Der Pogrom von Hamburg

Hamburg/Berlin/Rhein-Neckar, 10. Juli 2017. (red/pro) Medien, Politik und Gesellschaft müssen in die Analyse einsteigen und konsequent handeln – denn Hamburg hat gezeigt, dass Linksextremismus eine reale Gefahr ist, die die öffentliche Ordnung bedroht. In Hamburg war die Bevölkerung zeitweise schutzlos einem randalierenden Mob ausgesetzt. Unsere Montagsgedanken analysieren und bewerten die Vorgänge – der Text könnte Sie zunächst verunsichern. Tatsächlich ist er der Aufruf, Verantwortung zu übernehmen, bevor gewalttätige Kriminelle über andere Städte herfallen. Der Text ist lang – aber die komplexe Lage benötigt Länge, um die Zusammenhänge zu verdeutlichen.

Von Hardy Prothmann

Wer aktuell Reflexe bei der Beurteilung der “Ereignisse” im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg bedient, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und will ihn nicht verstehen.

Die kriminellen Gewaltexzesse von Hamburg waren nicht einfach nur vorsätzliche Randale, Körperverletzungen, Brandschatzungen und Sachbeschädigungen – wie man das vermeintlich schon immer “gewohnt” ist. 1-Mai-Demo und so.

Nein. Im Umfeld des G20-Gipfels gab es extrem bösartige, gezielte Tötungsabsichten, die nichts anderes sind als versuchter Mord. Pervers ist, dass es Leute gab und immer noch gibt, die diesen Sachverhalt tatsächlich mit dem Schutz demokratischer Rechte verteidigen wollen.

Der Angriff auf Hamburg war ein Angriff auf jede Stadt

Wenn der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Innensenator Andy Grote (SPD) öffentlich behaupten, niemand habe sie davor gewarnt, niemand habe das kommen sehen, zeigen sie sich entweder inkompetent oder sie lügen. Oder sind Opfer der Lügen und/oder Inkompetenz von Bundesbehörden.

Im Zusammenspiel um die Hintergründe, die Analyse und die Bewertung der Exzesse von Hamburg gibt es keine einfachen Antworten auf drängende Fragen. Nur eins muss allen, die Verantwortung tragen und allen, die sich wie auch immer verantwortlich in die und für die demokratische Gesellschaft unseres Landes einbringen, klar sein: Nach dem Angriff auf Hamburg ist vor dem Angriff auf eine andere Stadt. Und der Angriff gilt nicht einer speziellen Stadt, sondern unserer demokratischen Grundordnung.

Die Kriminellen von Hamburg haben keine politische Agenda, sondern nur einen enormen Zerstörungswillen mittels Gewalt als “Inhalt”. Mutmaßlich gehören einige oder sogar viele dem linken Spektrum an und dieses hat spätestens jetzt das Problem, sich klar gegen subversive Agitationen gegen unseren Rechtsstaat zu stellen oder sich zum Terror durch Kriminelle gegen die Bevölkerung zu bekennen.

Polizisten sind die Helden von Hamburg

Bevor ich in die detaillierte Analyse einsteige, übermittle ich beste Genesungswünsche an die verletzten Polizeibeamten und meinen tiefen Respekt vor allen Einsatzkräften, die mit leidenschaftlicher Einsatzbereitschaft bei Gefahr für Leib und Leben alles gegeben haben, um die Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und auch alle sich dort befindlichen Gäste aus dem In- und Ausland aufrecht zu erhalten.

In jeder Uniform steckt ein Mensch, der keine Gewalt ausüben will, aber möglicherweise muss, im Dienst für uns alle. Und jeder dieser Helden von Hamburg war direkt oder potenziell einer Gefahr ausgesetzt, die im schlimmsten Fall den Tod bedeutet hätte. Ich nenne diese Staatsdiener Helden, auch wenn sie nur in Reihe standen, um die Feinde der offenen Gesellschaft abzuwehren. Dazu gehört Mut, Wille und Haltung. Etwas, das teils rar in dieser Gesellschaft geworden ist. Etwas, wofür vielen Empathie fehlt – die allermeisten Menschen wären nach solchen Erfahrungen sofort krank geschrieben, lägen auf der Couch und versuchten, diese traumatischen Erfahrungen irgendwie zu überwinden.

Denn in den allermeisten Jobs gehört es nicht zur Arbeitsplatzbeschreibung, dass man damit rechnen muss, Steine und Flaschen an den helmbewehrten Kopf durch irgendwelche Asozialen geschleudert zu bekommen.

Schuld haben allein die kriminellen Gewalttäter

Auch, wenn die Sicherung der öffentlichen Ordnung zeitweise und mit teils verheerenden Folgen nicht gelungen ist: Daran ist nicht die Polizei schuld, schon gar nicht der individuelle Beamte als Person.

Schuld haben allein die kriminellen Gewalttäter, die vorsätzlich, hinterhältig, feige und bösartig die Stadt Hamburg und ihre Bewohner überfallen und angegriffen haben. Die Aggressoren gingen nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen Anwohner und Passanten vor.

Der Mob bestand aus überwiegend linksradikalen Kriminellen zu denen sich andere gesellten, die einfach Lust auf Randale hatten sowie andere, die eine günstige Gelegenheit nutzten, um zu plündern. Gewalt zieht Gewalt an. Immer.

Zwei von drei Zielen erfolgreich

Als absolut positives Ergebnis eines Einsatzziels der Sicherheitsbehörden muss festgestellt werden: Der G20-Gipfel konnte überwiegend problemlos und zu jeder Zeit sicher in Hamburg veranstaltet werden. Das ist angesichts der Dimension der Anzahl von rund 5.000 Teilnehmern aus aller Welt (die sich oftmals nicht “grün” sind) und der politischen Bedeutung ganz hervorragend. Das musste erwartet werden und das wurde erfüllt.

