Eppelheim/Karlsruhe, 18. April 2017. (red/pro) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim am 23. Oktober 2016 für ungültig zu erklären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - erst muss es zugestellt und dann eine einmonatige Einspruchsfrist abgewartet werden. Möglicherweise wird der Kläger eine Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof … [Read more...]
Sehr umfangreiche Klagebegründung eingereicht
Über Klage gegen BUGA wird frühestens Anfang 2015 entschieden
Mannheim/Karlsruhe, 02. Dezember 2014. (red/pro) Mitte Oktober 2013 kündigte die Bürgerinitiative "Konversion statt BUGA" eine Klage gegen den Bürgerentscheid an. Eine Woche später ging die Klage beim Verwaltungsgericht ein. Dann benötigte der Anwalt sehr lange, um die Klage zu begründen, die Stadt hat die Klageschrift erwidert, als nächster Schritt folgt die mündliche Verhandlung - irgendwann in den ersten Monaten 2015. … [Read more...]
Ein halbes Jahr nach Einreichung kommt Klage gegen Bürgerentscheid nicht voran
Klage gegen BUGA im Herbst?
Mannheim, 10. April 2014. (red/ld) Aktualisiert.. Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 kommt nicht voran. Seit Oktober 2013 ist sie am Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Doch für den Fortgang des Verfahrens und eine Entscheidung fehlt die ausführliche Klagebegründung. Ist die Klage haltlos? Oder spielen BUGA-Gegner und deren Rechtsanwalt auf Zeit? … [Read more...]
