Ludwigshafen/Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Februar 2015. (red/pro) Nach den Randalen von Ludwigshafen ist vor den Fragen, welche Konsequenzen die Vorgänge für die Zukunft haben müssen. Wir haben dazu die Mannheimer CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert gefragt, die ursprünglich im Initiatorenkreis für “Mannheim sagt Ja” mitwirkte. Als bekannt wurde, dass “Mannheim sagt Ja” gemeinsam mit “Mannheim gegen Rechts” einen Aufzug von Mannheim nach Ludwigshafen veranstalten würde, ist sie aus dem Initiativkreis ausgetreten. Dafür wurde sie angefeindet.
Interview: Hardy Prothmann
Frau Schmitt-Illert, Sie haben sich vor der Kundgebung am 08. Februar in Ludwigshafen aus dem Kreis der Initiatoren von “Mannheim sagt Ja” zurückgezogen, weil Sie nicht mit “Mannheim gegen Rechts” kooperieren wollten. Fühlen Sie sich nach den linksradikalen Krawallen in Ihrer Haltung bestätigt?
CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert. Foto: privat
Rebekka Schmitt-Illert: Leider ist genau das eingetroffen, was ich befürchtet hatte. Gewaltbereite Autonome haben die Demo von “Mannheim gegen Rechts” genutzt, um als Block unbehelligt in die Nähe des Kundgebungsgeländes von “Gemeinsam stark Deutschland” zu gelangen. Das war aus meiner Sicht absehbar – trotzdem habe ich bis zuletzt gehofft, dass die Krawalle ausbleiben.
Sie selbst wurden nach Ihrer Entscheidung, den Initiativkreis zu verlassen, massiv angegangen, insbesondere von Ihrem grünen Stadtratkollegen Herrn Fontagnier. Wie gehen Sie damit um?
Schmitt-Illert: Auch der Kollege Fontagnier hat ein Recht auf seine eigene Meinung. Und als Politikerin bin ich persönliche Anfeindungen leider gewohnt – da geht es mit manchen politischen Mitbewerbern selten um sachliche Auseinandersetzungen.
Sind Sie noch mit den anderen Initiatoren in Kontakt? Oder schneidet man Sie?
Schmitt-Illert: Teils, teils. Mit einigen gibt es noch einen sachlichen Austausch – privat wie öffentlich. Mit anderen nicht.
Kein Schutz für den schwarzen Block
Sehen Sie die Aktion “Mannheim sagt Ja” nun als beschädigt an? Was erwarten Sie sich von “Mannheim gegen Rechts” und “Mannheim sagt Ja”?
Schmitt-Illert: Aus meiner Sicht haben die Krawalle in Ludwigshafen nicht nur “Mannheim sagt Ja” und “Mannheim gegen Rechts” beschädigt, sondern vor allem auch den friedlichen bürgerschaftlichen Zusammenhalt in Mannheim und Ludwigshafen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit oder gewaltbereite Hooligans. Ich erwarte, wie sicherlich auch alle anderen friedlichen Demonstranten, dass “Mannheim gegen Rechts” und “Mannheim sagt Ja” genau rekonstruieren, was da vorgefallen ist und erklären, wie sie künftig solche Randale am Rande ihrer Veranstaltungen aktiv und effektiv unterbinden wollen. Eine deutliche Maßnahme wäre, dass es dem “schwarzen Block” als solchem nicht mehr erlaubt wird, sich im Schutz friedlicher Bürger zu bewegen. In Mannheim hatten wir da eine klare Abmachung, an die sich zum Glück die allermeisten gehalten haben. Diese Gruppe ist gewaltbereit und sie wird immer eine potenzielle Gefahr darstellen. Aufrechte Demokraten dürfen solche Leute nicht durch Teilnahme legitimieren.
“Mit Gewalt zu reagieren, macht mich fassungslos”
Wie haben Sie die Kundgebung in Ludwigshafen erlebt? Ist Ihnen bekannt, dass SPD-Mitglieder Stadträte und Politiker der AfD Ludwigshafen handgreiflich angegangen sein sollen?
Schmitt-Illert: Die Kundgebung und das Kulturfest in Ludwigshafen habe ich persönlich als friedlich und fröhlich erlebt, die Redebeiträge waren teilweise etwas lang, aber im Prinzip wie erwartet. Von den “Angriffen” auf AfD-Mitglieder habe ich nur über Facebook gelesen – dort wurde das allerdings von beiden Seiten mehr oder weniger deutlich bestätigt. Egal wer die Angreifer waren: Man fordert von der AfD eine Distanzierung von gewaltbereiten, rassistischen Rechtsextremen – und wenn ihre Mitglieder und Funktionsträger sich dann auf einem Bürgerfest gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aussprechen, nimmt man es ihnen nicht ab. Dann mit Gewalt zu reagieren, macht mich fassungslos.