Eines der einflussreichsten Länder der Welt wie die Bundesrepublik Deutschland und alle ihre Bürger müssen jederzeit in der Lage sein, für die Sicherheit ihrer Gäste zu sorgen und noch nicht einmal den Hauch eines Zweifels daran aufkommen lassen, dass sich diese Gäste hier bei uns nicht nur wohlfühlen können, sondern in besten Händen sind und sich auf den Anlass konzentrieren können, zu dem sie zu uns gekommen sind.

Dieses Signal, dass Deutschland ein starker und wehrhafter Rechtsstaat ist, der sich vorbildlich einsetzt, geht möglicherweise unter. Nicht beim Rheinneckarblog.de.

Ob es einen G20-Gipfel braucht, was einem sonst an berechtigter Kritik zur weltpolitischen Lage einfallen mag, ist nicht Gegenstand dieses Artikels.

Das zweite große Lob geht an die Sicherheitsbehörden und alle Beteiligten, dass es gelungen ist, einer großen Zahl von Menschen zu ermöglichen, sich zu versammeln und ihren politischen Protest auszudrücken. Friedlich und ohne Waffen. Begleitet und geschützt durch die Polizei. Ein herzliches Danke-schön dafür.

Hier setzen sich Polizisten für das Versammlungsrecht und Meinungen von Bürgern ein, die sie sicher persönlich nicht immer teilen, aber dafür sorgen, dass diese Meinungen im öffentlichen Raum stattfinden können. Das ist eine vorbildliche Leistung in Achtung vor unserer Rechtsstaatlichkeit.

Es gibt Leute, die reflexartig behaupten, diese Proteste seien nicht möglich gewesen. Das ist eine glatte Lüge. Andere monieren, das “Recht” in Ruf- und Sichtweise den Protest zu äußern, sei unterlaufen worden. “Ruf- und Sichtweite” ist die kürzest vorstellbare Distanz für Attentate. Angesichts der Exzesse von Hamburg diskreditiert sich jeder, der eine solche Konstellation auch nur theoretisch einfordert. Das ist schlichtweg vollständig utopisch, wenn man hochgefährdete Gäste schützen muss. Wer unnachgiebig die “Ruf- und Sichtweise” fordert, der will, dass ein Attentat stattfindet. Erfolgreich. Wer das fordert, vor dem sei gewarnt.

Wer ernsthaft behauptet, die Organisation des G20-Gipfels in fußläufiger Nähe zur seit Jahren von Linksextremisten besetzten “Roten Flora” im Schanzenviertel sei eine “Provokation”, der behauptet gleichzeitig, dass kleinste Interessengruppen darüber entscheiden können, was eine Gesamtstadt oder ein Staat veranstalten darf.

Wer meint, der G20-Gipfel hätte niemals in Hamburg stattfinden dürfen, weil doch klar war, dass es Proteste geben würde, der verkennt, dass das für jede andere Großstadt in Deutschland und Europa genauso zutreffend wäre (und es muss eine Großstadt sein, will man vernünftig und nachhaltig mit Ressourcen umgehen) und in der Vergangenheit bei anderen Großstädten im Ausland nicht anders war.

Wer meint, zur Verhinderung von Konfrontationen sollten solche Treffen “in der Wüste” oder nur noch bei der UNO stattfinden, zeigt zwei abfällige Einschätzungen: In der Wüste kann es keine starken, friedlichen Demos geben, die Leute würden verdursten. Und warum man New York die Bürde allein auflasten sollte, ist nicht nachvollziehbar und auch so etwas wie Wüste – die restriktiven Einreisebedingungen in die USA und der finanzielle Aufwand für eine Reise dorthin, würden es vielen, die aus welchen Gründen auch immer friedlich und ohne Waffen protestieren wollen, schier unmöglich machen dies zu tun.

Dieses Video der Polizei zeigt eindrücklich, von wem die Aggressionen ausgingen.

Zwei Einsatzziele, die über eineinhalb Jahre vorbereitet wurden, sind also erreicht worden. Der G20-Gipfel konnte ohne Gefährdung für die Teilnehmer stattfinden und in Summe wurde es rund 100.000 Menschen ermöglicht, an Dutzenden von Demonstrationen gegen diesen Gipfel teilzunehmen und für was auch immer Flagge zu zeigen. Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, die dafür die Kraft und Kompetenz haben, diesen friedlichen Raum zu organisieren, anzubieten und umzusetzen.

Ziel 3 – Schutz der öffentlichen Ordnung – war teils verfehlt

Das dritte Einsatzziel, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum in Hamburg zu gewährleisten, wurde teils deutlich verfehlt. Darüber gibt es auch von Seiten der Verantwortlichen wie dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, dem Innensenator Andy Grote und dem Polizeipräsidenten Rolf Martin Meyer keinen Widerspruch.

Viele Straßen in Hamburg und die dort lebenden Anwohner und Besucher mussten nicht nur eine Spur der Verwüstung hinnehmen – sie waren auch abstrakt wie konkret in Gefahr und die Einsatzkräfte hatten teils über Stunden eine Vielzahl von Lagen im Schanzenviertel, in Altona, in St. Pauli nicht mehr im Griff – teilweise waren sie erst mit deutlicher Verspätung vor Ort.

Und ab dieser Stelle wird die Analyse brenzlig und äußerst unangenehm – mit Sicherheit auch für Sie als Leserin oder Leser ohne offensichtliche Verantwortung für das, was in Hamburg geschehen ist.

