Mannheim/Rhein-Neckar, 22. Oktober 2016. (red/pro) Das Thema Sicherheit ist Chefsache – zahlreiche Maßnahmen haben nicht zu einer „nachhaltigen Besserung der Zustände“ geführt, wie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz offen feststellt (Artikel zum Thema hier). Weitere Maßnahmen sollen sofort folgen. Das ist absolut notwendig und richtig. Tatsächlich muss man große Sorge haben, dass diese auch keine Verbesserung bringen, sondern höchstens taugen, das gestiegene Niveau der Straftaten und Störungen des öffentlichen Raums lediglich zu halten. Zuwanderung aus Südosteuropa sowie angebliche Flüchtlinge aus Zentralafrika und Nordafrika werden weiter den öffentlichen Raum zunehmend unsicher machen. Hinzu kommen Vertrauensverlust und eine zunehmende Respektlosigkeit auch der ansässigen Bevölkerung gegenüber den Behörden.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die aktuelle Situation und die zukünftige ist grundverschieden von dem, was wir im vergangenen Jahr erlebt haben. Und es hilft nichts, sich die Lage schön zu reden. Die Kriminalität steigt und dieser Trend ist auf lange Zeit nicht umkehrbar. Und diese Kriminalität hat sehr viel mit Zuwanderung aus Südosteuropa sowie Zuwanderung aus Afrika und auch mit Flüchtlingen aus anderen Ländern zu tun.
Begrenzte Möglichkeiten
Die Stadt Mannheim und die Polizei reagieren auf diese Veränderungen mit einem Bündel von Maßnahmen. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) ist ebenso wie Polizeipräsident Thomas Köber alarmiert. Zwar sind beide Herren eher kühle Denker und lassen sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen, aber beide wissen um die enorme Unruhe in der Bevölkerung. Und beide wissen auch, dass ihre Mittel begrenzt sind.
Man muss sich die statistischen Zahlen genau anschauen. Die Zahl der Tatverdächtigen im inneren Stadtbereich ist um 152 Prozent gestiegen – von 67 auf 169. In noch nicht einmal einem Jahr. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen aus Zentral- und Nordafrika und hier insbesondere aus Gambia und den Maghreb-Staaten.
Bleibeperspektive für die aktuellen Flüchtlinge in Mannheim geht gegen Null
Polizeipräsident Thomas Köber weist darauf hin, dass dabei auch viele Straftaten „untereinander begangen“ werden. Durchschnittlich zehn Einsätze fährt die Polizei täglich in den Flüchtlingsunterkünften, häufig mit mehreren Streifen. Das ist deutlich weniger als noch im Spätjahr 2015 und bis zum Frühjahr 2016. Aber: Damals waren gut 30.000 Flüchtlinge untergebracht, viele davon in Notlagern. Heute sind es in Mannheim „nur“ noch 3.800, diese kommen aber überwiegend aus Zentral- und Nordafrika.
Viele dieser zugewanderten Personen sind nicht vor Krieg und Vertreibung geflohen, sondern suchen ihr „Glück“ in Deutschland. Sie wissen, dass ihre Bleibeperspektive gegen Null geht und machen in dieser begrenzten Zeit so viel „Geschäft“ wie möglich. Die einen machen in Drogen, die anderen in Diebstahl und Raub. Das sind, anders als manche Flüchtlingshelfer das einsehen möchten, keine „netten Jungs“, das sind schlicht und ergreifend Kriminelle.
Und man darf auch fragen: „Na und?“ Es ist nämlich egal, ob Straftaten im öffentlichen Raum oder in den Unterkünften verübt werden. Straftaten sind Straftaten und egal wo, fordert das die Kapazitäten der Polizei, die woanders dringender gebraucht wird. Knapp 134.000 Überstunden bis heute beim Polizeipräsidium Mannheim bedeuten pro Kopf der 2.400 Mitarbeiter rund 56 Stunden. Tatsächlich betrifft dies vor allem Einsatzkräfte und dürfte Richtung 70-80 Stunden pro Kopf gehen – und das letzte Viertel des Jahres ist gerade angebrochen.
Drogenhandel und andere Kriminalität
Wir haben bereits im September 2015 mit unserer Reportage „Nice to meet you“ darauf hingewiesen. Die besondere Herausforderung ist aktuell, zu verhindern, dass sich diese kriminellen Strukturen ausdifferenzieren und festigen. Wenn es nicht schon zu spät ist, um das schnell und „nachhaltig“ zu lösen.
