Mannheim, 27. September 2021. (red/pm) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gratuliert Isabel Cademartori (SPD), die bei der gestrigen Bundestagswahl das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat, sowie den Mannheimer Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Konrad Stockmeier (FDP) sowie Gökay Akbulut (DIE LINKE), die jeweils über die Landesliste in den Bundestag einziehen. … [Weiterlesen...]
Der angebliche "Löbel-Skandal" und die harten Fakten
“Es gab keine Einflussnahme”
Mannheim, 15. September 2020. (red/pro) Aktualisiert. Mit hohem Aufwand versuchen die Lokalzeitung Mannheimer Morgen sowie zwei Blogs aus der linksradikalen Ecke, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der CDU-Bundestagsabgeordnete agiere mit unlauteren, gar kriminellen Mitteln am Immobilienmarkt unter Ausnutzung seiner Mandate als Bundestagsabgeordneter und Stadtrat. Doch bislang gibt es keinerlei Beweise, nur eine ideologisch-moralisch betriebene Empörungswelle. Der Beschuss könnte … [Weiterlesen...]
Eskalationen sind absehbar - nicht nur zwischen Türken und Kurden
Türkisch-kurdischer Konflikt ist und bleibt ein Pulverfass
Mannheim/Rhein-Neckar/Südwest, 15. Oktober 2019. (red/pro) Mit der am 09. Oktober 2019 begonnenen Invasion der Türkei in Nordsyrien gibt es deutschlandweit Proteste von Teilen der in Deutschland lebenden Kurden. Teils sind diese friedlich, aber teils auch gewalttätig - gegen Türken, gegen die Polizei und auch gegen Journalisten. Das zu erwartende Gewaltpotenzial ist enorm und steigert sich mit jedem Tag der türkischen Invasion und Berichten über Gräueltaten aus dem Kriegsgebiet. Es ist mehr als … [Weiterlesen...]
Faktencheck belegt Fakenews des SWR
Keine rechten Umtriebe im Mannheimer Norden
Mannheim, 21. September 2018. (red/pro) Mit der Suggestivfrage "Ein bisschen Chemnitz in Mannheim-Schönau?" "berichtete" der SWR über Mannheim-Schönau und zeichnete ein Bild eines "rechten" Stadtteils. In einer ersten Faktenrecherche haben wir belegt, dass das Fakenews sind. Nun folgt die polizeiliche Einschätzung: An der "These" des SWR ist nichts dran. Hätte der Sender selbst recherchiert, hätte man das selbst in Erfahrung bringen können. Das Ergebnis unserer Recherche wird viele überraschen. … [Weiterlesen...]
Finanzfachmann ist Vorstand eines neu gegründeten Bürgervereins
Gerhard Schick (Grüne) gibt zum Jahresende Bundestagsmandat ab
Mannheim/Berlin, 12. September 2018. (red/pro) Der promovierte Volkwirt Dr. Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen) gilt als Finanzmarktexperte und war bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Aktuell kündigte Dr. Schick (46) an, sein Bundestagsmandat Ende des Jahres zurückzugeben, da dieses nicht mit seiner neuen Tätigkeit als Vorstand des Vereins "Bürgerbewegung Finanzwende" vereinbar sei. … [Weiterlesen...]
Polizeidirektor Dieter Schäfer kritisiert MdB Gökay Akbulut (Die Linke) scharf
“Ehrühriges Handeln und Angriff auf den Rechtsstaat”
Heidelberg/Mannheim/München, 26. April 2018. (red/pm/pro) Polizeidirektor Dieter Schäfer kritisiert in einer öffentlichen Stellungnahme die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) scharf. Diese hatte gegen ihn und das Magazin Focus zum Jahresanfang Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu laut Schäfer eingestellt. … [Weiterlesen...]
Beratung und Abstimmung zum JUZ mit Applaus von Leuten, die Geld von denen nehmen, auf deren Regeln sie nichts geben
Sie setzen falsche Zeichen, Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz
Mannheim, 11. Dezember 2017. (red/pro) Zum Ende eines langen Sitzungstages der Haushaltsberatungen des Gemeinderats Mannheim wurden die Anträge "Streichung der Förderung von Zuschüssen an das JUZ" von CDU und dem Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) beraten und entschieden. Ergebnis: Die Anträge scheiterten, die Förderung bleibt erhalten. Was war der Dank? Ein Verhalten gegen die Regeln - toleriert von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). … [Weiterlesen...]
Die Linke-Politikerin im Visier der Behörden
Die zweifelhafte Rolle der Gökay Akbulut
Mannheim/Rhein-Neckar, 25. November 2017. (red/pro) Das Magazin Focus berichtete am Freitag darüber, dass die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut, die aktuell auch für Die Linke in den Bundestag gewählt worden ist, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Grund sei unter anderem, dass die 35-Jährige beim Kurdenkrawall 2012 beteiligt war und Kontakte zu PKK-Gruppen unterhalte. Laut Mannheimer Morgen streitet die türkeistämmige Politikerin das ab. Was ist dran an der Story? … [Weiterlesen...]
Focus berichtet über mutmaßliche PKK-Kontakte
Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut im Visier des Verfassungsschutzes?
Mannheim/Berlin, 24. November 2017. (red) Das Magazin Focus berichtet, dass Gökay Akbulut, Stadträtin und neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete für Die Linke, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll, weil sie PKK-Unterstützern nahe stehen soll. … [Weiterlesen...]
Nach Partei- und Fraktionswechsel
Interimsplatz für Thomas Hornung
Mannheim, 24. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU war vergangene Woche ein Top-Thema. Heute fand die erste Gemeinderatssitzung statt und Thomas Hornung wurde neben Stadträtin Marianne Seitz gesetzt. Ob das so bleiben wird, ist fraglich, weil vermutlich ein CDU-Stadtrat im Bereich hinter der SPD wird sitzen müssen. … [Weiterlesen...]
