Mannheim, 07. April 2017. (red/pro) Eine für morgen von einer Privatperson aus der linken Szene angemeldete Kundgebung „Weg mit dem Verbot der PKK“ ist von der Stadt Mannheim als Polizeibehörde wegen Sicherheitsbedenken untersagt worden.
Polizeiliche Erkenntnisse lassen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit befürchten,
teilte uns eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mit. Die Verbotsverfügung wurde der Anmelderin vorgestern übermittelt. Ob dagegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Feststellungsklage eingereicht wird, ist aktuell noch unklar.
Es wurde ein Aufzug von rund 700 bis 1.000 Teilnehmern durch den Kernbereich der Mannheimer Innenstadt in der Zeit von 13 bis 18 Uhr angemeldet. Genehmigungsbehörde ist die Stadt Mannheim als Polizeibehörde. Die tatsächliche Schutzpolizei, das Polizeipräsidium Mannheim berät die Stadt in solchen Fragen und gibt eine Lageeinschätzung ab. Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse hat die Stadt Mannheim die öffentliche Sicherheit vor das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gesetzt.
Öcalan-Flaggen verboten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im März Flaggen mit dem Konterfei des früheren PKK-Vorsitzenden (1978-2002) Abdullah Öcalan verboten, dazu weitere Symbole der in Deutschland eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch das Zeichen der syrischen Kurdenmiliz YPG, der sogenannten „Volksverteidigungseinheiten“, ist verboten. Die YPG sind der militärische Ableger der syrischen Kurdenpartei PYD, die PKK-nah ist. Die YPG wiederum gilt als wichtigster Verbündeter der USA in Syrien beim Kampf gegen Daesh (IS).
Demonstrationen von Kurden verletzten in der Vergangenheit häufig die Auflagen durch Zeigen verbotener Symbole, aber auch durch konkrete Gewalt. Im Herbst 2012 kam es zum sogenannten „Kurdenkrawall“ auf und vor dem Maimarktgelände. Anlass war eine vermutlich inszenierte Provokation. Ein 12 Jahre alter Junge trug eine verbotene Flagge und wurde von Polizisten angehalten, die ihm die Fahne wegnehmen wollten. Daraus entwickelte sich ein Tumult und kurz darauf wurde die Polizei durch hunderte Steinewerfer angegriffen, die aus den Reihen von Frauen und Kindern die Steine warfen.
70 verletzte Beamte durch Steinwürfe
Die Polizei konnte sich deshalb nur passiv verhalten. Rund 70 Beamte wurden verletzt. Ein Gruppe kurdischer Männer hatte versucht, einem Polizisten mit einem Betonteil den Kopf zu zertrümmern. Eine andere Gruppe von Polizisten wurde derart massiv auf dem Gelände angegangen, dass der Einsatz der Schusswaffen zur Eigensicherung kurz bevor stand. Nur der beherzte Einsatz einer BFE-Einheit, die die Kollegen „raushauten“ verhinderte Tote und Verletzte.
Die heutige Stadträtin Gökay Akbulut (Die Linke) war damals Sprecherin des Kurdenfestivals – bis heute fehlt eine Entschuldigung gegenüber den verletzten Polizeibeamten. Ganz im Gegenteil beschuldigte sie die Polizei „Jugendliche provoziert“ zu haben.Der damalige Einsatzleiter, Polizeidirektor Dieter Schäfer, hatte zur Aufarbeitung damals das Buch „Die Gewaltfalle“ geschrieben. (siehe hier unseren Artikel dazu) Später gab es 103 angezeigte Vorgänge, von „versuchtem Totschlag“ bis „Landfriedensbruch“. Viele Tatverdächtige waren damals aus Frankreich zum Kurdenfestival gereist. Nach unseren Informationen handelte es sich um eine strategisch geplante Operation.
Da die aktuelle Lage zwischen Kurden und Türken durch die Entwicklungen in der Türkei massiv angespannt ist, halten wir auch nach unseren Informationen die Verbotsverfügung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung für gerechtfertigt.