Die besondere Herausforderung dabei: Die besondere „Sozialisation“ dieser Menschen passt nicht mit unserem Ordnungssystem zusammen. Sie sind per Smartphone extrem gut vernetzt, lernen schnell alles Wichtige, was es zu wissen braucht. Unter anderem, dass man vor der deutschen Polizei keine Angst haben muss. Es drohen weder Arrest, noch Schläge oder Folter – ganz anders als in ihren Heimatländern. Und sie haben genau nichts zu verlieren, also werden sie versuchen, so viel wie möglich „zu gewinnen“.
Wir haben umfangreich zu Falschmeldungen berichtet. Es wurden keine Pferde geschlachtet und gegrillt und viele Gerüchte über Diebstähle und Vergewaltigungen stellten sich als böse Hetze heraus.
Die Stimmung kippt rasant
Aktuell habe ich selbst eine Kassiererin in einem Supermarkt in der Nähe von Spinelli erlebt. Mir ist aufgefallen, dass die Mitarbeiter im Markt sich anders verhalten. Seit einigen Wochen sind vermehrt Afrikaner im Markt. Ganz überwiegen junge Männer. Darauf angesprochen sagt die Angestellte mit Tränen in den Augen:
Bei den anderen Flüchtlingen gab es nur wenig Probleme. Aber die jetzt, die haben vor nichts Respekt. Die klauen, wie sie es wollen, sind rotzfrech und bedrohlich. Und wenn man sie anspricht, sagen sie „Call the police“ und lachen. Das geht doch so nicht.
Nein, das geht so nicht und es passiert trotzdem. Und es passiert auch etwas mit der Kassiererin, die ich seit langem als ruhige und freundliche Frau erlebe. Ihre Ablehnung gegenüber „den Fremden“ wächst rasant. Die Koordinaten ihrer „Werte“ verändern sich. Das ist nicht ihre Schuld, sondern die derer, für die unsere Werte nichts gelten.
Genauer Blick auf die Zahlen zeigt ein enormes Problem
Betrachtet man sich die Zunahmen der Straftaten „im Stadtgebiet“ mit „nur“ drei Prozent in diesem Jahr, muss man genau hinschauen. In Sandhofen oder im Lindenhof und anderen Stadtteilen ist das Leben einigermaßen sorglos. Aber im inneren Stadtbereich und auch in Feudenheim explodieren die Zahlen, die sowieso schon 2015 um gute zehn Prozent „stadtweit“ gestiegen sind.
Im Verhältnis gesehen, haben dort von rund 800 Tatverdächtigen rund 58 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft. Heißt das jetzt, dass „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ nur „geringfügig“ krimineller als die ansässige Bevölkerung sind? Das Gegenteil ist richtig.
Man könnte jetzt noch nach dem Anteil der „Deutschen mit Migrationshintergrund“ fragen, aber das lasse ich außen vor und bewerte nur die 58 Prozent, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Und dies muss man im Verhältnis zu den Deutschen setzen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Bis Ende 2015 waren 317.000 Menschen in Mannheim wohnhaft. Davon rund 80.000 ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Aktuell dürften es nur noch um 300.000 sein – durch die Verlegung von Flüchtlingen. Bleiben also 65.000 Ausländer. Aus dieser Gruppe, die nur gut 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, stammen 58 Prozent der Tatverdächtigen. Aus diesem Personenkreis kommen also nicht „geringfügig“ mehr Tatverdächtige, sondern ins Verhältnis gesetzt kommen von hier 6:1 Tatverdächtige gegenüber Personen mit deutschem Pass. Also sechs mal mehr und nicht so knapp „halbe-halbe“.
Hinzu kommen zunehmende salafistische Aktivitäten in der Stadt sowie der gärende Konflikt zwischen Türken und Kurden. Und – das sollte man auch nicht vergessen: Nicht alle Syrer sind freundliche Menschen und unter tatverdächtigen Terroristen finden sich viele Syrer. Als wenn das noch nicht reichen würde, muss man auch die „Heimkehrer“ aus den Kriegsgebieten im Blick haben, die möglicherweise ein erhebliches Gewaltpotenzial mit „nach Hause“ bringen.
Harte Arbeit für die Polizei
Unser Rechtsstaat erlaubt keine Willkür: Um beispielsweise Drogenhändler rechtssicher dingfest zu machen, müssen diese mindestens vier Mal klar nachweisbar erwischt werden. Bis dahin kommen sie nach „polizeilichen Maßnahmen“ wieder auf freien Fuß. Hier muss die Polizei einen enormen Aufwand betreiben – überwiegend aber verdeckt. Bei der Bevölkerung kommt das so an, als würde man die Polizei „nicht sehen“. Das ist Quatsch. 68 mit Haftbefehl festgesetzte Drogendealer im Präsidiumsbereich bei nur zwei Großrazzien zeigen, wie erfolgreich die Polizei die Dealer schnappt. Das Problem: Kaum verhaftet, kommen die nächsten nach.