Schuss-Abgaben und SEK-Einsatz

Absolut bemerkenswert sind zwei Sachverhalte. Polizeibeamte haben bei zwei verschiedenen Situationen Warnschüsse abgegeben. Was ist daran bemerkenswert? Immer dann, wenn es zu Menschenansammlungen kommt, ist der Einsatz der Schusswaffe eigentlich tabu. Natürlich kann sie eingesetzt werden – aber die Sorge gilt möglichen Opfern von Schussverletzungen, die nichts mit der Lage zu tun haben. Das wissen alle Polizisten und wenn Waffen gezogen werden, dann ist die Lage mutmaßlich zugespitzt – das gilt auch für Warnschüsse.

Der andere Sachverhalt ist die Stürmung eines Gebäudes in der Straße “Schulterblatt” durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei, die eigentlich im Anti-Terror-Einsatz waren. Das sind Beamte, die dann kommen, wenn der Schutzmann überfordert ist und sogar die speziell für Großlagen geschulten “BFE”s – Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. Wenn die austrainierten und bis unter die Zähen bewaffneten SEKs anrücken, dann ist richtig Dampf auf dem Kessel.

Was viele mit Miami-CSI verwechseln – die SEKs sind am besten für unmittelbare Kampfsituationen trainiert. Und genau deshalb sind das keine “Baller”-Truppen. Wo die auftauchen, merken die Gegenüber meist sehr schnell, dass “Schluss mit lustig” ist. SEKs schießen nicht oft, und wenn, dann sehr genau. Erinnern Sie sich an die Geiselnahme von Viernheim? Es kam zur Konfrontation zwischen Geiselnehmer und SEK. Der Täter wurde erschossen.

Aktuell hat ein SEK-Team das Haus im Schanzenviertel gestürmt und über ein Dutzend Personen ohne Schussabgabe ausgeschaltet. Hervorragende Leistung! Die Tatverdächtigen hatten zuvor mindestens einen Molotowcocktail und Steine vom Dach des Hauses auf die Straße und damit auf Polizeibeamte und möglicherweise auch Passanten geworfen. Es handelte sich dabei allem Anschein nach um keine Taten im Affekt, sondern um vorbereitete, logistisch geplante Gewaltakte, bei denen man dringend von einer vorsätzlichen Tötungsabsicht, also Mordversuch ausgehen muss.

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Teile von Hamburg waren paramilitärisches Kriegsgebiet

Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass die “Schanze” paramilitärisches Kriegsgebiet ist. In diesem Haus wurde ein Hinterhalt organisiert, um gezielt und möglicherweise mit tödlichem Ausgang Polizeibeamte anzugreifen, die vor Ort waren, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und durchzusetzen. Unklar war, ob es weitere Hinterhalte gab – weitere wurden nicht aufgeklärt, aber das heißt nicht, dass diese nicht in Privatwohnungen eingerichtet waren und nur nicht aktiviert worden sind.

Die Polizeiführung sah sich einer vollständig eskalierten Lage mit erheblichem Risikopotenzial für die Einsatzkräfte konfrontiert. Deswegen wirkten die Einsätze zögerlich und über lange Strecken wenig durchsetzungsfähig. Auch wir haben das in unserer Berichterstattung nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen negativ eingeschätzt.

Wer an dieser Stelle die berechtigte Frage stellt: “Wenn die Lage so schlimm war, waren doch die Bürger in absoluter Gefahr. Warum hat die Polizei dies nicht verhindert?”, darf das. Die nächsten Fragen könnte lauten: “Wer trägt die Verantwortung, wenn Polizeibeamte in paramilitärischen Auseinandersetzungen schwerst verletzt werden oder sogar sterben? Kann man dies von Beamten verlangen, in solche Situationen zu gehen? Ist das noch Aufgabe der Polizei?”

Die Frage, die man nicht stellen darf, ist: “Müssen die Bürger sich in Zukunft organisiert selbst wehren?” Wer diese Frage auch nur stellt, hat sich vom demokratischen Grundverständnis dieser Gesellschaft bereits verabschiedet. Es gibt viele Medienvertreter, bei denen das schon eingetreten ist. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und seinen Behörden – nicht bei Bürgerwehren. Man kann die Frage natürlich stellen, aber wer nach Antworten sucht, ist auf dem Weg in die Anarchie.

Der Erste Bürgermeister, der Innensenator und der Polizeipräsident und Einsatzleiter Hartmut Dudde haben bei ihrer Pressekonferenz sehr offen und ehrlich die Hoffnungslosigkeit der Lage eingeräumt. Man hatte über gewisse Zeiten in gewissen Abschnitten die Kontrolle verloren.

Damit kommen wir zum Kern der Analyse.

Pogrome wie in Hamburg können sich jederzeit wiederholen

Das ist kein “Hamburger Fehler”, sondern jederzeit in jeder anderen Stadt zu jedem anderen Ereignis möglich und die Eskalationen könnten noch gravierender sein.

Die Kriminellen, die als Vandalen und Brandschatzer durch Hamburg zogen, haben Autos, Müll und Sperrgut abgefackelt. Was, wenn sie Wohnungsscheiben eingeschlagen und “Bengalos” hinterhergeworfen hätten? Sie hätten ruckzuck ganze Straßenzüge in Flammenhöllen verwandeln können. Diese Frage muss gestellt werden, weil keinem normalen Mensch erklärlich ist, dass man Autoscheiben einschlägt und Bengalos reinwirft. Ebensowenig erklärlich wäre, warum man das nicht mit Wohnungen tun sollte. Möglicherweise wegen Skrupeln – im Auto sitzt ja keiner, also abfackeln. In einer Wohnung könnte jemand sein… wie wenig “da könnte jemand sein”, interessiert, erkennt man an dem massiven Bewurf auf konkrete Menschen und den Mordversuch vom Dach aus.

Die Ereignisse von Hamburg waren schockierend, aber es hätte noch schlimmer und zum absoluten Pogrom kommen können. Machen wir uns da nichts vor.

