Eppelheim/Mannheim, 16. August 2017. (red/pro) Am 23. Oktober 2016 hatte Patricia Rebmann (39), damals noch Popp, die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Doch gegen die Wahl klagte ein Bürger, weswegen ein ordentlicher Amtsantritt nicht möglich war. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim (1 S 1367/17) ist die Wahlanfechtung nun erledigt. Mit Beschluss vom 15. August bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die … [Read more...]
Bundestagswahl 2017: Wen wählen?
Unsere Wahlempfehlung für Mannheim
Mannheim, 15. August 2017. (red/pro) Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten sollen aktuellen Umfragen zufolge noch nicht wissen, welche Direktkandidaten und welche Partei sie wählen werden. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen und sollte analytisch damit umgehen. Wir erklären, warum wir in Mannheim den CDU-Kandidaten Nikolas Löbel empfehlen. … [Read more...]
Ende oder Weitergang des Verfahrens offen - es geht um Grundsätze
VGH will zügig in der Causa „Bürgermeisterwahl Eppelheim“ entscheiden
Mannheim/Karlsruhe/Eppelheim, 14. August 2017. (red/pro) Nachdem dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Anträge der Streitparteien vorliegen, wird der 1. Senat in Kürze über den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entscheiden. Das Verfahren könnte mit der Entscheidung zu Ende sein oder fortgehen. Klar ist: Der VGH entscheidet in einer wichtigen Angelegenheit und wird voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung fällen. … [Read more...]
Bewerberin soll aus Heidelberg kommen
Stellt die CDU eine Kandidatin zur OB-Wahl auf?
Weinheim/Heidelberg, 02. August 2017. (red/pro) Kaum hat Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren, fängt das Kandidatenkarussell an, sich zu drehen. Wie wir gerüchteweise erfahren haben, soll sich eine Frau für den Posten als Kandidatin der CDU interessieren. … [Read more...]
Anfechtung der Bürgermeisterwahl Eppelheim noch nicht ausgestanden
Kläger beantragt Zulassung auf Berufung
Eppelheim/Karlsruhe/Mannheim, 01. Juni 2017. (red/pro) Dr. Uwe Lipinksi, Anwalt des Eppelheimer Bürgers Georg S., der gegen die Bürgermeisterwahl im vergangenen Herbst geklagt hatte, informierte heute per Pressemitteilung, dass man Zulassung auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) beantragt habe. Damit verzögert sich der Amtsantritt der Wahlgewinnerin Patricia Popp erneut. … [Read more...]
Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgewiesen - Verwaltungsgericht Karlsruhe veröffentlicht Urteilsbegründung
Ab dem 7. Juni könnte Frau Popp ihr Bürgermeisteramt antreten
Eppelheim/Karlsruhe, 09. Mai 2017. (red/pm/as) Nachdem gegen die Bürgermeisterwahl 2016 in Eppelheim eine Wahlanfechtungsklage eingereicht wurde, und diese vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als unzulässig geurteilt wurde, wurde nun die Urteilsbegründung veröffentlicht. … [Read more...]
Kommunalrechtsexperte Prof. Dr. Volker Haug zur Eppelheimer Lage
Herr Mörlein hätte Frau Popp zur Amtsverweserin vorschlagen sollen
Eppelheim/Stuttgart, 28. April 2017. (red/pro) Der Stuttgarter Jurist Prof. Dr. Volker Haug wurde uns auf Anfrage an die Universität Mannheim, wo er einen Lehrauftrag hat, als Kommunalrechtsexperte empfohlen. Wir haben ihn zur Einschätzung der Lage nach der Bürgermeisterwahl in Eppelheim angefragt. Seine rechtliche Sicht bestätigt die Unterstützer von Frau Patricia Popp. Die Abweisung der Wahlanfechtungsklage hält er für richtig - auch, wenn er einen klaren Wahlfehler erkennt. … [Read more...]
Patricia Popp ist gewählte Bürgermeisterin von Eppelheim, aber wegen einer Klage immer noch nicht im Amt
Der Kläger kann keine Neuwahl erreichen
Eppelheim, 20. April 2018. (red/pro) Patricia Popp, Verwaltungsangestellte in Mannheim, hat im vergangenen Oktober die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Allerdings hat ein Bürger dagegen geklagt, weil er durch zu nah an den Wahlbüros angebrachte Plakate von Frau Popp eine unzulässige Beeinflussung sieht. Diese Klage wurde aktuell vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann noch versuchen, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine … [Read more...]
Beginnt nun das noch längere Warten?
Klage gegen Bürgermeisterwahl Eppelheim abgewiesen
Eppelheim/Karlsruhe, 18. April 2017. (red/pro) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim am 23. Oktober 2016 für ungültig zu erklären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - erst muss es zugestellt und dann eine einmonatige Einspruchsfrist abgewartet werden. Möglicherweise wird der Kläger eine Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof … [Read more...]
Schmutzkampagne, gesetzwidriger Antrag, und Propaganda statt valider Information
Voll vereppelt
Eppelheim, 24. März 2017. (red/pro) Angeblich ist die Gewinnerin der Bürgermeisterwahl, Patricia Popp, zur Amtsverweserin "bestellt worden", berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung am vergangenen Dienstag. Ob das so ist, ist mehr als fraglich. Der politische Streit ist in Eppelheim längst eskaliert und erzeugt einen riesigen Schaden - verantwortlich dafür sind die SPD, die Grünen. Doch auch Frau Popp trägt dafür die Verantwortung - auch, wenn sie noch nicht im Bürgermeisteramt ist. … [Read more...]