Der Aufwand geht weiter: Man braucht Heere von Übersetzern. Zunächst bei der Polizei, dann vor Gericht. Der Aufwand ist sehr viel größer, als bei „deutschen“ Tätern. Und am Ende steht der „Knast“ – doch dort gibt es bald keine Plätze mehr, wie wir exklusiv im Juli recherchiert hatten. Und in den Knästen sorgen insbesondere die Strafgefangenen aus den Maghreb-Staaten für derart massive Probleme, dass man nicht mehr ein noch aus weiß.
Richtig ist: Die meisten Flüchtlinge sind nicht das Problem, aber ein kleiner Teil ist ein Mega-Problem
Richtig ist und bleibt – der ganz überwiegende Teil der Flüchtlinge und Zuwanderer fällt nicht durch Kriminalität auf. Aber es gibt den sehr kleinen Teil, der sehr massiv auffällt. Der Brief der Bürgermeisterin von Garmisch-Patenkirchen machte dieser Tage in Berichten die Runde – dort sieht man sich schon fast vor der Kapitulation. 250 Flüchtlinge leben in der 28.000-Einwohner großen Stadt. 150 davon sind Schwarzafrikaner und die, die die Verwaltung offenbar ans Ende ihrer Möglichkeit bringen.
Erschwerend kommt hinzu: Es gibt immer mehr Kritik an staatlichen Institutionen und der Respekt und die Achtung vor dem Staat nimmt ab – auch bei der einheimischen Bevölkerung. Damit wird die Lage weiter destabilisiert und dafür tragen auch Einheimische Verantwortung.
Setzt man Mannheim und Garmisch-Patenkirchen ins Verhältnis, kommen dort 0,9 Flüchtlinge auf 100 Einwohner. In Mannheim sind es 1,26 Flüchtlinge auf 100 Einwohner. Diese Zahl kann Mannheim als Großstadt gegenüber einer Kleinstadt noch einigermaßen verkraften. Aber die Kapazitätsgrenze ist erreicht.
Wenn das Land Spinelli und Benjamin-Franklin weiter mit diesen Gruppen aus Afrika belegt und es nicht mehr 169 Tatverdächtige, sondern mehrere hundert werden, wird die Belastungsgrenze überschritten sein.
Wenn der Trend nicht gestoppt wird, hat das fatale Folgen
Dann wird das Sicherheitsgefühl der Stadt absolut kippen und die meisten werden sich nur noch mit Angst in den öffentlichen Raum begeben oder diesen so gut es geht meiden. Andere werden möglicherweise zur „Selbsthilfe“ schreiten wollen, was ebenso absolut inakzeptabel ist. Das Gewaltmonopol hat der Staat und das muss auch so bleiben.
Stadt und Polizei können also nicht alleine der Lage Herr werden und dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Raum sicher bleibt. Ganz entscheidend ist die Stadtgesellschaft dabei auf die Landesregierung angewiesen.
Das Land muss Mannheim entlasten und nicht weiter belasten
Erstens, die Zusage einzuhalten, dass Mannheim neben den eigentlich geplanten „nur“ 900 Personen in der Landeserstaufnahmestelle keine weiteren Zuweisungen hält und zweitens, die mögliche Kapazität von bis zu 12.000 Personen nicht oder wenn, dann immer nur sehr kurzfristig auszuschöpfen.
Und drittens braucht es dringend gesetzliche Regelungen, um ein Alkoholkonsumverbot in gewissen Bereichen durchsetzen zu können sowie die Videoüberwachung zu ermöglichen. Und dass mehr Polizei und Personal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten gebraucht wird, braucht man eigentlich nicht extra zu betonen.
Die Mitglieder des Gemeinderats sind aufgefordert, sich für die Sicherheit in Mannheim einzusetzen und der Verwaltung Handlungsspielräume zu geben. Die Ablehnung der Grünen zur Videoüberwachung ist ideologische Sturheit. Ebenso unnötige Bemerkungen, den Besserverdienern biete man auf Festen den Alkoholkonsum an und den „Armen“ werde dieser in der Öffentlichkeit verweigert.
Statt zu fordern, nochmals über 500 Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, sollten die Grünen schnell in der Realität ankommen. Denn sonst halten Sie den Steigbügel für weitere Wahlerfolge der AfD. Ein grüner Stadtrat ging sogar soweit, die Polizei wegen der Razzien zu beschuldigen, damit „gieße man Wasser auf die Mühlen der Rechten“. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Mit blindseeliger Flüchtlingseuphorie bringt man die ansässige Bevölkerung in Schwierigkeiten und stärkt das Lager derjenigen, die sich durch zunehmende Kriminalität bedroht fühlen. Die wählen ganz sicher nicht grün.