Nein, das ist kein Vergleich mit den Pogromen der Nazis, denen historisch betrachtet russische Pogrome “gegen Juden” vorhergingen.

Dieser Pogrom von Hamburg ist die Summe der ideologischen Perversionen einer gewaltversessenen, zügellosen, angeblich linken Extremistenströmung, die durchaus bis heute einen Sympathierückhalt insbesondere in Teilen von SPD, Grünen und Die Linke hat.

Dieser Pogrom basiert aber nicht nur auf politisch-ideologischen Positionen von gewissen Parteien, sondern auch auf Basis einer unkritischen Gesellschaft, die durch Medien leider unvollständig und falsch informiert wird.

Wie ein Reporter unzureichend “informiert”

Der taz-Kollege Martin Kaul ist so ein Beispiel – ich kenne ihn nicht persönlich, nur über Facebook. Seine Name ist in der Republik bekannt – er ist ein Journalist, der es versteht, sich in Szene zu setzen.

Leistet er aber auch gute Arbeit? Ich studiere nicht sein Lebenswerk, aber eine aktuelle Arbeit: Dabei übertrug er über den Dienst “periscope” über mehrere Stunden seine Eindrücke vor Ort. Unter anderem die Festnahme einer Person. Dabei wundert er sich, das 32 bis 35 oder 40 Beamten nötig sind, um eine Person festzunehmen. Die Botschaft im nicht formulierten Subtext: Schau mal einer an – 40 Polizisten gegen einen: “Das ist doch voll ungerecht.” Das sagt er nicht, aber das versteht jeder, der keine Ahnung hat.

Martin Kaul wird mit solchen Berichten unverantwortlich. Und zwar, weil er entweder ein ahnungsloser Schwätzer ist, der keine Ahnung von Polizeiarbeit hat – was für viele Journalisten zutrifft – oder weil er weiß, unter welchen Bedingungen Polizei arbeiten muss, dies aber nicht mitteilt. Dann täuscht er die Öffentlichkeit.

Um diesen Sachverhalt aufzuklären: Jeder Polizeibeamte kann bei einem hinreichenden Tatverdacht eine Person verhaften. Macht er das alleine, steht es eins gegen eins und weil der Beamte viel mehr rechtliche Hintergründe zu beachten hat, ist er in einer schlechteren Position. Zudem, wenn der andere aggressiv ist – der Beamte ist nicht aggressiv, er will aber etwas durchsetzen, was “übergeordneten” Zielen dient und nicht der eigenen Wut. Im Zweifel bekommt er aufs Maul und der Tatverdächtige flüchtet.

Ideal ist deswegen eine Überlegenheit, also mindestens zwei, besser drei, vier oder auch mehr Beamte zur Sicherung einer Person. Das verringert das Verletzungsrisiko für die Beamten, aber auch für die Person.

Müssen es aber 40 Beamte sein? Ja, in gewissen Lagen schon. Denn vier Beamte reichen für den Standard – doch was, wenn es zu Befreiungsversuchen durch Dritte kommt? Dann verschieben sich die Kräfte. “Dritte” können ein, zwei, drei Personen oder auch Dutzende sein.

Die Behinderung polizeilicher Maßnahmen nehmen zu – auch durch Bürger und Passanten. Eine extrem verstörende Entwicklung. Unser Polizei steht nicht unter dem Oberkommando des Iran, der Türkei oder Russlands. Unsere Beamten achten Recht und Gesetz (sicher gibt es Ausnahmen). Dieses tiefe Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber der Polizei ist erschreckend.

Es werden keine Leute verschleppt, einfach so inhaftiert, gefoltert – doch manche scheinen das zu glauben.

Von diesen Hintergründen erzählt Herr Kaul genau nichts. Möglicherweise, weil er sie nicht kennt. Möglicherweise, weil er sie verschweigt. Beides ist ein massives Problem, weil er alle, die ihm bei seiner “Reportage” folgen, zumindest in diesem Teil vollständig unzureichend informiert. Diese Kritik am engagierten Kollegen ist nicht persönlich gemeint, sondern zeigt auf, wie schnell Bilder falsche Eindrücke erwecken, obwohl ein Reporter so nah und dicht dran ist, wie es näher nicht geht. Ohne Hintergrundwissen bringt live und vor Ort gar nichts außer Verwirrung.

Von einem Branchendienst wird er als leuchtendes Vorbild gefeiert – so unterschiedlich kann Wahrnehmung sein.

Linksextremismus wandelt sich in Linksterrorismus

Der Erste Bürgermeister, der Innensenator und der Polizeipräsident sowie der Einsatzleiter haben mehrfach betont, dass es zutreffend ist, dass die Lage in Teilen – örtlich wie zeitlich – nicht zu kontrollieren war. Trotz erheblicher Vorbereitung. Übersetzt: Es gab einen örtlich wie zeitlich massiven Kontrollverlust für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Und das muss elektrisieren – weil es vollständig dem Gewohnheitsanspruch breiter Schichten der Bevölkerung widerspricht, die wie selbstverständlich 100 Prozent Sicherheit erwarten, was utopisch ist.

Individueller Kontrollverlust tritt immer ein, wenn einzelne Straftäter eine Tankstelle oder eine Oma überfallen, wenn es zu häuslicher Gewalt kommt oder zu Computerkriminaltität. Aber massenhafte, kontrollierte, geplante Gewalt im öffentlichen Raum hat eine andere Qualität.

