Mannheim, 27. September 2021. (red/pm) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gratuliert Isabel Cademartori (SPD), die bei der gestrigen Bundestagswahl das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat, sowie den Mannheimer Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Konrad Stockmeier (FDP) sowie Gökay Akbulut (DIE LINKE), die jeweils über die Landesliste in den Bundestag einziehen. … [Weiterlesen...]
Maskenaffäre: Causa Löbel
Nikolas Löbel legt Ämter nieder und tritt aus CDU aus
Mannheim/Berlin, 08. März 2021. (red/pro) Aktualisiert. Nikolas Löbel (34), bislang Bundestagsabgeordneter der CDU in Mannheim und Stadtrat, hat diese Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt und tritt aus der CDU aus, teilte die CDU Mannheim mit. Über die vergangenen Tage hinweg haben sich bundesweit Spitzenpolitiker wie auch lokale und regionale CDU-Funktionäre für diesen Schritt unmissverständlich ausgesprochen. … [Weiterlesen...]
Maskengate: Causa Löbel
Die Affäre Löbel ist noch lange nicht vorbei
Mannheim/Berlin 07. März 2021. (red/pro) Die Causa Löbel ist mit dessen Rücktritt als Kreisvorsitzender und dem Abgang im Auswärtigen Ausschuss noch lange nicht beendet. Bundesweit fordern prominente CDU-Parteifreunde die sofortige Niederlegung seines Bundestagsmandats. Der Mannheimer CDU-Kreisverband hingegen bis "spätestens 31. März". Löbel hatte am Morgen mitgeteilt, dass er die Ämter erst am 31. August 2021 niederlegen will. Das wird er kaum aushalten, denn der Mann ist völlig isoliert. … [Weiterlesen...]
Maskengate: Causa Löbel
CDU Kreisverband Mannheim fordert Rücktritt von Löbel bis spätestens 31. März – andere fordern sofort
Mannheim/Berlin, 07. März 2021. (red/pro) Nikolas Löbel, noch Bundestagsabgeordneter der CDU für Mannheim, ist heute als Kreisvorsitzender zurückgetreten. Dies teilte er um 10:18 Uhr mit. Weiter informierte er, dass er sein Bundestagsmandat und das Gemeinderatsmandat zum 31. August 2021 niederlegen wolle. Darüber gibt es bundesweit ein Sturm der Empörung - selbst Parteikollegen wie der Bundesvorsitzende Armin Laschet oder Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer verlangen seinen … [Weiterlesen...]
Maskendeal: Causa Löbel
Löbel, der Raffzahn
Mannheim/Berlin, 07. März 2021. (red/pro) Nikolas Löbel (34), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU in Mannheim, hat heute seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und will seine Ämter (Bundestag, Gemeinderat) zum 31. August 2021 niederlegen. Zieht er damit die auch von vielen Parteifreunden öffentlich geforderten Konsequenzen? Nein, kommentiert RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann: "Die Raffgier hat jeglichen Verstand aufgefressen." Kommentar: Hardy Prothmann Der als … [Weiterlesen...]
Maskendeal: Causa Löbel
Nikolas Löbel legt Ämter nieder – aber erst zu Ende August – bis dahin kassiert er nochmals über 66.000 Euro
Mannheim/Berlin, 07. März 2021. (red/pro) Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (34) hat heute Vormittag mit einer persönlichen Erklärung seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Er tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus, um "Schaden von der Partei" abzuwenden. Allerdings will er sein Mandat bis Ende August behalten, wofür er monatlich über 10.000 Diäten erhält, plus zusätzliche Gelder für Amtsausstattung, Kostenpauschle usw.. Als Gemeinderat erhält … [Weiterlesen...]
Wohngeldreform tritt am 01. Januar 2020 in Kraft
Mehr Menschen im Rhein-Neckar-Kreis profitieren von höherem Wohngeld
Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten und Verbraucherpreise insbesondere in den Ballungsräumen von Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes hat dadurch mit der Zeit abgenommen. Durch die nun im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossene Erhöhung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2020 wird das Wohngeld wieder gestärkt und der Anstieg der Wohnkosten und Verbraucherpreise seit der letzten Reform, die am 1. … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg unterstützt Gesetz
Zustimmung zum Masernschutzgesetz im Bundesrat
Rhein-Neckar, 07. Januar 2020. (red/pm) Mit den Stimmen aus Baden-Württemberg hat der Bundesrat am Freitag (20. Dezember) das vom Bundestag beschlossene Masernschutzgesetz passieren lassen. Danach müssen Eltern ab dem 01. März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hatte von Anfang an für das Gesetz geworben. … [Weiterlesen...]
Landrat Christian Engelhardt erfreut über Regierungsbildung in Berlin
Weg frei für Zukunftsprojekte des Kreises Bergstraße
Bergstraße, 08. März 2018. (red/pm) Die für nächste Woche angekündigte Regierungsbildung in Berlin ist auch für den Kreis Bergstraße von Bedeutung. „Einige wichtige Projekte im Kreis, die vom Bund gefördert werden sollen, standen seit der Bundestagswahl in Warteposition, weil es keine neue Bundesregierung gab und es damit auch keinen Bundeshaushalt für 2018 geben konnte“, erklärt Landrat Christian Engelhardt. … [Weiterlesen...]
Focus berichtet über mutmaßliche PKK-Kontakte
Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut im Visier des Verfassungsschutzes?
Mannheim/Berlin, 24. November 2017. (red) Das Magazin Focus berichtet, dass Gökay Akbulut, Stadträtin und neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete für Die Linke, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll, weil sie PKK-Unterstützern nahe stehen soll. … [Weiterlesen...]
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