Mannheim, 12. Oktober 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) hatte gegen die Stadt Mannheim geklagt, nachdem diese vor einem knappen Jahr mit Gemeinderatsentscheidung ein neues Redaktionsstatut erwirkt hatte. Danach war es Einzelstadträten nicht mehr möglich, politische Artikel im Amtsblatt der Stadt Mannheim zu veröffentlichen. Durch einen neuen Beschluss stehen Einzelstadträte und Gruppierungen nunmehr deutlich besser da. … [Read more...]
Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung
Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut
Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Read more...]
Fernsehteam durfte im Gemeinderat keine Aufnahmen machen - Vorwurf der Beschränkung journalistischer Freiheit ist absurd
Keine Bühne für Stadtrat Ferrat
Mannheim, 27. Juli 2017. (red/pro/momo) Am Dienstag wollte ein RTL-Fernsehteam Filmaufnahmen im Gemeinderat machen - vor allem von Stadtrat Julien Ferrat (Familienpartei), der erneut mit einem provokanten Video aufgefallen ist. Darin wirft er Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz direkt vor, mit Prostitution Geld verdienen zu wollen. … [Read more...]
Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?
VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim
Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Read more...]
Einzelstadträte dürfen vorerst keine Beiträge im Amtsblatt mehr veröffentlichen
Wer wie warum für das Redaktionsstatut gestimmt hat
Mannheim, 13. Dezember 2016. (red/pro) Der Gemeinderat Mannheim hat mit knapper Mehrheit ein neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt ("Wochenblatt") beschlossen - danach haben Einzelstadträte kein Recht mehr, dort Beiträge zu veröffentlichen, im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen. Der Einzelstadt Julien Ferrat (Familienpartei) klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Wir wollten von den Fraktionen oder einzelnen Stadträten wissen, wer wie warum abgestimmt hat. Hier die … [Read more...]
Klage durch alle Instanzen angekündigt
Stadtrat Julien Ferrat verklagt Stadtverwaltung
Mannheim/Karlruhe, 11. Dezember 2016. (red/pro) Julien Ferrat, einzelner Stadtrat der Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat, hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Anfechtungsklage gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Die Klage richtet sich gegen ein neues Redaktionsstatut, nach dem Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Das betrifft Herrn Ferrat, den parteilosen Stadtrat Helmut Lambert (vormals AfD) sowie den NPD-Stadtrat Christian Hehl. Sollte … [Read more...]