Diese Analyse klagt nicht an, dass die Behörden nicht fleißig gewesen wären. Im Gegenteil. Diese Analyse klagt an, dass es viele offene Fragen gibt, die sich niemand zu stellen wagt. Vor allem nicht in politischen Kreisen, die in nicht unerheblichen Teilen bislang viel Verständnis für die “antifaschistische” Haltung von “Linksaktivisten” hatten, die längst Linksextremisten sind und vermutlich auf dem Weg in den Linksterrorismus – vollständig losgelöst von gesellschaftlicher Teilnahme und Verantwortung. Nur noch getrieben von Zerstörungswut und Mordlust.

Wir informieren seit Jahren unsere Leserschaft über diese bedrohliche Entwicklung. Nicht, weil wir “skandalisieren” wollen. Das RNB steht nicht für Boulevard, sondern für Analyse. Wir betrachten diese Entwicklung auf Basis unserer Recherchen als eine massive Gefahr – eine viel größere als durch Rechtsextremismus. Warum? Weil es keine ehrliche und offene Debatte über Linksextremismus gibt. Die einen fordern diese ein, die anderen sagen: “Gibt es nicht.”

Wir berichten diese Entwicklung seit Jahren

Wir haben uns durch unsere kritische Berichterstattung zu “Mannheim sagte Ja” viele Feinde gemacht – bei Teilen der Grünen, der SPD und Die Linke. Warum? Weil wir insbesondere die Akzeptanz der “Interventionistischen Linken” massiv kritisiert haben. Eine anonyme Gruppe, bestens vernetzt, die an vielen Gewaltaktionen in Deutschland mittelbar und unmittelbar beteiligt war und nach einem brennenden Frankfurt auch in Hamburg wieder Thema bei den Ermittlern ist.

Das Rheinneckarblog ist ein Regionalmedium mit bundesweiter und weltweiter Beachtung. Warum? Weil wir lokal, regional berichten, aber über die Berichtsgebietsgrenzen hinaus hinschauen, Informationen sammeln, auswerten, analysieren und einordnen und scheinbar weit entfernte Ereignisse in ihrer regionalen Bedeutung einordnen.

Was in Hamburg aktuell passiert ist, haben wir im kleinen Rahmen beim Kurdenkrawall 2012 in Mannheim erlebt, beim NPD-Bundesparteitag 2015 in Weinheim und bei einer NPD-Demo 2012 in Neckarau.

 

 

 

Beim Kurdenkrawall auf und vor dem Maimarktgelände wurden innerhalb weniger Minuten rund 70 Polizeibeamte verletzt. Durch einen Angriff von mehreren hundert Kriminellen, die zwischen “Unbeteiligten” standen und einen Steinhagel auf die Beamten niedergehen ließen. Es kam auch hier zu einem Mordversuch gegen einen Polizeibeamten und fast zur Schussabgabe durch eingekesselte Polizisten. Viele der Straftäter stammten aus Frankreich und Italien. Sie agierten aus den Reihen der Festivalbesucher heraus, die ihnen Rückzugsraum gaben. Der damalige Einsatzleiter, Polizeidirektor Dieter Schäfer, hat seine Eindrücke über die brachiale Gewalt in dem Buch “Die Gewaltfalle” dokumentiert (Anm. d. Red.: Allen Journalisten und anderen empfohlen, die zum Thema Polizei und Sicherheit arbeiten).

Eine Kundgebung der NPD mit 300 Teilnehmern verlief überwiegend friedlich, weil der damalige Einsatzleiter und heutige Polizeipräsident Thomas Köber den Stadtteil mit enormem Kräfteaufwand abgeriegelt hatte. Trotzdem wurden Polizeibeamte durch Böller verletzt. Egal, wie gut man plant – Risiken bleiben bestehen.

Getarnte Straftäter

In Weinheim kam es zu massiven Übergriffen, die im Verhältnis zu Hamburg pillepalle sind – für unser Gebiet war dieser Einsatz mindestens so außergewöhnlich wie der in Hamburg. Wann waren zuvor schon mal 1.500 Polizisten in der 44.000-Einwohner-Stadt Weinheim? Im Vergleich zur 1,8 Millionen Einwohner-Metropole entspräche das 77.500 Polizisten, damit Hamburg im Vergleich zu Weinheim ähnlich gerüstet gewesen wäre.

Tatsächlich waren “nur” rund 20.000 Polizeibeamte aus Hamburg und aus dem kompletten Bundesgebiet im Einsatz.

Auch in Weinheim kam es zu koordinierten Angriffen auf die Polizei, auf Bahnanlagen, auf die Infrastruktur – und auch in Weinheim hat die “Zivilgesellschaft”, die sich stolz “bunt” nennt, dem radikalen Mob einen Rückzugsraum gewährt. Alle Strategien, die in Hamburg eingesetzt worden sind, gab es bereits in Weinheim. Die Mordstrategie fehlte und der Mob ging der Polizei in eine Falle – man konnte ich weitgehend isolieren und 240 Personen aus dem “schwarzen Block” kesseln und erkennungsdienstlich behandeln. Im Südwesten sind die Richter zudem eher auf der Seite der Polizei – anders als im Norden.

In Weinheim feiert man sich unaufhörlich für die bunte Bewegung und registriert nicht im Ansatz, dass Weinheim eine Art Übungslager für Gewalttäter war, die von “bunt” schnell auf “schwarz” wechseln und nach dem Steinwurf auf Beamte, wieder linksherum gekleidet sind und sich beim Fair-Trade-Stand gegen Gewalt aussprechen. In Hamburg war genau das ein mächtiges Problem für die Polizei – wie die Straftäter identifizieren, wenn diese optisch wie normale Bürger aussehen? (Hier ein Privatvideo, das den Statuswechsel dokumentiert.)

Das gilt ebenso in Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen oder Karlsruhe und Frankfurt, wenn man nur unseren Raum betrachtet. Denn aus “bunt” wird schnell “schwarz” und dann wieder bunt.

