Mannheim/Rhein-Neckar/Hamburg, 07. Juli 2017. (red/pro) Rund 40 Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim sind seit Tagen in Hamburg, wo heute und morgen der G20-Gipfel tagt. Darunter der Pressesprecher Norbert Schätzle, ein Hundeführer mit einem Sprengstoffsuchhund sowie Beamte, die bei der Gefangenensicherung eingesetzt werden. Heute wurde eine Einsatzhundertschaft von Beamten aus Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe nachgeordert. In Hamburg kam es gestern zu Auseinandersetzungen bei der Demo „Welcome to hell“ zwischen gewaltbereiten Linksradikalen und der Polizei. Heute ziehen Trupps von Chaoten durch die Stadt, stecken serienweise Autos in Brand, schlagen Scheiben ein und sorgen für eine Spur der Verwüstung. Angeblich, um ein Zeichen gegen Kapitalismus zu setzen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Bilanz gestern Abend: Über 70 verletzte Polizeibeamte. Aus ganz Deutschland wurden über 20.000 Polizisten in Hamburg zusammengezogen, darunter auch Kräfte aus dem Polizeipräsidium Mannheim.
Der Kampf zwischen gewaltbereiten Chaoten aus der linksradikalen Szene und der Polizei findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern auch als Info-Krieg der Bilder. Der Mannheimer Pressesprecher Norbert Schätzle, der ins Social Media-Team eingebunden ist. Denn der Wettbewerb um „Inhalte“ findet längst nicht mehr nur durch Medien statt, sondern durch jeden, der ein Mobilgerät mit Kamera bei sich trägt.
Linksextreme setzen Autos in Brand. Quelle: privat
Dadurch entsteht einerseits eine Flut von Informationen, aber auch jede Menge Desinformation, weil private Anwender plötzlich wie Medien zu Sendern werden, allerdings keinerlei Einordnung oder Gegenrecherche bieten. Dazu kommen organisierte Propagandatruppen, teils als Unternehmen wie RT deutsch, teils als agile Netzwerke radikaler und extremistischer Gruppen, die ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Mittlerweile ist man mitten im Geschehen dabei und kann sich in hunderten von Livestreams anschauen, was gerade am Jungferstieg oder am Pferdemarkt so an „action“ geboten wird. Die Chaotenszene provoziert so lange, bis die Polizei ein- und durchgreift und dann kommen die Vorwürfe, die Polizei hätte zur Eskalation beigetragen.
Die „klassischen“ Medien versuchen verzweifelt, mit der Geschwindigkeit mitzuhalten, übernehmen ungeprüft Material und verbreiten die Propaganda der Extremisten, statt sich auf die eigentlichen Stärken der Faktensicherheit, Analyse und Einordnung zu besinnen.
Aufruf zum Mord
Seltsamerweise gibt es keine Bilder, wo die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Tatsächlich versucht man aber auch diese zu erzeugen, indem ein Teil der Horde als „schwarzer Block“ Randale macht und sich andere als „gut bürgerlich“ hinstellen und so tun, als seien sie aufrechte, gesetzestreue Bürger. Oder eben tatsächlich solche bieten aus falsch verstandener Solidarität einen Rückzugsraum für gewalttätige Chaoten. Die sind in Teilen längst über „All Cops Are Bastards (ACAB) hinaus und werden mordlüstern.
Aufruf zum Mord an Polizeibeamten durch die Antifa.
Die Bullen sollen brennen, lasst sie uns abfackeln,
habe ich gestern einen laut schreiben gehört. Live. Das ist kein Protest. Dafür gibt es keine Legitimation. Das ist Aufruf zum kollektiven Mord.
Angeblich demonstriert man gegen einen Raubtierkapitalismus, gegen Krieg, mehr Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt. Erreicht man das, in dem man brandschatzt, zerstört und Menschenleben vorsätzlich gefährdet?
Auf Hamburgs Straßen wütet ein asoziales Pack, die versucht, den Rechtsstaat so sehr zu provozieren, bis Grenzen übertreten werden und man wie Grüne und Linke dann behaupten kann:
Seht her, das ist doch klar Polizeigewalt.
Woanders würde schon geschossen
Selbstverständlich wendet Polizei Gewalt an, wenn sie muss. Sie hat das Gewaltmonopol. Aber was für eine Gewalt ist selbstverständlich? In der Türkei wären solche Bilder nicht möglich – da hätten die Ordnungskräfte mit brutaler Gewalt durchgezogen. Ebenso in der Ukraine oder Russland. In anderen Ländern der Welt werden Leute zusammengeschossen. Und nicht nur in Entwicklungsländern oder Kriegsgebieten wie Syrien, sondern auch in den USA.
Wasserwerfereinsatz am Donnerstag in Hamburg. Quelle: Polizei
Das wünscht sich wahrlich niemand in Deutschland. Aber das kann jederzeit kippen. In Mannheim kam es angesichts des Kurdenkrawalls 2012 fasst zum Einsatz von Schusswaffen als letztes Mittel einer Gruppe von rund einem Dutzend Beamten, die von hunderten Randalierer umzingelt waren und mit allem beworfen worden sind, was der Mob in die Hände bekam. Das war lebensgefährlich für die Beamten und nur das beherzte Eingreifen des Einsatzzugs verhinderte Schlimmeres.
Asymmetrische Kriegsführung
Wie weit wollen es die Extremisten der „Internationale“ treiben? Wer hat was gewonnen, wenn man bis zum Äußersten geht? Was wäre bewiesen?
