 11. Februar 2023. (red/pm) Die Amtszeit von Bürgermeister Wolfgang Erichson endet mit Ablauf des 31. August 2023. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Demokratische Entscheidungsprozess in Gefahr
OB Dr. Kurz will ohne Not den Hauptausschuss aushebeln
Mannheim, 01. April 2020. (red/pro) Nein, das ist kein Aprilscherz. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) will sich die Entscheidungskompetenzen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik übertragen lassen. Die FDP lehnt das ab - zu Recht. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Der Gemeinderat der Stadt Mannheim will tagen - unter Ausnahmebedingungen
Nein, Herr Walther, ich würde gerne vor Ort sein, akzeptiere aber die Bedingungen nicht
Mannheim, 01. April 2020. (red) Die Stadt Mannheim behauptet, dass die morgige Gemeinderatssitzung "sich innerhalb des von der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegt". Ob das so ist, darf angesichts hektischer Maßnahmen in jüngster Vergangenheit bezweifelt werden. Die "Maßnahmen" sind äußerst rigide und das Prinzip der Öffentlichkeit unter erheblichem Druck. Die Sitzung wird stattfinden, ob die Beschlüsse allerdings einer rechtlichen Prüfung standhalten, ist … [Weiterlesen...]
Stadtrat Thomas Hornung (CDU) im Interview über harsche Postings auf Facebook und die Hintergründe aus seiner Sicht
Ich muss als Politiker Interesse an Aufklärung haben
Mannheim, 19. März 2019. (red/pro) CDU-Stadtrat Thomas Hornung (44) hat hart aufgelegt auf Facebook und die Vorgänge um Turley massiv kritisiert. Im Interview mit RNB erläutert er seine Positionen - sehr viel sachlicher. Er bleibt aber insgesamt bei seiner Kritik und der Sorge, dass die Vorgänge um den Verkauf von 22.000 Quadratmeter Gelände auf Turley an den Investor Tom Bock, der weniger Jahre später dieses Gelände für den gut dreifachen Preis weiterveräußerte, nicht aufgeklärt werden. … [Weiterlesen...]
Dokumentation der Stellungnahme zu Gerüchten und Fakten rund um Turley
Starker Auftritt von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
Mannheim, 12. März 2019. (red/pro) Aktualisiert. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat vor der heutigen Gemeinderatssitzung knapp 26 Minuten Stellung bezogen zu einem angeblichen "Skandal" um die Weiterveräußerung von Konversionsflächen im Gebiet "Turley". Dabei positionierte er sich eindeutig und unmissverständlich gegen die Berichterstattung des Mannheimer Morgens und die daraus resultierenden negativen Folgen. Weiter gab er stellenweise einen Grundkurs Staatskunde, um deutlich zu machen, wer … [Weiterlesen...]
Einordnung der Absage einer Veranstaltung des Migrationsbeirats Mannheim
Gutmenschlichst gemeint und schlechtmöglichst gemacht
Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Februar 2019. (red/pro) Der Migrationsbeirat Mannheim hatte am 30. Januar zu einer Veranstaltung "WAHLARENA: Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?", die am 06. Februar in der Jüdischen Gemeinde in F3 stattfinden sollte. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat die Veranstaltung untersagt. Eine Lokalzeitung ergreift wie so häufig die "Chance", um die Angelegenheit gegen die Verwaltung zu skandalisieren und auch andere versuchen, Honig draus zu saugen. … [Weiterlesen...]
Bürgermeisterwahl Dossenheim am 03. Februar 2019
Kein eindeutiger Favorit – oder doch?
Dossenheim/Rhein-Neckar, 24. Januar 2019. (red/pro) In Dossenheim treten mit David Faulhaber, Elke Kaiser und Boris Maier drei qualifizierte und geeignete Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters an. Am 03. Februar wird gewählt. Als Favorit dürfte David Faulhaber gelten - doch wie immer bestimmen die Wähler/innen, wer ins Amt kommt und bei genauer Betrachtung ist die Wahl längst nicht entschieden. … [Weiterlesen...]
Wahlen als Provokation oder warum der Wähler genau überlegen sollte, wer seine Stimmen bekommt
Wie Stadtrat Lambert Lebenszeit verschwendet
Mannheim, 11. Dezember 2018 (red/pro) Am 04. Dezember forderte der Stadtrat Helmut Lambert geheime Wahlen zur Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten. Eine völlig unnötige Provokation, mit der man Lebens- und Arbeitszeit vernichtet, weil man jemandem eins auswischen will, kommentiert Hardy Prothmann. Dabei werden doch nur eigene Unzulänglichkeiten dokumentiert. … [Weiterlesen...]
Fridi Miller klagt gegen OB-Wahl Weinheim
“DEUTSCHLAND ist ein IRRENHAUS und ich bin MITTENDRIN!”
Weinheim/Karlsruhe, 12. September 2018. (red/pro) Laut eines Zeitungsberichts hat die Dauerkandidatin Fridi Miller (49) Klage gegen die OB-Wahl Weinheim eingereicht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe konnte das auf Nachfrage von RNB bislang nicht bestätigen. RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann kommentiert die Lage. … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit um Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt soll in die finale Runde gehen
Normenerlassklage gegen Sperrzeitenverordnung angekündigt
Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe, 27. Juli 2018. (red/pro) Die vom Heidelberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Mehrheit von CDU, FDP, Die Linke und einzelnen Stadträten beschlossene Sperrzeitenverordnung kommt wieder vor Gericht. Dieses Mal beschreiten rund 30 Kläger einen ungewöhnlichen Weg. Per Normenerlassklage wollen sie eine gerichtlich beschlossene Satzung durchsetzen, die den Vorgaben der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Sache … [Weiterlesen...]
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