Der nette, engagierte Jugendliche auf dem Willkommensfest ist möglicherweise der, der wenige Minuten zuvor einen Polizeibeamten durch einen Steinwurf aus dem Nichts schwer verletzt hat oder genau das in der nächsten Sekunde tun wird.

Diese Szene – und die arglos dahinterstehende lokale Politik – ist vollständig außer Rand und Band. Man wechselt die Identitäten, wie es beliebt. Eben noch Randalo in einheitlicher Uniformierung gegen “Faschisten”, also aus Sicht dieser Ideologen der deutsche Staat und die Polizei als Statthalter, wechselt man die Kleidung und ist Teil der demokratischen Gegenöffentlichkeit. Versucht die Polizei hier zu ermitteln, stellen diese Linksextremisten es so dar, als sei das ein Angriff eines totalitären Staates auf demokratische Bürger.

Diese Gewalttäter können auf einen bürgerlichen Rückzugsraum setzen. Der ist natürlich gegen Gewalt, aber für Widerstand. Niemals würde man sich dafür einsetzen, dass Polizeibeamte verletzt werden könnten, aber für öffentlichen Protest schon. Und wenn dann junge Leute von Polizisten verfolgt werden – stellt man sich gegen die Verfolgung in den Weg und behauptet was von “Unverhältnismäßigkeit”.

Gleichzeitig sind grüne, rote und linke Milieus aktuell erschreckt, wie unverhältnismäßig diese Kriminellen auch die Autos, die Straßen und die Viertel angezündet und ins Chaos gestürzt haben. Ob man darüber entsetzt ist, ist offen.

Zeit für Reflexe? Na klar – die Polizei muss schuld sein.

Zugleich wächst ein anderes Problem durch als Journalisten getarnte Aktivisten. Wer sich die Aufnahmen anschaut, sieht hunderte von vermeintlichen Video- und Fotoreportern, die aber sicher nicht für etablierte Medien vor Ort sind. Man kann routinierte Reporter sehr gut von anderen unterscheiden. Was machen diese Leute also dort? Sind sie möglicherweise als Kundschafter vor Ort? Sollen sie die Polizei stressen? Liedern die Livebilder wichtige Infos für die Einsätze koordinierter, militanter Gruppen?

Zaungäste der Zerstörungsparty

Ich persönlich als verantwortlicher Redakteur des RNB habe eine Haltung, die ich vertrete: Die ordentliche Information der Öffentlichkeit ohne Ansehen von Personen. Wir kritisieren die Polizei und andere, wir verteidigen aber auch jeden, der ohne gute Gründe in der Kritik steht.

Jetzt wird es richtig unangenehm für viele.

Die Polizei hat in Hamburg rund 20.000 Einsatzkräfte aufgeboten. Militärisch gesehen hat das die Dimension einer Division, die mit 10.-30.000 Soldaten die stärksten Kampfverbände von Armeen bilden.

Hamburg war am vergangenen Wochenende ein militärisches Kampfgebiet. Stein- und Flaschenwürfe prallen überwiegend dank Schutzkleidung an den Beamten ab – 476 verletzte Beamte zeigen auf, dass diese Panzerung nicht vor Schaden bewahrt.

Eine bedeutende Anzahl – die Angaben gehen Richtung 150 Beamte – wurden durch Reizgas verletzt. Also durch andere Beamte. Was Einsatzkritiker als “Entlastung” bewerten, ist kein Argument. Die Beamten stehen in der Konfliktlinie und eine individuelle Reizgasbehandlung ist noch nicht erfunden worden – die kriegen es halt auch ab wie andere.

Sehr widerlich haben sich tausende von Leuten verhalten, die mal eben ein Bier geschlenzt haben – als Zaungäste der Zerstörungsparty. Noch widerlicher haben sich die verhalten, die Beamte behindert oder gestört haben, beim Zugriff auf Gewalttäter.

Viele Leute, die sich so verhalten, haben keine Ideologie, dafür vielleicht mal Strafzettel erhalten und freuen sich, dass sie es dem Staat heimzahlen können. Vielleicht sind die Motive auch andere, vielleicht geht es um die verführerische Verlockung, einmal – und wenn nur für Sekunden – scheinbar Macht zu haben.

Noch widerlicher haben sich alle die verhalten, die auch mal eben ne Flasche geschmissen haben – man schmeißt mit nichts auf andere Menschen. Wer schmeißt, nimmt Verletzungen von anderen in Kauf. Richtiggehend heimtückisch haben sich alle die verhalten, die ihr gepflegtes Bier getrunken haben und die Flaschen stehen ließen – als Wurfgeschoss für andere, die das ausführen, was man sich selbst noch nicht traut.

Ein großer Teil der vordergründig nicht beteiligten, aber teilnehmenden Personen ist zumindest moralisch mit verantwortlich für den Pogrom von Hamburg.

Mit solchen Einschätzungen macht man sich keine Freude – wir wollen aber auch keine Freundschaft mit solchen Leuten, die möglicherweise ganz gut verdienen, das Leben an oder in der Schanze cool finden und drauf stehen, wie viel “action” es hier gibt, gegen Gewalt und für den Weltfrieden sind, aber auch dafür, den “Bullen” mal ne Ansage zu machen.

Klingt wirr? Ist wirr und real.

Die “action” hat schon lange und definitiv mit Hamburg den Zenit des Zumutbaren überschritten. Massive Randale, Sachbeschädigungen und Brandschatzungen, aber noch viel mehr Angriffe auf Leib und Leben von Polzeibeamten und anderen Personen sind weder archaische Protestbewegung, Life-style, noch Show, sondern gefährliches Chaos – geeignet, die öffentliche Ordnung nachhaltig und existenzgefährdend zu zerstören.

