Mannheim/Berlin, 24. November 2017. (red) Das Magazin Focus berichtet, dass Gökay Akbulut, Stadträtin und neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete für Die Linke, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll, weil sie PKK-Unterstützern nahe stehen soll.
„Die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Gökay Akbulut, 35, aus Mannheim, wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Grund dafür seien Akbuluts angebliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen, so Focus.
Die in der Türkei geborene Links-Politikerin gilt den Geheimdienst-Einträgen zufolge als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, auf dem es zu schweren Krawallen gekommen war. Fast 2.000 fanatische Kurden, unterstützt von etlichen Autonomen, attackierten die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Mehr als 80 Beamte erlitten bei den Ausschreitungen auf dem Maimarktgelände zum Teil erhebliche Verletzungen. Die zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten wurden dermaßen bedroht, dass zeitweise ein Schusswaffeneinsatz erwogen wurde.
Der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer, seinerzeit Einsatzleiter auf der Großveranstaltung mit 40.000 Kurden aus ganz Europa, sagte zu Focus: „Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sich mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.“
Gökay Akbulut wollte sich auf Anfrage von Focus nicht äußern.“
Hinweis: Wir hatten exklusiv über den Kurdenkrawall und den Angriff auf Polizeibeamte berichtet. Rund 70 Beamte wurden 2012 verletzt. Wir selbst sind ebenfalls mit Steinwürfen angegriffen worden und hatte Frau Akbulut als „Sprecherin“ zu den Krawallen befragt. Sie behauptete damals, allein die Polizei sei „schuld“ gewesen. Tatsächlich wurden verbotene Flaggen gezeigt und als die Polizei einem Jungen eine solche Flagge abnehmen wollte, war die Situation eskaliert. In der Folge kam es zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Die Polizei ist dermaßen aggressiv angegangen worden, dass ein Schusswaffengebrauch zum Eigenschutz kurz bevor stand. Nach unserem Eindruck war die Gewaltorgie paramilitärisch organisiert.