Längst organisieren sich Extremisten mit Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Es geht nicht um Demonstrationen, sondern um teils minutiös geplante Straftaten. Mit allem, was dazu gehört: Aufklärung, Strategieplanung, Umsetzung als Straßenkampf. Koordiniert mit modernen Kommunikationsmitteln. Begleitet von Propagandaaktivisten, die alles dokumentieren, was möglicherweise belegen könnte, dass der Staat „unverhältnismäßig“ agiert und alles verschweigen, was den Verdacht auf die provokanten Gewalttäter der Antifa lenken könnte. Übrigens besten mit kapitalistischer und teurer Hightech ausgestattet, die es in nicht-kapitalistischen Ländern so nicht gibt.
Man agiert in kleinen Trupps von wenigen bis einigen Dutzend, vermeidet die direkte Konfrontation, greift aus dem Hinterhalt an und vor allem verübt man Anschläge auf das Hab und Gut der Zivilbevölkerung und der verhassten „Kapitalisten“. Ob das nun ein Ikea-Markt oder ein lokaler Händler ist. Und irgendwie ist wie eine große Party – halt als Gewaltorgie.
Entlehnt ist die Bildsprache Konfliktgebieten aus aller Welt, beispielsweise Gaza: Hier der Junge mit der Steinschleuder, dort der aufgerüstete Soldat. Was viele übersehen, die sich mit Gewalt nicht auskennen, eine Steinschleuder oder Zwille kann genauso tödlich sein wie ein Gewehr. Komplexe Zusammenhänge lassen sich in solch kontradiktorischer Bildberichterstattung nicht erklären.
Wer Dilemmata erzeugt, will nur Chaos stiften
Wer hohe Rechtsgüter in ein Dilemma bringt – hier die Versammlungsfreiheit, dort der Auftrag, für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen – der will erreichen, was ein Dilemma am Ende erfordert: Einen Tod muss man sterben. Im richtigen Handeln muss in einer Dilemmasituation man falsch handeln. Erlaubt man dem Mob, die Straßen zu übernehmen, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in den Staat, verhindert man Versammlungen, wird ein Grundrecht verletzt.
Richtig ist, dass es keine absoluten Gesetze gibt – sie stehen immer im Zusammenhang und in einer Güterabwägung. Wer nicht friedlich demonstriert, hat das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt. Wer kriminelle Handlungen wie Brandschatzungen, Sachbeschädigung und Angriff auf Leib und Leben von Beamten mittels Wurfgeschossen durchführt, ist kein Demonstrant und auch kein Aktivist, sondern ein Krimineller.
Die Gewalt verbindet Extremisten aller Lager
Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremisten ist falsch, weil diese Gruppen unterschiedliche „Ziele“ verfolgen. In der Wahl der Mittel, nämlich Gewalt und Zerstörung unterscheiden sie sich kaum. Noch ist rechte Gewalt mehr durch Angriffe auf Personen geprägt, während linke Gewalt überwiegend auf Sachschäden setzt. Tatsächlich erreicht das einen Organisationsgrad, wie die Anschläge auf die Bahn zeigen, die mehr und mehr lebensgefährlich werden und große Teile der Bevölkerung treffen.
Was linke wie rechte Extremisten bis heute nicht verstehen: Gewalt hat noch nie Lösungen erbracht, sondern erzeugt Gegengewalt, die wiederum mit Gewalt beantworten wird. Das ist eine Gewaltspirale, die nichts zum Besseren wendet, sondern immer nur Schlechtes hervorbringt.
Zertrümmerte Steine, die garantiert nicht für friedliche Demonstranten sind, sondern als Wurfgeschosse Leib und Leben der Polizeibeamten bedrohen. Quelle: Polizei
Gewaltspirale dreht sich
Ich kenne keinen vernünftigen Menschen, der auch nur ansatzweise Verständnis für den Mob hat, egal aus welchem Lager. Aber ich muss mit großer Sorge feststellen, dass es insbesondere von linken Parteien eine moralische Unterstützung für diese Brandschatzer und gegen den Staat gibt. Wie beschrieben, beobachte ich ebenso mit Sorge, wie von Rechtskonservativen mehr staatliche Gewalt gefordert wird. So beginnt die Gewaltspirale sich zu drehen und Fahrt aufzunehmen.
Man kann sich in diesem Land konstruktiv einsetzen. Man kann friedliche demonstrieren und Kritik üben. Steter Tropfen höhlt den Stein – wer Änderungen erreichen will, kann diese erreichen, aber nicht mit einem Hamburg in Flammen. Damit verliert „linker Widerstand“ jegliche Legitimation und eine inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht mehr möglich.
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Auch Chaoten aus der Region wüten in Hamburg
Den Einsatzkräften vor Ort wünsche ich Kraft und Willen, angesichts des Chaos immer einen kühlen Kopf zu bewahren. Mögen sie möglichst heile da wieder rauskommen. Den Chaoten wünsche ich das nicht. Sollten sie zu Schaden kommen, haben sie dies eigenverantwortlich in Kauf genommen und provoziert. Hier hoffe ich im Gegenteil, dass es gelingt, möglichst viele dingfest zu machen und sie im Rahmen der Gesetze ordentlich zu bestrafen.
Und wer sich wundert, wieso „Hamburg in Flammen“ ein Thema für das Rheinneckarblog ist: Nicht nur wegen unserer Polizeibeamten, die aktuell im Norden im Einsatz sind, sondern auch wegen Linksextremisten, die aus der Region nach Hamburg gereist sind, um dort Fahrzeuge anzustecken, enorme Sachbeschädigungen zu verursachen und Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik anzugreifen. Mindestens eine gesicherte Information haben wir: Am Mittwochabend fuhr von Heidelberg ein Zug mit 60 „Demonstranten“ nach Hamburg.
Bislang gab es 70 Festnahmen und 15 Ingewahrsamnahmen sowie 160 verletzte Polizeibeamte.