Nicht Herr der Lage, aber auch nicht versagt

Die Hamburger Polizei, unterstützt durch Polizeien aus dem gesamten Land, hat nicht versagt, muss aber einräumen, dass sie teils nicht mehr Herr der Lage war. Das ist nicht dasselbe.

Achtung: Und das vor dem Hintergrund, dass längst nicht eine prognostizierte Masse von 8.-10.000 potenziell linksextremistischen Gewalttäter in der Stadt waren. Manche meinen, es seien rund 1.000 gewesen, andere 3.000. Das weiß niemand genau.

Tatsache ist – es waren sehr viel weniger als erwartet und trotzdem sind die Lagen eskaliert.

Die Hamburger Bevölkerung fragt zu Recht, warum die anderen zwei Einsatzziele erreicht worden sind, aber in Teilen nicht ihr Schutz.

Die Frage ist komplex, aber einigermaßen einfach zu beantworten. Die Absicherung des Gipfels erfolgte nach klaren Vorgaben, an die sich die Teilnehmer zu halten hatten. Sogar ein Trump oder Putin. Noch nicht einmal Herr Trump wollte einen Abstecher zur den Riots machen: “Let’s see what’s happening…”.

Die friedlichen Demos waren auch kein Problem, weil angemeldet, klare Route, klarer Zeitplan. Hier gab es Kontrolle und die wurde ausgeübt.

Was Plan 3 angeht, geriet der außer Kontrolle. Es ist schlicht nicht möglich, große Stadtflächen und schon gar nicht enge Viertel lückenlos zu schützen. Außer, man mobilisiert nochmals eine Division und richtet an jeder Kreuzung Checkpoints ein. Und schießt scharf auf jeden, der sich blicken lässt und “verdächtig” ist. Das wäre dann Krieg.

Hamburg hat im Ansatz gezeigt, welche Gefahr für jede Stadt und jeden Ort in Deutschland und im Ausland besteht – ab einer gewissen Anzahl von zu Gewalttaten motivierten Kriminellen, ist es mit der öffentlichen Ordnung dahin.

Was macht die Polizei? Die geht dagegen. Aber immer unter verständlichem Eigenschutz. Was macht der Kriminelle? Er beschäftigt andere, um die Polizei auf Trab zu halten und nutzt den Raum.

Genau das ist in Hamburg passiert. Die Polizei wurde auf Trab gehalten. Die Angriffe auf die Gesellschaft und die öffentliche Ordnung wurden koordiniert. Das Ziel, Chaos herzustellen, wurde teils über Stunden erreicht.

Und sehr, sehr, sehr viele Leute, die sich für cool halten, das Leben genießen, haben zugeschaut, die Party “interessiert” verfolgt und vielleicht aus einem Impuls heraus den “Bullenschweinen”, die zu 40 auf einen gehen, auch ne Flasche entgegengeschleudert. Kann man ja gar nicht glauben, wie unfair 40:1 ist – oder etwa nicht? Klar, wenn man blöd ist und nichts weiß und auch nicht durch Reporter wie Herrn Kaul zutreffend informiert ist, drängt sich diese falsche Meinung geradezu auf.

Die Frage, wie sich das anfühlt, wenn man als einzelner Ladenbesitzer 40:1 für seine Existenz kämpft oder als Anwohner eine Barrikade räumen will, um Schaden zu reduzieren und plötzlich 40:1 angegriffen wird, haben die meisten Journalisten, Politiker und sonstige Gesellschaftsteilnehmer nicht auf dem Schirm.

Viele Medien haben und werden berichten, dass die Polizei in Hamburg versagt hat. Wir sagen – hat sie nicht. Wir sagen aber auch, sie hat massive Fehler gemacht. Alle Ressourcen sind endlich, aber es kommt immer auf den Gebrauch an. Problemviertel hätten besetzt werden müssen.

Randale waren zu erwarten und was die Polizei nicht geleistet hat, ist, Störstellen einzurichten. Der Mob hatte freien Lauf. Die Polizei hat zudem sehr taktisch agiert und immer aus einer Position der Überlegenheit heraus. War die gegeben, wurde eingegriffen. Fehlte diese, wurde verzögert. Diese Strategie geht ok – nur ist es blöd, dass die Bewohner nun denken, dass sie Bürger zweiter Klasse sind.

Politik hat Angst vor dem Knüppel

Die Gegenseite behauptet “unverhältnismäßige” Einsätze. Das ist sogar die Wahrheit – nur andersherum richtig. Die Polizei hatte zu vielen Gelegenheiten ausreichend Gründe, um mit massiver körperlicher Gewalt einzuschreiten. Das hat sie aber nicht gemacht. Nicht, weil es die Beamten nicht durchgeführt hätten, sondern weil sich das politisch niemand ans Bein binden will.

Und das ist der nächste Skandal. Man bringt Polizeibeamte lieber in nachteilige Situationen, sogar in Lebensgefahr, man vernachlässigt den Schutz der Bevölkerung und übergibt den öffentlichen Raum dem Chaos – zumindest zeitweise. Nur um ja keine knüppelnden Beamten im Bild zu haben, während sie für Sicherheit und Ordnung kämpfen und vielen, die es verdient hätten, den Knüppel überziehen.

Dabei wäre eine ordentliche, schmerzhafte und nachhaltig beeindruckende Tracht Prügel für die vielen Asozialen, für die Zaungäste, für das Party-Volk vermutlich eindrücklich gewesen, um künftig für klare Verhältnisse zu sorgen.

So, wie es lief, könnte man den Eindruck haben, dass Polizeibeamte Hasenfüße sind, die nur im Schatten von Wasserwerfern agieren können.

