Mannheim, 17. März 2017. (red/momo) Diskussionsbedarf besteht im AUT weiterhin beim geplanten Rückbau des Cahn-Garnier-Ufers – hier liegen vier Varianten vor, die allesamt für sich nicht überzeugen. Möglicherweise gibt es eine “Kombilösung”.
Von Moritz Bayer
Aufgrund terminlicher Verpflichtungen konnte der eigentlich zuständige Dezernent, Bürgermeister Lothar Quast, am vergangenen Dienstag erst rund 40 Minuten später zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) erscheinen. Bis dahin wurde er von Bürgermeisterin Felicitas Kubala vertreten, die nach der Bekanntgabe von Vergabebeschlüssen (TOP 1) die TOP 10 vorzog.
In der öffentlichen Kampagne zu Luftreinhaltung, Klimaschutz und Förderung umweltverträglicher Mobilität verwies Frau Kubala auf die Kompetenzen des Bundes, der beispielsweise für eine mögliche “Blaue Plakette” erst gesetzlich einheitliche Grundlagen schaffen müsse. Desweiteren seien die Anträge der Grünen allesamt bereits in verschiedenen Formen vorhanden.
Nach den Forderungen der Grünen, denen die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten und der SPD, die neben den langfristigen auch gerne kurz- oder zumindest mittelfristige Ziele hätte, mahnte Stadtrat Volker Beisel (FDP) an, dass man zwar gerne Geld für Umweltschutz ausgäbe, aber angesichts der Einsparvorgaben weitere abstrakte Forderungen “Schaufensteranträge” seien, die keinen Mehrwert hätten.
Solange keine konkreten Fehler oder Missverhältnisse in den bereits laufenden Maßnahmen aufgezeigt werden könnten, seien diese ausreichend. Dafür fing er sich einen Rüffel der Linken ein, die der Meinung waren, die FDP würde Geld über Gesundheit stellen. Herr Beisel verwies jedoch darauf, dass sie ihn nicht richtig verstanden hätten, man müsste lediglich aufpassen, ohnehin kaum vorhandenes Geld für sinnlose Projekte zu verschwenden.
Klimaschutzpakt Baden-Württemberg bald mit Mannheim
Die anschließende Diskussion über den Klimaschutzpakt Baden-Württemberg sorgte zuerst für etwas Verwirrung. Die CDU wollte wissen, was Mannheim von einem Beitritt hätte, laut der vorliegenden Informationen koste dies Geld, aber bringe keinen ersichtlichen Mehrnutzen. Die FDP folgte dieser Frage und verlangte konkrete Ziele und Kennzahlen.
Nach längerer Diskussion, bei der die Argumentation von Frau Kubala nicht für Einigkeit sorgen konnte, brachte Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert Licht ins Dunkel. Die nicht ausgeschriebene Summe an möglichen Fördergeldern war lediglich der Tatsache geschuldet, dass man bisher nur grobe Schätzungen vorliegen habe. Dass aber Zugang zu neuen “Töpfen” ermöglicht werden würde, stünde außer Frage. Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen.
Der mittlerweile eingetroffene Lothar Quast übernahm die Leitung der Sitzung und ging zu TOP 2 über. Die Machbarkeitsstudie über den geplanten Rückbau des Cahn-Garnier-Ufers hatte vier Varianten ausgearbeitet, um die Bewohner der Mannheimer Quadrate wieder näher an den Neckar zu bringen.
Mögliche Varianten des Rückbaus des Cahn-Ganrier-Ufers. Quelle: Stadt Mannheim
Vollends vom Hocker reißt mich davon aber keine,
sagte Nikolas Löbel (CDU). Ihm gefiel aber, wie fast allen anderen auch, eine mögliche Kombilösung, welche eine Mischung der Varianten zwei und vier darstellen würde. Diese Möglichkeit fand breite Zustimmung und wurde in eine weitere Planung verabschiedet. Gar nicht einverstanden zeigte sich Stadtrat Konrad Schlichter, der der Meinung war, man würde sehenden Auges in eine furchtbare Verkehrssituation laufen und den Stau der Kurpfalzbrücke lediglich verschieben. Eine Kombilösung schien aber auch ihm zumindest ein kleineres Übel zu sein.
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Hochstätt-Karolingerweg“ (TOP3) wurde ohne Gegenstimme angenommen. Ebenso verhielt es sich mit TOP 4, der Maßnahmegenehmigung Taunusplatz, erster Bauabschnitt. Da diese viel Geld kostet, musste der Beschluss in den Haushalt 2018/2019 eingeplant werden.
Käfertaler Kulturhaus könnte während der Sanierung offen bleiben
TOP 6 zeigte einen Überblick über die vielen Maßnahmen anlässlich des Fahrradjubiläumsjahres auf. Die bisherige mediale Aufmerksamkeit (unter anderem durch Sonderausgaben in fast allen großen Medien) wurden als Erfolg gewertet.
TOP 7 und 8 widmeten sich der Erneuerung des Kulturhauses Käfertal und der Sanierung von Schäden in Folge von Einbrüchen in städtischen Einrichtungen. Für TOP 8 in Kürze ein umfangreicher schriftlicher Bericht zugesagt. Erfreulicherweise kann das Kulturhaus während der Sanierung seinen Betrieb wohl aufrecht erhalten, für die Jahre 2018 und 2019 müssen aber Kosten von jeweils knapp 460.000 Euro eingeplant werden.
Ähnlich verhielt es sich bei TOP 9, dem Beleuchten von Angsträumen wie Unterführungen. Auch hier muss zuerst einmal ein Überblick über die Stellen und möglichen Kosten in schriftlicher Form vorgelegt werden, bevor über konkrete Maßnahmen nachgedacht werden kann.
