Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten und Verbraucherpreise insbesondere in den Ballungsräumen von Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes hat dadurch mit der Zeit abgenommen. Durch die nun im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossene Erhöhung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2020 wird das Wohngeld wieder gestärkt und der Anstieg der Wohnkosten und Verbraucherpreise seit der letzten Reform, die am 1. … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg unterstützt Gesetz
Zustimmung zum Masernschutzgesetz im Bundesrat
Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) Mit den Stimmen aus Baden-Württemberg hat der Bundesrat am Freitag (20. Dezember) das vom Bundestag beschlossene Masernschutzgesetz passieren lassen. Danach müssen Eltern ab dem 01. März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hatte von Anfang an für das Gesetz geworben. … [Weiterlesen...]
Landrat Christian Engelhardt erfreut über Regierungsbildung in Berlin
Weg frei für Zukunftsprojekte des Kreises Bergstraße
Bergstraße, 08. März 2018. (red/pm) Die für nächste Woche angekündigte Regierungsbildung in Berlin ist auch für den Kreis Bergstraße von Bedeutung. „Einige wichtige Projekte im Kreis, die vom Bund gefördert werden sollen, standen seit der Bundestagswahl in Warteposition, weil es keine neue Bundesregierung gab und es damit auch keinen Bundeshaushalt für 2018 geben konnte“, erklärt Landrat Christian Engelhardt. … [Weiterlesen...]
Focus berichtet über mutmaßliche PKK-Kontakte
Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut im Visier des Verfassungsschutzes?
Mannheim/Berlin, 24. November 2017. (red) Das Magazin Focus berichtet, dass Gökay Akbulut, Stadträtin und neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete für Die Linke, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll, weil sie PKK-Unterstützern nahe stehen soll. … [Weiterlesen...]
Von 19 Bundestagsabgeordneten der Region treten 16 erneut zur Wahl an
182 Jahre im Bundestag
Rhein-Neckar, 28. Juni 2017. (red/me) Mit großer Begeisterung haben die Wählerinnen und Wähler neue Gesichter als Volksvertreter ins Parlament gewählt. Alte Gesichter wurden nicht mehr gewählt, stattdessen ist eine Aufbruchsatmosphäre landesweit spürbar. So geschehen vor kurzer Zeit im benachbarten Frankreich. Doch in der Metropolregion Rhein-Neckar treten viele langjährige Bundestagsabgeordnete im September erneut zur Wahl an und möchten ihre teilweise Jahrzehnte lange Funktion fortsetzen. … [Weiterlesen...]
Demokratie muss Gleichheitsgrundsätze achten und vor allem die Meinungsfreiheit
Julien Ferrat hat aus unserer Sicht Recht mit seiner Klage
Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2016. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) profiliert sich mehr und mehr als "Querulant". Sein Rap "Mannheimer Ghetto" war unsäglich und hat ihm eine Rüge eingehandelt. Die Rüge war angemessen und kein Urteil über Kunst - auch die muss frei möglich sein. Sehr wohl aber über das öffentliche Bild eines Stadtrats und dazu gehört nicht, sich in vulgärster Form darzustellen. Aktuell klagt Herr Ferrat gegen die Stadt Mannheim, weil ihm und … [Weiterlesen...]
Trinker-Szenen-Debatte am Paradeplatz
Mannheim ist eine Metropole und neben dem “Penner” läuft die Dame in Gucci vorbei
Mannheim, 13. September 2016. (red/pro) Zum Ende des Sommers 2016 und zum Beginn des Bundestagswahlkampfs 2017 schlägt der CDU-Kandidat Nikolas Löbel einen Ball auf, der dankbar von einer Lokalzeitung retourniert wird. Ist das nicht alles ganz schlimm? So richtig schlimm? Die städtische Sicherheit ist in Gefahr. Alarm. Trinker am Paradeplatz. Konsequentes Handeln ist erforderlich. Sofort. Der kommunale Ordnungsdienst muss verstärkt werden, sonst droht das Aus für diese schöne Stadt. Das kann man … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über den Erfolg der AfD und was er sich erwartet
Beten reicht nicht – Verantwortung tragen ist dringlicher
Rhein-Neckar, 12. September 2016. (red) Die Wahlerfolge der AfD beschäftigen die Republik - wie mit den Rechtspopulisten umgehen. Zahlreiche Medienkampagnen gegen die AfD haben diese nur stärker gemacht. Ist die Flüchtlingskrise bestimmend? Was ist der Protest gegen wen? Oder fehlt es an Entscheidungen? Im Gastbeitrag für unsere Montagsgedanken bezieht der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach Stellung. … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU) ist Top 4 der Spitzenverdiener im Nebenjob
Über eine Million Euro “Nebeneinkünfte”?
Heidelberg/Rhein-Neckar/Berlin, 12. August 2016. (red/pro) Laut dem Portal abgeordnetenwatch.de soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth während der laufenden Legislaturperiode über eine Million Euro "Nebeneinkünfte" eingestrichen haben. Auf Anfrage bestätigt der Politiker diese Angabe nicht, er dementiert sie aber auch nicht. Laut Abgeordnetenwatch rangiert er auf Platz vier der Top-Nebenverdiener. Vor ihm liegen drei Noch-Mehr-Nebenverdiener, alle CDU und Landwirte. Wir … [Weiterlesen...]
Ab 1956 gab es zwei Fraktionen freier Demokraten im Bundestag
Fraktionsspaltung: Der Präzedenzfall
Bonn/Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Juli 2016. (red/ms) Nach nur etwa neun Wochen spaltet sich die Landtagsfraktion der AfD Baden-Württemberg. Nicht nur das: Eine Mehrheit von 13 der 23 Abgeordneten tritt auf einen Schlag aus. Ob diese nun eine neue Fraktion gründen können, ist fraglich - es gibt keine klare Rechtssprechung, da ein solcher Vorfall in der Geschichte deutscher Länderparlamente bislang einmalig ist. Allerdings gab es in den 1950er-Jahren eine Konstellation mit Parallelen: Damals … [Weiterlesen...]