Die Polizei hat große Sorge vor entsprechenden “Dokumentationen” von harten Einsätzen. Warum? Weil Hundertschaften von behelmten Journalistendarstellern sie ständig begleiten und meist nur das technische Geräte irgendwie hochhalten, um sich wichtig zu machen oder zu signalisieren, dabei aber vor allem grenzwertig agieren: “We are watching you”.  Die Millionen von Fotos und tagelangen Videoaufnahmen werden nie veröffentlicht und wenn, dann zu Propagandazwecken. Grundsätzlich handelt es sich um massive Störmaßnahmen, diesmal nicht als Recht auf Versammlungsfreiheit, sondern als Recht auf Pressefreiheit getarnt.

Das erzeugte Dilemma ist enorm. Natürlich können Polizisten nicht irgendwelche Leute verprügeln, weil die rufen: “Ganz Hamburg hasst die Polizei”, und schon gar nicht die, die den letzten Schluck aus der Bierpulle trinken, diese abstellen, die dann kurz drauf von irgendjemanden auf Thomas, Moni oder Daniel geschleudert wird, also Menschen, die in den Uniformen der Beamten stecken.

Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv und mit hohem Aufwand zu genau dem berichtet, was in Hamburg scheinbar “unerwartet” eskaliert ist. Das stellen wir deutlich fest. Es war nicht unerwartet und es gab genug Hinweise auf diese Eskalation.

Es gibt keine Ausreden mehr

Für die Zukunft kann sich niemand mehr herausreden. Wer beispielsweise mit der “interventionistischen Linken” kooperiert, wie “Mannheim sagt Ja”, macht sich mitschuldig an Schäden und an der Bedrohung von  Leib und Leben von Polizeibeamten und Bürgern.

Das gilt aber auch für Stadtverwaltungen und Gemeinderäte, die linksradikale Zentren in “Selbstverwaltung” weiterhin unterstützen.

Das gilt für alle Politiker, denen es angesichts der aktuellen Ereignisse ohne Scham im Gesicht einfällt, irgendetwas Positives über diese Kriminellen zu sagen oder zumindest diese Straftaten als “Gesellschaftskritik” zu relativieren.

Wer es so überhaupt nicht verstanden hat: In Hamburg war ein SEK eingesetzt, um einen Hinterhalt aufzuklären. Das sind Spezialkräfte, die unter anderem bei Terrorlagen eingesetzt werden. Keine Rambos mit nervösem Zeigefinger, aber jederzeit bereit, den Abzug zu betätigen und zu töten, um weiteren Schaden zu verhindern.

Die Kriminellen von Hamburg sind noch längst keine Terroristen, wie das in anderen Medien aktuell häufig unzureichend dargestellt wird. Die Aktionen hatten terroristischen Charakter.

Die Gefahr lässt sich beziffern. Im Gebiet des Polizeipräsidiums Mannheim steht ein Polizeibeamter für den Schutz von 400 Bürgern. Umgekehrt liegt der Schlüssel bei rund 1:1.000. Umgerechnet könnten 300 gewaltbereite Extremtäter zumindest zeitweise durch gewalttätiges Chaos die Kontrolle im öffentlichen Raum von Mannheim übernehmen. Für Heidelberg und Ludwigshafen bräuchte es nur je 150.

Will man das in diesen Kommunen riskieren? Jahrelang wurden Debatten über “Antifa”-Zentren in linken Kreisen immer wieder zurückgewiesen. Hamburg schafft deutliche Klarheit, dass diese Zentren dezentralisierte Brutstätten von terroristisch-ähnlichen Angriffen sein können, die dann ihre Wucht enthalten, wenn diese Leute sich zusammenrotten. Alle werden wie gewohnt den Verdacht zurückweisen und niemand wird dafür sorgen, dass man sich verantwortlich zeigt. Es herrscht “Selbstverwaltung”.

Unsere offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft wird von extremistischen Kräften bedroht, die auf unsere Achilles-Ferse zielen: Die Freiheit. Egal, ob der Extremismus rechts oder links oder islamitisch oder sonstwie motiviert ist – es geht immer gegen uns alle, die wir für Frieden und Freiheit einstehen, aber in weiten Teilen längst nicht bereit sind zu akzeptieren, dass irgendwelche Kriege längst zu unserem Alltag gehören.

Das Engagement von allen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, ist gut und wichtig. Der Einsatz von Sicherheitsbehörden und engagierten Polizeibeamten zum Schutz der öffentlichen Ordnung ist absolut notwendig.

Die Lage wird – und das lesen Sie bitte sehr genau und verständig – dann verloren, wenn es keine Einigkeit mehr gibt über das, was unsere Gesellschaft ausmachen soll: Gewaltentrennung auf Basis von Vernunft und konsequente Verteidigung des Rechtsstaats.

Am Sonntag vermeldete die Polizei 186 Verhaftungen, was eine bedeutende Zahl ist, denn Haftbefehle gibt es nicht so leicht. 132 gingen gegen deutsche Staatsbürger, sieben gegen Italiener und acht gegen Franzosen. Weiter gab es 228 Festsetzungen. Die Ermittlungen laufen weiter. Die Höhe der Sachschäden ist unbekannt, geht aber vermutlich in die Millionen.

Anm. der Red.: Autor Hardy Prothmann war persönlich nicht vor Ort hat aber mit kurzen Schlafintervallen, die Ereignisse von Freitagnachmittag bis in die Nacht von Sonntag auf Montag über Live-Streams verfolgt. Zudem wurden als Quellen Medienberichte, Polizeimeldungen und -kontakte sowie Informanten vor Ort genutzt. Die drei im Text benannten Ereignisse, Kurdenkrawall, Neonazi-Aufmarsch und NPD-Bundesparteitag hat er persönlich begleitet und intensiv berichtet. Durch die sehr guten Kontakte in die Polizei hinein, verfügt der Autor über ein breites Hintergrundwissen.