Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe, 27. Juli 2018. (red/pro) Die vom Heidelberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Mehrheit von CDU, FDP, Die Linke und einzelnen Stadträten beschlossene Sperrzeitenverordnung kommt wieder vor Gericht. Dieses Mal beschreiten rund 30 Kläger einen ungewöhnlichen Weg. Per Normenerlassklage wollen sie eine gerichtlich beschlossene Satzung durchsetzen, die den Vorgaben der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Sache … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit um Überstunden von Feuerwehrbeamten
Gemeinderat will sich mehrheitlich auf Vergleich einlassen
Mannheim, 15. März 2018. (red/pro). Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichts Karlsruhe zwischen beamteten Feuerwehrleuten und der Stadt soll durch einen Vergleich beendet werden. Das hat am Dienstag eine Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen. Damit dürfte dies auch kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch, wird aber einem entsprechenden Beschluss nicht rechtlich widersprechen. … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Der Wechsel: Rechtlich in Ordnung, moralisch fragwürdig
Mannheim, 19. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU hat für viel Aufregung und Furor gesorgt. Die Aufregung wird sich vordergründig wieder abkühlen, vergessen wird sie nicht werden. Ein Geschmäckle wird bleiben und die Aktion, von der vor allem die CDU profitiert und die vor allem den Grünen schadet, wir das Verhältnis der Fraktionen nicht verbessern. Auf Nachfrage hat die CDU angekündigt, dass sie eine Neuverteilung anderer … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Wie ändern sich die “Machtverhältnisse”?
Mannheim, 18. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU führt zu viel Aufregungen und Forderungen. Welche sind berechtigt, welche nicht? Welche Folgen könnten jetzt konkret werden? Antworten auf diese Fragen sind spannend. Ebenso die teils hanebüchenen Bewertungen. Einzig der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bringt eine inhaltlich nachvollziehbare Kritik. Wir prüfen so gut es geht die Fakten und ordnen diese kommentierend ein. Teil III … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Das Gemeinderatsmandat: Zurückgeben oder behalten?
Mannheim, 17. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU führt zu viel Aufregungen und Forderungen. Welche sind berechtigt, welche nicht? Welche Folgen könnten jetzt konkret werden? Antworten auf diese Fragen sind spannend. Wir prüfen so gut es geht die Fakten und ordnen diese kommentierend ein. Teil I unseres Faktenchecks. … [Weiterlesen...]
Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung
Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut
Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Meinungsfreiheit gibt es nur, wenn man unvoreingenommen ist
Mal so grundsätzlich dafür und dagegen
Rhein-Neckar, 14. August 2017. (red/pro) In der Debatte um Fake-News, Wahrheit, Lüge, korrekte und unkorrekte Sichtweisen und Haltungen geht es teils drunter und drüber. Das betrifft auch unsere Berichterstattung. Die Beurteilung läuft von ganz hervorragend bis vollständig unprofessionell. Wer hat Recht? Im Zweifel immer der mit den besseren Argumente, die auch belegt werden können. Doch ist eine vermeintliche Eindeutigkeit immer eindeutig? Meistens nicht - nur wer das versteht, versteht mehr … [Weiterlesen...]
Ende oder Weitergang des Verfahrens offen - es geht um Grundsätze
VGH will zügig in der Causa “Bürgermeisterwahl Eppelheim” entscheiden
Mannheim/Karlsruhe/Eppelheim, 14. August 2017. (red/pro) Nachdem dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Anträge der Streitparteien vorliegen, wird der 1. Senat in Kürze über den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entscheiden. Das Verfahren könnte mit der Entscheidung zu Ende sein oder fortgehen. Klar ist: Der VGH entscheidet in einer wichtigen Angelegenheit und wird voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung fällen. … [Weiterlesen...]
Fernsehteam durfte im Gemeinderat keine Aufnahmen machen - Vorwurf der Beschränkung journalistischer Freiheit ist absurd
Keine Bühne für Stadtrat Ferrat
Mannheim, 27. Juli 2017. (red/pro/momo) Am Dienstag wollte ein RTL-Fernsehteam Filmaufnahmen im Gemeinderat machen - vor allem von Stadtrat Julien Ferrat (Familienpartei), der erneut mit einem provokanten Video aufgefallen ist. Darin wirft er Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz direkt vor, mit Prostitution Geld verdienen zu wollen. … [Weiterlesen...]
Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister und einen weiteren Bürgermeister von Mannheim geht es nur um eins: Stimmungsmache
“Alarmsignale” und andere Absurditäten
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juni 2017. (red/pro) Am 20. Mai haben wir berichtet, dass fünf Bezirksbeiratsmitglieder der Stadtverwaltung einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorwerfen und ebenso, dass diese Personen juristische Schritte prüfen. Eine Klage gab es nicht, dafür aber eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" gegen Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Baubürgermeister Lothar Quast (beide SPD). Das ist für gewisse Medien ein gefundenes Fressen, um populistisch Stimmung zu machen. Recherche … [Weiterlesen...]