Dienstag, 28. November 2023

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Fernsehteam durfte im Gemeinderat keine Aufnahmen machen - Vorwurf der Beschränkung journalistischer Freiheit ist absurd
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Fernsehteam durfte im Gemeinderat keine Aufnahmen machen - Vorwurf der Beschränkung journalistischer Freiheit ist absurd

Keine Bühne für Stadtrat Ferrat

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Mannheim, 27. Juli 2017. (red/pro/momo) Am Dienstag wollte ein RTL-Fernsehteam Filmaufnahmen im Gemeinderat machen - vor allem von Stadtrat Julien Ferrat (Familienpartei), der erneut mit einem provokanten Video aufgefallen ist. Darin wirft er Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz direkt vor, mit Prostitution Geld verdienen zu wollen. … [Weiterlesen...]

Anfechtung der Bürgermeisterwahl Eppelheim noch nicht ausgestanden

Kläger beantragt Zulassung auf Berufung

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Eppelheim/Karlsruhe/Mannheim, 01. Juni 2017. (red/pro) Dr. Uwe Lipinksi, Anwalt des Eppelheimer Bürgers Georg S., der gegen die Bürgermeisterwahl im vergangenen Herbst geklagt hatte, informierte heute per Pressemitteilung, dass man Zulassung auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) beantragt habe. Damit verzögert sich der Amtsantritt der Wahlgewinnerin Patricia Popp erneut. … [Weiterlesen...]

Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgewiesen - Verwaltungsgericht Karlsruhe veröffentlicht Urteilsbegründung

Ab dem 7. Juni könnte Frau Popp ihr Bürgermeisteramt antreten

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Eppelheim/Karlsruhe, 09. Mai 2017. (red/pm/as) Nachdem gegen die Bürgermeisterwahl 2016 in Eppelheim eine Wahlanfechtungsklage eingereicht wurde, und diese vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als unzulässig geurteilt wurde, wurde nun die Urteilsbegründung veröffentlicht.  … [Weiterlesen...]

Kommunalrechtsexperte Prof. Dr. Volker Haug zur Eppelheimer Lage

Herr Mörlein hätte Frau Popp zur Amtsverweserin vorschlagen sollen

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Eppelheim/Stuttgart, 28. April 2017. (red/pro) Der Stuttgarter Jurist Prof. Dr. Volker Haug wurde uns auf Anfrage an die Universität Mannheim, wo er einen Lehrauftrag hat, als Kommunalrechtsexperte empfohlen. Wir haben ihn zur Einschätzung der Lage nach der Bürgermeisterwahl in Eppelheim angefragt. Seine rechtliche Sicht bestätigt die Unterstützer von Frau Patricia Popp. Die Abweisung der Wahlanfechtungsklage hält er für richtig - auch, wenn er einen klaren Wahlfehler erkennt. … [Weiterlesen...]

Patricia Popp ist gewählte Bürgermeisterin von Eppelheim, aber wegen einer Klage immer noch nicht im Amt

Der Kläger kann keine Neuwahl erreichen

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Eppelheim, 20. April 2018. (red/pro) Patricia Popp, Verwaltungsangestellte in Mannheim, hat im vergangenen Oktober die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Allerdings hat ein Bürger dagegen geklagt, weil er durch zu nah an den Wahlbüros angebrachte Plakate von Frau Popp eine unzulässige Beeinflussung sieht. Diese Klage wurde aktuell vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann noch versuchen, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine … [Weiterlesen...]

Schmutzkampagne, gesetzwidriger Antrag, und Propaganda statt valider Information

Voll vereppelt

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Eppelheim, 24. März 2017. (red/pro) Angeblich ist die Gewinnerin der Bürgermeisterwahl, Patricia Popp, zur Amtsverweserin "bestellt worden", berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung am vergangenen Dienstag. Ob das so ist, ist mehr als fraglich. Der politische Streit ist in Eppelheim längst eskaliert und erzeugt einen riesigen Schaden - verantwortlich dafür sind die SPD, die Grünen. Doch auch Frau Popp trägt dafür die Verantwortung - auch, wenn sie noch nicht im Bürgermeisteramt ist. … [Weiterlesen...]

Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?

VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim

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Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Weiterlesen...]

Gerichtliche Eilbeschlüsse bedeuten keine Aufhebung der Ausreisepflicht

Abschiebung: Die Öffentlichkeit wird unzureichend informiert

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Rhein-Neckar/Südwesten, 24. Februar 2017. (red/pro) Die Fälle der verhinderten Abschiebungen von Afghanen am Mittwoch werden medial und politisch verkürzt und nicht zutreffend dargestellt. Wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Wahlkreis Weinheim), feststellt, "Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar", dann ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist: … [Weiterlesen...]

Antrag der Frau auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich

Abschiebung nach Mazedonien gestoppt

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  Mannheim, 23. Februar 2017. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt und kippte somit die vorherige Entscheidung aus Karlsruhe. … [Weiterlesen...]

Polizeidirektor Dieter Schäfer vs. Land Baden-Württemberg

“Ich will, dass Leistung anerkannt wird”

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Rhein-Neckar/Stuttgart, 16. Januar 2017. (red/pro) Dieter Schäfer ist Polizeidirektor in Heidelberg und leitet kommissarisch die Verkehrspolizeidirektion Mannheim. Und Dieter Schäfer ist ein bundesweit bekannter Polizist - seine Aktion gegen Poser in Mannheim ging durch alle großen Medien. Doch das Innenministerium will den Mann nicht zum Leitenden Polizeidirektor und tatsächlichen Chef der Verkehrspolizei machen - dagegen hat Dieter Schäfer geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe … [Weiterlesen...]

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